Language of document : ECLI:EU:C:2019:687


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. September 2019 –
Eli Lilly and Company

(Rechtssache C239/19)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Bedingungen für die Erteilung – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Einem Dritten erteilte Genehmigung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 14, 15)

2.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Überprüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 16, 17)

3.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten –Vor diesem Austritt präventiv gestellte Vorlagefrage – Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 25, 26)

4.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Infolge von Rechtsstreiten in anderen Mitgliedstaaten oder früheren Rechtsstreiten erbetene Auslegung – Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 27)

Tenor

Das vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (patents court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery [Patentgericht], Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 4. März 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.


1 ABl. C 172 vom 20.5.2019.