Language of document : ECLI:EU:C:2019:688


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2019 –
ND und OE/Kommission

(Rechtssache C317/19 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – An die Europäische Kommission gerichtete Beschwerde – Zu versteuernde Einkünfte der europäischen Beamten – Diskriminierung der europäischen Beamten – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“

1.      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss

(Art. 258 und Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 20-24)

2.      Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2)

(vgl. Rn. 27, 28)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unbegründet und teils offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.

2.

ND und OE tragen ihre eigenen Kosten.