Language of document : ECLI:EU:C:2019:947


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2019 – Etnia Dreams/EUIPO

(Rechtssache C296/19 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Keine Identifizierung der älteren Marke in der Widerspruchsschrift – Grundsätze der Gleichheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Waffengleichheit – Vertrauensschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs.1)

(vgl. Rn. 5, 6)

2.      Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung und nicht des von diesem erlassenen Urteils – Unzulässigkeit

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 5, 6)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Die Etnia Dreams SL trägt ihre eigenen Kosten.