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Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad - Bulgarien) – Strafverfahren gegen QR

(Rechtssache C-467/19 PPU)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie [EU] 2016/343 – Art. 7 Abs. 4 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Täter einer Straftat – Genehmigung der Verständigung durch das Gericht – Bedingung – Zustimmung der übrigen Beschuldigten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Partei des Ausgangsstrafverfahrens

QR

Beteiligte: Spetsializirana prokuratura, YM, ZK, HD

Tenor

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er nicht die Frage regelt, ob die Genehmigung durch ein Gericht einer Verständigung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, die zwischen einem wegen der mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zustande kommt, von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass die übrigen wegen Zugehörigkeit zu dieser kriminellen Vereinigung Beschuldigten dieser Verständigung zustimmen.

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1     ABl. C 280 vom 19.8.2019.