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Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 16. Oktober 2019 – OH/ID

(Rechtssache C-758/19)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Polymeles Protodikeio Athinon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: OH

Beklagter: ID

Vorlagefragen

Haben die in Art. 11 des Protokolls1 enthaltenen Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ und „Befreiung“ so, wie sie formuliert sind, und im Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck die gleiche Bedeutung?

Umfasst die in Art. 11 vorgesehene „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ bzw. „Befreiung“ neben Strafverfahren auch zivilrechtliche Ansprüche, die von geschädigten Dritten im Klageweg gegen Mitglieder der Kommission geltend gemacht werden?

Kommt eine Aufhebung der „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ bzw. „Befreiung“ des Kommissars auch dann in Betracht, wenn gegen diesen – wie im vorliegenden Fall – eine zivilrechtliche Klage erhoben wird? Wenn eine Aufhebung tatsächlich in Betracht kommt, wer muss das Aufhebungsverfahren einleiten?

Sind die Gerichte der Europäischen Union zur Entscheidung über eine Klage gegen einen Kommissar wegen außervertraglicher Haftung – wie im vorliegenden Fall – zuständig?

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1     Art. 11 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, jetzt dem Vertrag als Protokoll (Nr. 7) beigefügt.