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Rechtsmittel, eingelegt am 9. September 2019 von BP gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2019 in der Rechtssache T-838/16,  BP/Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

(Rechtssache C-669/19 P)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: BP (Prozessbevollmächtigte: E. Lazar, Avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

die Nrn. 1, 3 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben und infolgedessen:

der Rechtsmittelführerin eine angemessene Entschädigung für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden zuzusprechen;

der Rechtsmittelführerin eine angemessene Entschädigung für die Folgen der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gegen sie getätigten diffamierenden Aussagen sowie für die Schädigung ihres beruflichen und persönlichen Rufes zuzusprechen;

der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1)    Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler bezüglich der Zulässigkeit des neuen Klagegrundes und der gemäß Art. 85 der Verfahrensordnung vorgelegten Beweise, Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, mangelndes faires Verfahren, Verstoß gegen den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 47 der EU-Grundrechtecharta, Beschränkung von Rechten sowie Verstoß gegen Art. 52 der EU-Grundrechtecharta;

2)     Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Rn. 112, 115 bis 117, 126 und 140 bis 142 der Schadenersatzklage der Rechtsmittelführerin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/20011 und Art. 8 EMRK sowie Widerspruchs zu den Rn. 63 bis 65 des Urteils Bavarian Lager2 , Verstoß gegen die Begründungspflicht im Hinblick auf die ursprünglich teilweise allgemeine Offenlegung und später gänzliche Offenlegung der personenbezogenen Daten der Rechtsmittelführerin, Verletzung des vom Unionsgesetzgeber geschaffenen rechtlichen Gleichgewichts zwischen der Verordnung Nr. 1049/2001 und der Verordnung Nr. 45/20013 sowie Widerspruch zum Urteil Bavarian Lager;

3)     Verstoß gegen Art. 134 und 135 der Verfahrensordnung sowie gegen die Begründungspflicht, Widerspruch zur Kostenrechtsprechung, Beschränkung von Rechten sowie Verstoß gegen Art. 52 der EU-Grundrechtecharta;

4)     Verstoß gegen Art. 66 der Verfahrensordnung, Ablehnung des Antrags auf Nichtoffenlegung bestimmter sensibler Daten im Urteil T-838/16 und darauffolgende überschießende Urteilsbegründung sowie rechtswidrige Zusammensetzung der Fünften Kammer ohne Möglichkeit einer Erweiterung der Kammer bzw. einer wirksamen Abstimmung.

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1 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).

2 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, ECLI:EU:C:2010:378).

3 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).