Language of document : ECLI:EU:C:2020:21


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2020 –
Telecom Italia u. a.

(Rechtssache C-368/19)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 35, 36)

2.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c)

(vgl. Rn. 37, 38, 41, 42, 45-50 und Tenor)

Tenor

Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 2. Februar 2018 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.


1 ABl. C 312 vom 16.9.2019.