Language of document : ECLI:EU:C:2019:1149


 


 



Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2019 – Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/Parlament

(Rechtssache C646/19 P[R])

„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse – Entscheidung des Parlaments, die von den nationalen Behörden mitgeteilte Liste der gewählten Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen, mit der die Rechtsmittelführer wegen ihrer Nichtbeachtung einer vom nationalen Recht vorgeschriebenen Formalität ausgeschlossen wurden – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris“

1.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 51)

2.      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen eine Entscheidung des Parlaments, die von den nationalen Behörden mitgeteilte Liste der gewählten Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen, mit der bestimmte Kandidaten ausgeschlossen wurden – Klagegrund, der die fehlerhafte Würdigung des Begriffs „amtlich bekanntgegebene Wahlergebnisse“ im Sinne des Akts von 1976 betrifft – Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund

(Art. 278 und 279 AEUV; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 12)

(vgl. Rn. 52, 60, 64, 75-78)

3.      Europäisches Parlament – Prüfung der Mandate von Mitgliedern – Grenzen – Handlung, die darin besteht, die von den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – Keine Befugnis des Parlaments, über die Rechtmäßigkeit der nationalen Wahlverfahren zu befinden

(Art. 267 AEUV; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 12)

(vgl. Rn. 62)

4.      Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Prüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilungen des nationalen Rechts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 67)

5.      Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 70)

6.      Europäisches Parlament – Wahlen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Wahlverfahren und amtliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse

(Art. 14 Abs. 3 EUV; Art. 223 Abs. 1 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 39; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Art. 1, 8 und 12)

(vgl. Rn. 73, 74)

Tenor

1.

Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juli 2019, Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/Parlament (T‑388/19 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:467), wird aufgehoben.

2.

Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.