Language of document : ECLI:EU:C:2020:112


 


 



Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 26. Februar 2020 – Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/Kommission

(Rechtssache C-832/19 P[R])

„Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Humanarzneimittel – Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel für seltene Leiden – Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem Register der Arzneimittel für seltene Leiden gestrichen wird – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen“

Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilungen des nationalen Rechts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 40, 41)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH trägt die Kosten.