Language of document : ECLI:EU:C:2019:1044


 


 



Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2019 – H/Rat

(Rechtssache C413/18 P)(1) 

„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts der Europäischen Union – Ordnungsmäßigkeit – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM) – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Befugnisse des Missionsleiters – Machtmissbrauch – Antrag auf Schadensersatz – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens“

1.      Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Klagegrundes – Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1 und Art. 175)

(vgl. Rn. 27, 28, 35)

2.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Unionsrichter – Recht eines jeden auf ein faires Verfahren – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention – Erfordernis der Unparteilichkeit – Richter, der in zwei Spruchkörpern mitwirkte, die nacheinander in der gleichen Sache zu entscheiden hatten – Verstoß – Fehlen

(Art. 6 Abs 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 und Art. 216 Abs. 1)

(vgl. Rn. 45-47, 50, 51, 54, 55, 57-60)

3.      Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Beachtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens – Tragweite – Entscheidung auf der Grundlage der von einer Partei nach der mündlichen Verhandlung vorgelegten Antworten und Dokumente, die nicht mit der anderen Partei kontradiktorisch erörtert wurden – Verstoß

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

(vgl. Rn. 102-104, 114-116)

Tenor

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. April 2018, H/Rat (T‑271/10 RENV, EU:T:2018:180), wird aufgehoben.

2.

Die Sache wird zur Entscheidung über den dritten, den vierten und den fünften Grund der Aufhebungsklage sowie über den Schadensersatzantrag an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


1 ABl. C 341 vom 24.9.2018.