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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov - Rumänien) – NL/ Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti

(Rechtssache C-679/19)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung [EG] Nr. 1889/2005 – Anwendungsbereich – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Verbringung von hohen Barmittelbeträgen in oder aus einem Mitgliedstaat – Anmeldepflicht – Sanktionen – Geldbuße und Einziehung des nicht angemeldeten Betrags, der 10 000 Euro überschreitet, zugunsten des Staates –Verhältnismäßigkeit)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Ilfov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: NL

Rechtsmittelgegnerin: Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti

Tenor

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zur Sanktionierung der Verletzung der Anmeldepflicht für hohe Barmittelbeträge bei der Einreise oder Ausreise aus diesem Staat neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe die Einziehung des nicht angemeldeten Betrags, der 10 000 Euro überschreitet, zugunsten des Staates vorsehen.

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1     ABl. C 423 vom 17.12.2019.