Language of document : ECLI:EU:T:2020:168

BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)

27. April 2020(*)

„Verfahren – Kostenfestsetzung“

In der Rechtssache T‑116/17 DEP,

Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (Deutschland),

Michael Sauga, wohnhaft in Berlin (Deutschland),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Koreng und T. Feldmann,

Kläger,

gegen

Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch F. von Lindeiner und A. Korb als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen eines Antrags auf Festsetzung der vom Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und von Herrn Michael Sauga an die EZB im Anschluss an das Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T‑116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), zu erstattenden Kosten

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tomljenović sowie der Richter F. Schalin (Berichterstatter) und I. Nõmm,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund des am 30. September 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Antrags auf Kostenfestsetzung

folgenden

Beschluss

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Mit am 20. Februar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhoben die Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und Herr Michael Sauga (im Folgenden: Kläger) eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung einer ihnen mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 mitgeteilten Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), mit der ihr Antrag auf Zugang zu zwei Dokumenten betreffend das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung der Hellenischen Republik zurückgewiesen worden war.

2        Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T‑116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück und verurteilte die Kläger zur Tragung der Kosten.

3        Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 machte die EZB gegenüber den Klägern die im Rahmen der Rechtssache T‑116/17 entstandenen Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 27 395,00 Euro geltend. Nachdem die Kläger um einen Zahlungsaufschub und zusätzliche Belege gebeten hatten, übersandte ihnen die EZB am 13. März 2019 per E‑Mail zwei detaillierte Kostenabrechnungen und bat sie, der Zahlungsaufforderung vor Ende März 2019 nachzukommen. Da eine Reaktion der Kläger ausblieb, bat die EZB sie am 5. April 2019 per E‑Mail erneut um Erledigung. Mit E‑Mail vom 18. April 2019 kündigte die EZB die Einleitung eines Verfahrens zur Kostenfestsetzung an, worauf die Kläger mit E‑Mail vom 22. April 2019 antworteten, sie seien zur Zahlung von 4 000,00 Euro bereit. Mit E‑Mail vom 24. April 2019 lehnte die EZB dieses Angebot ab. Da sich die Parteien mithin nicht auf den Umfang der Kosten einigen konnten, blieben diese offen.

 Verfahren und Anträge der Parteien

4        Mit Antragsschrift, die am 30. September 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die EZB nach Art. 170 der Verfahrensordnung des Gerichts den vorliegenden Kostenfestsetzungsantrag gestellt, mit dem sie beantragt, die ihr zu erstattenden Kosten auf 18 783,31 Euro festzusetzen.


5        Mit Schriftsatz, der am 25. November 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger zum Antrag auf Kostenfestsetzung Stellung genommen. Sie beantragen, die der EZB zu erstattenden Kosten auf 4 000,00 Euro festzusetzen.

 Rechtliche Würdigung

6        Nach Art. 170 Abs. 1 bis 3 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch unanfechtbaren Beschluss.

7        Nach Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung gelten als erstattungsfähige Kosten die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte.

8        Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C‑12/03 P-DEP und C‑13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 44, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T‑156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 17).

9        Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T‑498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM – Lehning entreprise [ANGIPAX], T‑368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

 Zum Bestehen einer Streitigkeit zwischen den Parteien über die erstattungsfähigen Kosten

10      Zunächst ist festzuhalten, dass die Kläger auf die Aufforderung der EZB, ihr den verlangten Betrag zu zahlen, zwar keine förmliche Ablehnung übermittelten, da sie ihr eine Teilzahlung in Höhe von 4 000,00 Euro angeboten haben, jedoch sind sie der Zahlungsaufforderung, so wie sie aus der ihnen am 5. April 2019 zugesandten E‑Mail hervorging, bis zum Tag, an dem der vorliegende Kostenfestsetzungsantrag gestellt worden ist, nicht nachgekommen.

11      Nach der Rechtsprechung entsteht eine Streitigkeit im Sinne von Art. 170 der Verfahrensordnung nicht nur dann, wenn die Partei, an die die obsiegende Partei ihren Kostenerstattungsantrag richtet, diesem Antrag ausdrücklich insgesamt widerspricht. Wäre dies der Fall, bräuchte eine Partei, die in einem Rechtsstreit zur Erstattung der der Gegenpartei entstandenen Kosten verurteilt wurde, sich nur jeder Reaktion zu enthalten oder eine hinhaltende Haltung einzunehmen, um zu erreichen, dass ein Kostenfestsetzungsantrag nach Art. 170 der Verfahrensordnung nicht gestellt werden könnte. Dadurch würde dem Verfahren nach diesem Artikel, das eine endgültige Entscheidung über die Kosten des Verfahrens herbeiführen soll, die praktische Wirksamkeit genommen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 11. Dezember 2014, Longinidis/Cedefop, T‑283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Zulässigkeit eines Antrags auf Kostenfestsetzung kann daher in diesem Fall auch nicht vom Vorliegen einer etwaigen vorherigen Einigung zwischen den Parteien abhängen, da andernfalls dem Verfahren die praktische Wirksamkeit genommen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T‑402/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:683, Rn. 23).

12      Da sich die Parteien nicht über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten geeinigt haben, ist der Antrag der EZB somit zulässig. Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob die Kosten, die der EZB ihren Angaben nach entstanden sind, erstattungsfähig sind. Sodann ist die Höhe dieser Kosten zu bestimmen.

 Zur Erstattungsfähigkeit der von der EZB gezahlten Anwaltshonorare

13      Die EZB beantragt, die erstattungsfähigen Kosten auf insgesamt 18 783,31 Euro festzusetzen; dies entspreche den Anwaltshonoraren in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts ergangen sei. Die Anwaltskanzlei, die sie vertreten habe, sei zwar in Spanien niedergelassen, jedoch habe die EZB auf die Erstattung der Übersetzungskosten in Höhe von 6 934,99 Euro sowie der Kosten für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung – die letztlich nicht stattgefunden habe – in Höhe von 1 677,50 Euro verzichtet.

14      Auch seien innerhalb der Anwaltskanzlei, die sie vertreten habe, drei unterschiedliche Rechtsanwälte bei der Bearbeitung der Rechtssache tätig geworden, nämlich ein erfahrener anwaltlicher Mitarbeiter (Senior Associate), ein anwaltlicher Mitarbeiter (Junior Associate) und eine Anwältin in Ausbildung.

15      Die Kläger führen an, sie bestritten nicht das Recht der EZB als Organ der Union, sich eines externen Beistands zu bedienen. Die verlangten Kosten von 18 781,31 Euro seien jedoch nicht in dieser Höhe erstattungsfähig. Als sie den vorliegenden Kostenfestsetzungsantrag gestellt habe, habe die EZB außerdem die von ihr ursprünglich verlangten Anwaltshonorare bereits um 10 000 Euro gekürzt.


16      Aus Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auch für das Gericht gilt, geht hervor, dass es den Unionsorganen freisteht, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen. Dessen Vergütung wird somit vom Begriff der für das Verfahren aufgewendeten notwendigen Aufwendungen erfasst (Beschlüsse vom 16. Mai 2013, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 14, vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C‑38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T‑156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19), ohne dass das betreffende Organ dartun müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 31. Januar 2012, Kommission/Kallianos, C‑323/06 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:49, Rn. 10 und 11, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T‑156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19).

17      Im vorliegenden Fall hat die EZB in der Anlage zur Antragsschrift zwei Abrechnungen der externen Anwaltskanzlei, die sie vertreten hat, beigefügt. Die erste Abrechnung, die vom 13. Dezember 2017 datiert, beläuft sich auf 24 205,00 Euro, und die zweite, vom 30. Oktober 2018 datierende Abrechnung beläuft sich auf 3 190,00 Euro. Insgesamt beläuft sich der in Rechnung gestellte Betrag somit auf 27 395,00 Euro. Da die EZB hiervon die Übersetzungskosten sowie die Kosten bezüglich der mündlichen Verhandlung, die letztlich nicht stattgefunden hat, abgezogen hat, stellt der von der EZB verlangte verbleibende Betrag der Anwaltshonorare in Höhe von 18 781,31 Euro erstattungsfähige Kosten dar. Dabei kann der EZB nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Dienste einer in Spanien niedergelassenen Anwaltskanzlei in Anspruch nahm, denn die Übersetzungskosten wurden im Antrag auf Kostenerstattung nicht geltend gemacht. Ferner ist dazu, dass die EZB die Dienste dreier unterschiedlicher Anwälte aus dieser Kanzlei in Anspruch nahm, darauf hinzuweisen, dass dies zulässig ist, wenn für die Betrauung mehrerer Anwälte eine objektive Notwendigkeit besteht (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T‑498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 21); diese Frage betrifft die Beurteilung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten.

18      Sodann ist zu prüfen, ob die Kosten, deren Erstattung verlangt wird, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung notwendig waren, insbesondere, ob die Zahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden der Anwälte im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen objektiv notwendig und der dabei angewandte Stundensatz gerechtfertigt waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T‑498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 28).

 Zur Höhe des erstattungsfähigen Anwaltshonorars

19      Die EZB trägt vor, das Verfahren vor dem Gericht habe ein eingehendes Studium der Dokumente, deren Übermittlung verlangt worden sei, mit einer Bewertung der wirtschaftlichen Tragweite ihrer Veröffentlichung zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie eine Beurteilung der Auswirkungen der betreffenden Informationen auf die Stabilität der Währungsunion erforderlich gemacht, was neue, grundlegende und komplexe rechtliche Fragen aufgeworfen habe. Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten sei zwar bereits in der Rechtssache aufgeworfen worden, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T‑590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C‑28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien. Seit diesen beiden Entscheidungen seien allerdings sechs Jahre verstrichen, so dass der Kontext der Rechtssache eine neue Bewertung erfordert habe, auch im Hinblick auf nicht mehr aktuelle Informationen. Der Klagegrund betreffend die Frage, ob die Finanzstabilität in Griechenland oder der Union insgesamt beeinträchtigen werden würde, sei zudem neu hinzugekommen. Auch hätten die Kläger in der Rechtssache, in der das Urteil T‑116/17 ergangen sei, drei Klagegründe geltend gemacht, auf die die EZB u. a. unter Verwendung von Grafiken und Diagrammen habe antworten müssen, auch wenn das Gericht letztlich nur einen der drei Klagegründe eingehend geprüft habe.

20      Unionsrechtlich habe die fragliche Rechtssache grundlegende Bedeutung gehabt. Es sei nämlich um den Schutz der der Geheimhaltung unterliegenden Beratungen und internen Vorgespräche der EZB und um den Grundsatz der Offenheit des Entscheidungsprozesses gegangen.

21      Auch in ihrer geldpolitischen und wirtschaftlichen Tragweite sei die in Rede stehende Rechtssache von tragender Bedeutung gewesen, und zwar sowohl für die Kläger – für die es um grundsätzliche Fragen in Bezug auf den Informationsanspruch gegangen sei – als auch für die Beklagte, nämlich im Hinblick auf eine Gefährdung der Wirtschaftspolitik und Finanzstabilität der Hellenischen Republik und der Währungsunion.

22      Aufgrund ihrer grundlegenden rechtlichen Tragweite und Bedeutung habe die in Rede stehende Rechtssache einen beträchtlichen Arbeitsaufwand der für die EZB tätig gewordenen Anwälte erfordert. Schon die Klageschrift von 28 Seiten sei besonders umfangreich gewesen und habe eine Klagebeantwortung von 42 Seiten und eine Gegenerwiderung von 14 Seiten erfordert, die ihrerseits als umfangreich zu bewerten seien. Im Verhältnis zur Komplexität und Tragweite der Rechtssache sei die Anzahl der mit ihr befassten Anwälte angemessen gewesen. Die drei Anwälte hätten sich die Arbeit ihren Kompetenzen entsprechend kostensparend und effizient aufgeteilt. Die Stundensätze von 115, 140 bzw. 290 Euro hätten mit der Gesamtarbeitszeit von 104 Stunden und fünf Minuten zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 180,46 Euro geführt, deutlich unterhalb des von der Rechtsprechung als angemessen befundenen Maximalwerts von 300 Euro.

23      Die Kläger hingegen machen geltend, in Bezug auf den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits habe das Verfahren keine komplexen Tatsachen- oder Rechtsfragen betroffen, sondern nur die Tragweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf Informationszugang in Hinblick auf die lediglich zwei streitigen Dokumente.

24      Was die unionsrechtliche Bedeutung und den Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits betreffe, sei die Bedeutung der Rechtssache gering gewesen, da durch das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T‑590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und den Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C‑28/13 P, EU:C:2014:230), sowohl die Rechtsprechung als auch der rechtliche Rahmen des Verfahrens vorgeklärt gewesen seien. Außerdem seien im Rahmen der Klagebeantwortung keine Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage erforderlich gewesen, sondern nur zur Begründetheit. Ferner habe sich die EZB auf ihre zuvor in Bezug auf den zweiten Klagegrund entwickelte Argumentation stützen können, auch wenn deren Begründetheit vom Gericht noch nicht geprüft worden sei. Daher sei die Rechtssache weder in tatsächlicher Hinsicht komplex gewesen, noch habe sie eine neue Rechtsfrage aufgeworfen.

25      Zum wirtschaftlichen Interesse des Rechtsstreits für die Parteien erläutern die Kläger, sie hätten als Medienunternehmen bzw. Journalisten ein rein ideelles Interesse verfolgt. In der Rechtsprechung sei bezüglich eines Rechtsstreits über den Zugang zu im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten bereits anerkannt worden, dass dieser als solcher kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalte.

26      Die in Rede stehende Rechtssache habe von der EZB keinen besonders hohen Arbeitsaufwand verlangt, da sie sich auf die bereits in einem früheren Verfahren geltend gemachten Verteidigungsmittel habe stützen können. Unter diesen Umständen sei die von der EZB geltend gemachte Stundenzahl ihrer Anwälte unangemessen hoch. Nach den vom Gericht in seiner Rechtsprechung entwickelten Maßstäben würden sich, legte man angesichts der Länge der Schriftsätze der EZB maximal 43 Stunden für deren Erstellung zugrunde, ausgehend von dem von der EZB vorgetragenen – von den Klägern jedoch als überhöht betrachteten – durchschnittlichen Stundensatz die Kosten auf insgesamt 7 759,78 Euro belaufen. Auch sei die für die EZB mit der Bearbeitung der Rechtssache betraute Juristin nur eine Referendarin gewesen; überhaupt sei nicht nachvollziehbar, warum die EZB für eine Angelegenheit in ausschließlich deutscher Sprache eine spanische Anwaltskanzlei beauftragt habe; es wäre durchaus zumutbar gewesen, die Anwälte zu beauftragen, die die EZB erfolgreich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T‑590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C‑28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien, vertreten hätten.

27      Schließlich führen die Kläger aus, dass sich im deutschen Recht bei einem Rechtsstreit zu einem Auskunftsanspruch der Streitwert, auf dessen Grundlage die Kosten festgesetzt würden, in der Weise berechne, dass der Zugang zu staatlichen Informationen nicht mit prohibitiven Anwalts- und Gerichtsgebühren belegt werde. Durch die Bestimmungen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei ferner das Recht auf Zugang zu Informationen ohne behördliche Eingriffe geschützt; dabei werde darauf geachtet, die Wirksamkeit dieses Rechts nicht durch eine Verurteilung zu überhöhten Kosten in Frage zu stellen.

28      Im vorliegenden Fall ist anhand der oben in Rn. 8 angeführten Kriterien zu beurteilen, ob die für das Verfahren tatsächlich aufgewendeten Kosten notwendig waren.

29      Erstens ist festzustellen, dass das Hauptverfahren entgegen dem Vorbringen der EZB hinsichtlich seines Gegenstands und seiner Art zwar einen gewissen Grad an Komplexität aufwies, dieser aber nicht besonders hoch war.

30      In dem Rechtsstreit ging es um einen Antrag eines Journalisten und eines Medienunternehmens auf Zugang zu zwei von Anfang 2010 datierenden internen Dokumenten der EZB bezüglich des Gebrauchs von Finanzderivategeschäften im Rahmen der griechischen Staatsschuldenverwaltung und für die Defizitfinanzierung der Hellenischen Republik, nämlich zum Dokument mit dem Titel „The impact on government deficit and debt from off-market swaps. The Greek case“ (Die Auswirkungen von außerbörslichen Swaps auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Der Fall Griechenland) (SEC/GovC/X/10/88a) und zum Dokument mit dem Titel „The Titlos transaction and possible existence of similar transactions impacting on the euro area government debt or deficit levels“ (Die Titlos-Transaktion und das etwaige Bestehen ähnlicher Transaktionen, die sich auf die Höhe des öffentlichen Schuldenstands oder des öffentlichen Defizits im Euro-Währungsgebiet auswirken) (SEC/GovC/X/10/88b) (im Folgenden: streitige Dokumente).

31      Der Zugang zu den streitigen Dokumenten war bereits im Jahr 2010 von einer Journalistin und einem Finanzinformationsunternehmen beantragt (im Folgenden: ursprünglicher Zugangsantrag) und verweigert worden. Die Klage gegen diese Weigerung war vom Gericht mit Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T‑590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), abgewiesen worden, das der Gerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C‑28/13 P, EU:C:2014:230), bestätigte.


32      In der Rechtssache, in der es um die Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung des ursprünglichen Zugangsantrags ging, waren vor dem Gericht drei Klagegründe geltend gemacht worden, mit denen gerügt worden war, die Entscheidung der EZB verstoße gegen die Ausnahmen aus Art. 4 des Beschlusses 2004/258/EG der EZB vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB (ABl. 2004, L 80, S. 42). Letztlich wurde die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und der Hellenischen Republik sei gerechtfertigt. In dem Hauptverfahren, das dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren zugrunde liegt, wurden ebenfalls drei Klagegründe geltend gemacht, von denen zwei dieselben waren wie die in der Rechtssache, in der es um die Ablehnung des ursprünglichen Zugangsantrags ging. Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T‑116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), hat das Gericht die Klage abgewiesen; es stellte fest, die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und der Hellenischen Republik sei nach wie vor gerechtfertigt.

33      Zu diesem Ergebnis gelangte das Gericht, indem es bei seiner Prüfung hauptsächlich darauf abstellte, ob das öffentliche Interesse an einer Ablehnung der Verbreitung der streitigen Dokumente weiterhin vorlag, auch wenn seit dem ursprünglichen Zugangsantrag sechs Jahre verstrichen waren. Dabei prüfte es die Argumente, die die EZB zum Nachweis dafür vorgebracht hatte, dass trotz des Verstreichens dieses Zeitraums die wirtschaftliche Situation in der Hellenischen Republik nach wie vor anfällig sei und durch die Verbreitung der streitigen Dokumente gefährdet werden könne. Diese Ausführungen, bei denen es um die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Situation in einem Mitgliedstaat geht, begründen für sich genommen jedoch keinen besonders hohen Grad an Komplexität der Rechtssache.

34      Zweitens hatte die Rechtssache deshalb keine besondere unionsrechtliche Bedeutung, weil die aufgeworfenen Fragen und die Grundsätze, aus denen sich die Antworten auf diese Frage ergaben, bereits ausführlich vom Gericht in seinem Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T‑590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und etwas knapper vom Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit in seinem Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C‑28/13 P, EU:C:2014:230), abgehandelt worden waren. Neu war einzig der zweite Klagegrund, da es bei diesem darum ging, zu einer neuen Ausnahme zum Zugangsrecht Stellung zu nehmen, die mit dem Beschluss 2011/342/EU der EZB vom 9. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB (EZB/2011/6) (ABl. 2011, L 158, S. 37) eingeführt worden war und die mögliche Beeinträchtigung der Stabilität des Finanzsystems der Hellenischen Republik oder der Union im Allgemeinen betraf. Die Prüfung dieses Klagegrundes durch die EZB bewegte sich jedenfalls im Rahmen relativ ähnlicher wirtschaftlicher Überlegungen, wie sie bezüglich des ersten und des dritten Klagegrundes berücksichtigt wurden, und genügt daher nicht, um der Rechtssache eine besondere unionsrechtliche Bedeutung zu verleihen.

35      Drittens hatte die Rechtssache, was das wirtschaftliche Interesse anbelangt, für die EZB wegen der Gefahr für die Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Hellenischen Republik und der Währungsunion möglicherweise eine besondere währungspolitische und wirtschaftliche Tragweite, jedoch scheint ein wirtschaftliches Interesse der Kläger nicht eindeutig erwiesen zu sein. Denn in dem Fall, dass ihnen der Zugang zu den beantragten Dokumenten es ermöglicht hätte, diese in ihrer Medien- und Informationstätigkeit zu verwerten, wäre eine genaue Bezifferung des wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteils, den sie daraus hätten ziehen können, schwierig. Im Übrigen führen die Kläger zutreffend an, dass Rechtssachen betreffend den Zugang zu Dokumenten als solche kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalten, da sie, wie hier, die Ausübung des Informationsrechts betreffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Oktober 2013, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑554/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:706, Rn. 22).

36      Viertens ist hinsichtlich des der EZB durch das Verfahren entstandenen Arbeitsaufwands darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Gerichts ist, in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren. Dabei hängt die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen, von der Genauigkeit der mitgeteilten Angaben ab (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2017, Haw Par/EUIPO, T‑25/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:774, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37      Da keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, kann die Arbeit der mit der Vertretung der EZB betrauten Anwaltskanzlei anhand der im Verfahren bei der Kanzlei des Gerichts eingereichten Schriftsätze – die u. a. eine Analyse der Dokumente, deren Übermittlung beantragt worden war, das Auffinden der einschlägigen Rechtsprechung und die Anfertigung von Entwürfen erforderten – beurteilt werden. Diese Schriftsätze der EZB umfassten im vorliegenden Fall eine Klagebeantwortung von 42 Seiten nebst drei Seiten mit der Aufzählung der Anlagen und eine Gegenerwiderung von 14 Seiten. Aufgrund des ersten Rechtsstreits, der bezüglich eines Antrags auf Zugang zu den streitigen Dokumenten geführt worden war, war die Arbeit jedoch in erheblichem Maße einfacher, besonders was die zur Beantwortung des ersten und des dritten Klagegrundes entwickelte Argumentation anbelangt. Die Arbeit der Rechtsanwälte der EZB bestand nämlich größtenteils darin, diese Argumentation auf den neuesten Stand zu bringen, da sich die zu prüfenden grundsätzlichen Fragen nicht geändert hatten, und dabei in einem bereits feststehenden rechtlichen Kontext eine Argumentation in Bezug auf den zweiten Klagegrund zu entwerfen.


38      Unter diesen Umständen konnte es zwar durch die Art der Rechtssache gerechtfertigt sein, mehrere Rechtsanwälte hinzuzuziehen, von denen die weniger qualifizierten insbesondere mit der Prüfung des Inhalts der beantragten Dokumente betraut waren, während der am höchsten qualifizierte Anwalt diesen Inhalt im Hinblick auf die Rechtsvorschriften zum Zugang zu Dokumenten bewertete, jedoch erscheint die Anzahl der notwendigen Stunden, die die Rechtsanwälte der EZB der rechtlichen Bearbeitung des Hauptverfahrens widmeten, als zu hoch. Insoweit ist festzustellen, dass die zur Beantwortung des ersten und des dritten Klagegrundes entwickelte Argumentation, da diese in erster Linie darin bestand, eine bereits vorhandene Argumentation auf den neuesten Stand zu bringen, allenfalls fünf Stunden pro Klagegrund, also insgesamt zehn Stunden, erforderte. Der zweite Klagegrund war hingegen neu, und für seine vollständige Prüfung war es erforderlich, dass die Anwälte der EZB ihm von den Stunden, die sie nach eigenen Angaben für die Rechtssache insgesamt aufgewendet haben (104 Stunden und fünf Minuten), etwa ein Drittel widmeten, also 34 Stunden. Insgesamt kann die Anzahl der notwendigen Stunden, die die Rechtsanwälte der EZB der rechtlichen Bearbeitung des Hauptverfahrens gewidmet haben, demnach auf 44 geschätzt werden.

39      Was den Stundensatz betrifft, ist das Gericht aufgrund des Umstands, dass die EZB die Dienste dreier Rechtsanwälte in Anspruch nahm, nämlich eines erfahrenen anwaltlichen Mitarbeiters, eines anwaltlichen Mitarbeiters und einer Anwältin in Ausbildung, deren Eigenschaft als Referendarin unerheblich ist, da sie eine Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei war, der Ansicht, dass der Stundensatz von 181,67 Euro gemäß dem für die hier in Rede stehende Art von Streitigkeit allgemein Üblichen als angemessen anzusehen ist.

40      Auf Grundlage eines durchschnittlichen Stundensatzes von 181,67 Euro und eines Arbeitsaufwands von 44 Stunden für die Verteidigung der EZB ist das Anwaltshonorar im vorliegenden Fall auf 7 993,48 festzusetzen.

41      Die Kläger haben vorgetragen, in Rechtsstreitigkeiten dieser Art könnte eine übermäßig hohe Kostenbelastung die Wirksamkeit des Informationsanspruchs beeinträchtigen; sollte vorliegend ein solcher Fall festgestellt werden, wäre dies die Folge von im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit unangemessenen Kosten (vgl. entsprechend Beschluss vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F‑55/08 DEP, EU:F:2011:155, Rn. 41). Zwar führen die Kläger an, dass eine solche Beeinträchtigung bestehen könnte, jedoch haben sie keinen Nachweis dafür vorgelegt, dass die ihnen auferlegten Kosten außer Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen und somit der Wirksamkeit des Informationsanspruchs schaden könnten, so dass mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht ersichtlich ist, dass der vom Gericht festgesetzte Betrag als solcher diesen Anspruch beeinträchtigen könnte (vgl. entsprechend Beschluss vom 27. November 2012, T‑413/06 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:624, Rn. 73).

42      Nach alledem und da bezüglich des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens kein Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt worden ist, erscheint es angemessen, den Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten der EZB für das Verfahren T‑116/17 auf 7 993,48 Euro festzusetzen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

beschlossen:

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und Herr Michael Sauga der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Verfahren vor dem Gericht zu erstatten haben, wird auf 7 993,48 Euro festgesetzt.

Luxemburg, den 27. April 2020

Der Kanzler

 

Die Präsidentin

E. Coulon

 

V. Tomljenović


*      Verfahrenssprache: Deutsch.