Language of document : ECLI:EU:C:2020:311


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. April 2020 –
Ramada Storax

(Rechtssache C756/19)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs –Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Besteuerungsgrundlage – Herabsetzung – Nichtzahlung – Zahlungsunfähigkeit des im Ausland ansässigen Schuldners – Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Forderungen bescheinigt wird – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit“

1.      Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 – Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung, Auflösung oder Preisnachlass – Zahlungsunfähigkeit des im Ausland ansässigen Schuldners – Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Forderungen bescheinigt wird – Innerstaatliche Regelung, durch die das Recht auf Verminderung der Steuer verwehrt wird – Unzulässigkeit wegen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 90 Abs. 1 und 273)

(vgl. Rn. 40-46 und 48 sowie Tenor)

2.      Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Verminderung bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung – Abweichende nationale Maßnahmen – Nicht mehr steuerpflichtiger Schuldner – Innerstaatliche Regelung, durch die die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage verwehrt wird – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 90 Abs. 1 und 273)

(vgl. Rn. 47)

Tenor

Die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der dem Steuerpflichtigen das Recht auf Herabsetzung der entrichteten Mehrwertsteuer für in einem Insolvenzverfahren als uneinbringlich angesehene Forderungen verwehrt wird, wenn die Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderungen von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage des in letzterem Staat geltenden Rechts festgestellt wurde.


1 ABl. C 19 vom 20.1.2020.