Language of document : ECLI:EU:C:2020:428

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

JULIANE KOKOTT

vom 4. Juni 2020(1)

Rechtssache C591/16 P

H. Lundbeck A/S,

Lundbeck Ltd

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle (Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) – Antidepressiva – Vereinbarungen zwischen einem Hersteller von Originalpräparaten als Patentinhaber und Generikaherstellern zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Begriff des potenziellen Wettbewerbs – Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Geldbußen – Erkennbarkeit der Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens – Für die Berechnung der Höhe der Geldbuße heranzuziehende Umsätze“






Inhaltsverzeichnis


I. Einleitung

II. Vorgeschichte des Rechtsstreits

A. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren

1. Betroffenes Erzeugnis und zugehörige Patente

2. Vereinbarungen zwischen Lundbeck und Generikaherstellern

3. Beschluss der Kommission

B. Verfahren vor dem Gericht

III. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

IV. Würdigung

A. Zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV (erster bis vierter Rechtsmittelgrund)

1. Zum Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern (vierter Rechtsmittelgrund)

a) Zum Vortrag, die Patente von Lundbeck seien rechtliche Schranken für den Eintritt in den Markt für Citalopram gewesen

b) Zu den Fehlern, die das Gericht bei der Würdigung der Beweise begangen haben soll, die von der Kommission für das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern vorgelegt wurden

c) Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, mit dem das Fehlen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen Lundbeck und jedem einzelnen der betroffenen Generikahersteller dargetan werden soll

2. Zur Einstufung der Vereinbarungen zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen (erster bis dritter Rechtsmittelgrund)

a) Zur Einstufung von Vereinbarungen, die nicht über den Schutzbereich eines Patents hinausgehen, als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen (erster Rechtsmittelgrund)

1) Zur Asymmetrie der Risiken zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern

2) Zum „kontrafaktischen Szenario“

3) Zum Fehlen von Nichtangriffsklauseln in den streitigen Vereinbarungen

4) Zur angeblichen Neuartigkeit der Ahndung von Vereinbarungen über die gütliche Beilegung von Patentstreitigkeiten

5) Ergebnis

b) Zu dem Fehler, den die Feststellung des Gerichts dargestellt haben soll, dass fünf der sechs Vereinbarungen den Schutzbereich der Patente von Lundbeck überschritten hätten (zweiter Rechtsmittelgrund)

c) Zum Vorbringen, dass die Einstufung bestimmter streitiger Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen selbst dann fehlerhaft sei, wenn sie den Schutzbereich der streitigen Patente überschritten haben sollten (dritter Rechtsmittelgrund)

B. Zu den Geldbußen (fünfter und sechster Rechtsmittelgrund)

1. Zur Bestätigung der Geldbußen durch das Gericht (fünfter Rechtsmittelgrund)

a) Zum für die Verhängung einer Geldstrafe erforderlichen „Verschuldensgrad“

b) Zur Frage, ob Lundbeck sich über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte

c) Zum Grundsatz der Rechtssicherheit und zum Rückwirkungsverbot

2. Zur Bestätigung der Berechnung der Höhe der Geldbußen durch das Gericht (sechster Rechtsmittelgrund)

a) Zu den bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen berücksichtigten Umsätzen von Lundbeck

b) Zum bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen herangezogenen Schweregrad

C. Ergebnis

V. Kosten

VI. Ergebnis


I.      Einleitung

1.        Zwischen Wettbewerb und Rechten des geistigen Eigentums ist ein gewisses Maß an Spannung oft unvermeidlich, weil diese Rechte den Erfindern bestimmte ausschließliche Vorrechte gewähren, um einen Anreiz für Forschung und Entwicklung zu schaffen. Dies ist auch der Grundsatz des Patentrechts. Um den technischen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen zu fördern, müssen Erfindungen jedoch nach einer gewissen Zeit, mit Ablauf der Patentrechte, gemeinfrei werden, damit jeder sie nutzen kann.

2.        Der letztgenannte Aspekt ist von besonderer Bedeutung im Arzneimittelbereich, wo die Förderung der Forschung durch Originalpräparatehersteller mit dem Allgemeininteresse am Inverkehrbringen von Generika in Einklang gebracht werden muss, die die Krankenkassen finanziell entlasten und helfen, überflüssige Versuche an Menschen und Tieren zu vermeiden(2).

3.        Während der Gültigkeitsdauer eines Patents hat dessen Inhaber zwar das ausschließliche Recht, seine Erfindung für die Herstellung und das erste Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu nutzen und sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen(3), doch schützt ein Patent nicht vor Klagen, mit denen seine Gültigkeit in Frage gestellt werden soll(4). Daher gehören Patentstreitigkeiten zwischen Wettbewerbern in Sektoren, in denen solche ausschließlichen Rechte bestehen(5), zum normalen Wettbewerb, und es entspricht gängiger Praxis, solche Streitigkeiten durch Vereinbarungen zu ihrer gütlichen Beilegung zu schlichten oder zu verhindern.

4.        Wie die Europäische Kommission in ihrem streitigen Beschluss, um den es im vorliegenden Verfahren geht, selbst einräumt(6), sind solche Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten an sich keineswegs unrechtmäßig und können sogar als Mittel zur Einsparung von Ressourcen und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im öffentlichen Interesse liegen. Gütliche Beilegungen von Patentstreitigkeiten werden jedoch problematisch, wenn sie mit den Regeln des Wettbewerbsrechts in Konflikt geraten, weil sie in Wirklichkeit nicht auf die Lösung eines Patentstreits abzielen, sondern darauf, den Markteintritt potenzieller Wettbewerber zu verhindern oder zu verzögern.

5.        Nach Ansicht der Kommission, die vom Gericht im angefochtenen Urteil(7) bestätigt worden ist, war gerade dies aber bei sechs Vereinbarungen über das Antidepressivum Citalopram der Fall, die der Originalpräparatehersteller Lundbeck mit mehreren Generikaherstellern geschlossen hatte. Im Rahmen ihres Rechtsmittels hält Lundbeck dem entgegen, dass diese Analyse auf einer Reihe von Rechtsfehlern beruhe und die in Rede stehenden Vereinbarungen wettbewerbsrechtlich nicht geahndet werden könnten.

6.        Die vorliegende Rechtssache steht somit im Zusammenhang mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a.(8), ergangen ist, in dem der Gerichtshof die Kriterien herausgearbeitet hat, nach denen sich beurteilt, ob eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Hersteller von Generika gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstößt, sowie mit den derzeit beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen „Servier“, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstießen(9).

II.    Vorgeschichte des Rechtsstreits

A.      Sachverhalt und Verwaltungsverfahren

7.        Die H. Lundbeck A/S ist eine Gesellschaft dänischen Rechts, die eine Gruppe von Gesellschaften kontrolliert, darunter die im Vereinigten Königreich ansässige Lundbeck Ltd (im Folgenden zusammen: Lundbeck oder die Rechtsmittelführerinnen), die auf die Entwicklung und den Vertrieb von Arzneimitteln zur Behandlung von Erkrankungen des zentralen Nervensystems, darunter Depressionen, spezialisiert ist(10).

1.      Betroffenes Erzeugnis und zugehörige Patente

8.        Zu den Erzeugnissen von Lundbeck gehört ein Antidepressivum, das den pharmazeutischen Wirkstoff (im Folgenden: API [für „active pharmaceutical ingredient“]) Citalopram enthält. Lundbeck erhielt zunächst Patente für diesen API selbst sowie für die Herstellungsverfahren der Alkylierung und der Cyanierung. Für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lief der Schutz aus diesen ursprünglichen Patenten und gegebenenfalls aus ergänzenden Schutzzertifikaten(11) zwischen 1994 (für Deutschland) und 2003 (für Österreich) ab. Für das Vereinigte Königreich liefen die ursprünglichen Patente im Januar 2002 ab(12).

9.        Im Lauf der Zeit entwickelte Lundbeck andere, wirksamere Verfahren zur Herstellung von Citalopram, für die sie in mehreren Ländern des EWR sowie über das Internationale Patentsystem der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und beim Europäischen Patentamt (EPA) Patente anmeldete und oftmals auch erhielt. Insbesondere erhielt Lundbeck zwischen 2001 und 2003 Patente für die Herstellung von Citalopram mittels Verfahren unter Verwendung von Amid und Jod sowie für die Herstellung von Citalopram mittels Kristallisation und Filmdestillation (im Folgenden: streitige Patente)(13).

10.      Schließlich plante Lundbeck für Ende 2002 oder Anfang 2003 die Markteinführung eines neuen Antidepressivums, des auf dem API Escitalopram (oder S‑Citalopram) basierenden Cipralex. Dieses neue Arzneimittel war für die Patienten gedacht, die auch mit dem patentierten, auf dem API Citalopram basierenden Arzneimittel Cipramil von Lundbeck behandelt werden konnten. Der API Escitalopram war durch Patente geschützt, die bis mindestens 2012 gültig waren(14).

2.      Vereinbarungen zwischen Lundbeck und Generikaherstellern

11.      Im Lauf des Jahres 2002 schloss Lundbeck sechs Vereinbarungen über Citalopram (im Folgenden: streitige Vereinbarungen) mit vier in der Herstellung oder dem Verkauf von Generika tätigen Unternehmen (im Folgenden: Generikahersteller).

12.      Erstens schloss Lundbeck mit dem englischen Unternehmen Generics UK Ltd, das von der Merck KGaA über die Merck Generics Holding GmbH kontrolliert wurde (im Folgenden zusammen: Merck [GUK]), zum einen eine erste Vereinbarung, die sich auf das Gebiet des Vereinigten Königreichs erstreckte, am 24. Januar 2002 in Kraft trat und am 1. November 2003 endete. Diese Vereinbarung sah im Wesentlichen vor, dass Merck (GUK) ihren Lagerbestand an generischem Citalopram an Lundbeck liefern und dass Lundbeck Citalopram an Merck (GUK) zum Weiterverkauf im Vereinigten Königreich verkaufen sowie erhebliche Vermögenstransfers zugunsten von Merck (GUK) vornehmen sollte. Während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung überwies Lundbeck an GUK insgesamt den Gegenwert von 19,4 Mio. Euro(15).

13.      Zum anderen schloss Lundbeck mit Merck (GUK) eine zweite Vereinbarung, die den EWR abdeckte, am 22. Oktober 2002 in Kraft trat und am 22. Oktober 2003 endete. Nach dieser Vereinbarung sollte Lundbeck einen Betrag von 12 Mio. Euro an Merck (GUK) zahlen, die sich im Gegenzug verpflichtete, im EWR-Gebiet (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) keine Citalopram enthaltenden Arzneimittel zu verkaufen oder zu liefern und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, damit die Natco Pharma Ltd, die Herstellerin des von Merck (GUK) für ihr Citalopram verwendeten API, die Lieferung von Citalopram oder Citalopram enthaltenden Erzeugnissen im EWR während der Laufzeit der Vereinbarung einstellt(16).

14.      Zweitens schloss Lundbeck mit der Arrow Generics Ltd und der Resolution Chemicals Ltd, die von der Arrow Group A/S kontrolliert wurden (im Folgenden zusammen: Arrow), zum einen eine erste Vereinbarung für das Gebiet des Vereinigten Königreichs, die am 24. Januar 2002 in Kraft trat und am 20. Oktober 2003 endete. Diese Vereinbarung sah im Wesentlichen vor, dass Arrow sich im Gegenzug für von Lundbeck vorzunehmende Vermögenstransfers in Höhe von 6,8 Mio. Pfund Sterling (GBP) verpflichtete, kein Citalopram, das nach Auffassung von Lundbeck deren Rechte des geistigen Eigentums verletzte, herzustellen, zu veräußern oder zu verwenden, und dass Arrow ihren Lagerbestand an Citalopram an Lundbeck liefern sollte(17).

15.      Zum anderen schloss Lundbeck mit Arrow eine zweite, das Gebiet Dänemarks betreffende Vereinbarung, die am 3. Juni 2002 in Kraft trat und am 1. April 2003 endete. Nach dieser Vereinbarung erklärte sich Arrow im Gegenzug für einen von Lundbeck vorzunehmenden Vermögenstransfer in Höhe von 500 000 US-Dollar (USD) damit einverstanden, jede Einfuhr, Herstellung, Produktion, Veräußerung oder sonstige Vermarktung Citalopram enthaltender Erzeugnisse einzustellen, die nach Auffassung von Lundbeck deren Rechte des geistigen Eigentums verletzten, und Lundbeck erwarb von Arrow deren Lagerbestand an Citalopram zum Preis von 147 000 USD(18).

16.      Drittens schloss Lundbeck eine Vereinbarung mit der Alpharma ApS, die später in die Xellia Pharmaceuticals ApS umgewandelt wurde und von der Alpharma Inc. kontrolliert wurde, die ihrerseits von der A.L. Industrier AS kontrolliert wurde (im Folgenden zusammen: Alpharma). Diese Vereinbarung, die am 22. Februar 2002 in Kraft trat und am 30. Juni 2003 endete, betraf alle Mitgliedstaaten der Union sowie Norwegen und die Schweiz und sah im Wesentlichen vor, dass Alpharma und ihre Tochtergesellschaften jede Einfuhr, Herstellung oder Veräußerung Citalopram enthaltender Arzneimittel gegen Zahlung von 12 Mio. USD durch Lundbeck abbrechen, einstellen und unterlassen sollten und dass Alpharma seinen Lagerbestand an generischem Citalopram an Lundbeck liefert(19).

17.      Viertens schließlich schloss Lundbeck eine Vereinbarung mit der Ranbaxy Laboratories Ltd und der Ranbaxy (UK) Ltd (im Folgenden zusammen: Ranbaxy), die am 16. Juni 2002 in Kraft trat, am 31. Dezember 2003 endete, das Gebiet des EWR betraf und im Wesentlichen vorsah, dass Ranbaxy gegen eine Zahlung von Lundbeck in Höhe von 9,5 Mio. USD die Herstellung oder den Verkauf von Citalopram abbrechen, einstellen und unterlassen sollte und dass Lundbeck an Ranbaxy Citalopram-Tabletten mit einem Nachlass von 40 % auf den Preis ab Fabrik zum Weiterverkauf auf dem Markt des Vereinigten Königreichs verkauft(20).

3.      Beschluss der Kommission

18.      Im streitigen Beschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass die streitigen Vereinbarungen darauf abzielten, die Generikahersteller mittels von Lundbeck an sie geleisteter Zahlungen für den vereinbarten Zeitraum vom Markt auszuschließen. Daher stufte die Kommission diese Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen ein und verhängte gegen Lundbeck und die übrigen Parteien dieser Vereinbarungen Geldbußen.

19.      Da die Kommission in Bezug auf Lundbeck der Ansicht war, dass die sechs Vereinbarungen zu vier verschiedenen Zuwiderhandlungen geführt hätten, verhängte sie gegen Lundbeck vier getrennte Geldbußen. Die gegen die Lundbeck A/S verhängte Geldbuße in Höhe von insgesamt 93 766 000 Euro, davon 5 306 000 Euro gesamtschuldnerisch mit der Lundbeck Ltd, setzt sich somit wie folgt zusammen:

–        19 893 000 Euro, davon 5 306 000 Euro gesamtschuldnerisch mit der Lundbeck Ltd, für die beiden mit Merck (GUK) geschlossenen Vereinbarungen, die als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung angesehen wurden, die sich vom 24. Januar 2002 bis zum 1. November 2003 erstreckte,

–        12 951 000 Euro für die beiden mit Arrow geschlossenen Vereinbarungen, die als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung angesehen wurden, die sich vom 24. Januar 2002 bis zum 20. Oktober 2003 erstreckte,

–        31 968 000 Euro für die mit Alpharma geschlossene Vereinbarung, die als eine Zuwiderhandlung angesehen wurde, die sich vom 22. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2003 erstreckte,

–        und 28 954 000 Euro für die mit Ranbaxy geschlossene Vereinbarung, die als eine Zuwiderhandlung angesehen wurde, die sich vom 16. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2003 erstreckte(21).

B.      Verfahren vor dem Gericht

20.      Mit Schriftsatz vom 30. August 2013 erhob Lundbeck beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses und, hilfsweise, auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen. Vor dem Gericht wurde Lundbeck durch die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) unterstützt.

21.      Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die Klage in vollem Umfang ab und erlegte Lundbeck ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission auf, während die EFPIA zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt wurde.

III. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

22.      Mit Schriftsatz vom 18. November 2016 hat Lundbeck, weiterhin durch die EFPIA unterstützt, ein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt.

23.      Parallel dazu haben auch die anderen Adressaten des streitigen Beschlusses gegen die Urteile des Gerichts, mit denen ihre Klagen gegen diesen Beschluss abgewiesen worden waren(22), Rechtsmittel eingelegt, und es wurde entschieden, alle diese Rechtsmittel koordiniert zu behandeln.

24.      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2016, Lundbeck/Kommission(23), ist angeordnet worden, die vertrauliche Fassung des streitigen Beschlusses der EFPIA gegenüber vertraulich zu behandeln.

25.      Mit Schriftsatz vom 10. März 2017 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beantragt, im vorliegenden Rechtsmittelverfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 5. Juli 2017, Lundbeck/Kommission(24), hat der Präsident des Gerichtshofs das Vereinigte Königreich als Streithelfer zugelassen und angeordnet, die vertrauliche Fassung des streitigen Beschlusses diesem Mitgliedstaat gegenüber vertraulich zu behandeln.

26.      Nach Einreichung sämtlicher Schriftsätze der verschiedenen Parteien ist das schriftliche Verfahren in der vorliegenden Rechtssache am 13. November 2017 geschlossen worden, wobei alle diese Schriftsätze ohne die Anlagen, das angefochtene Urteil und den streitigen Beschluss fast 300 Seiten umfassen und somit, insbesondere was die Schriftsätze von Lundbeck und der Kommission betrifft, weit über den Umfang hinausgehen, den die Praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof empfehlen.

27.      Mit Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. November 2018 ist die vorliegende Rechtssache der Vierten Kammer zugewiesen worden, die nach gemeinsamer mündlicher Verhandlung zusammen mit den fünf weiteren Rechtsmitteln gegen die Urteile des Gerichts, mit denen die Klagen gegen den streitigen Beschluss abgewiesen wurden, entscheidet(25).

28.      Lundbeck beantragt,

–        das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;

–        den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft, oder, hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären, oder, weiter hilfsweise, diese Geldbußen erheblich herabzusetzen;

–        der Kommission die Verfahrenskosten und die sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die Lundbeck im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind;

–        soweit erforderlich, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

–        jede andere Maßnahme zu erlassen, die der Gerichtshof für zweckmäßig erachtet.

29.      Die EFPIA beantragt,

–        dem Rechtsmittel ganz oder teilweise stattzugeben;

–        soweit erforderlich, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der EFPIA im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.

30.      Die Kommission beantragt,

–        das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und

–        den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

31.      Das Vereinigte Königreich beantragt,

–        das von Lundbeck eingelegte Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.

32.      Die Parteien haben in der gemeinsamen Sitzung am 24. Januar 2019 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichtshofs beantwortet.

33.      Am 30. Januar 2020 hat der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Generics (UK) u. a.(26) erlassen. Am 7. Februar 2020 ist den Parteien des vorliegenden Verfahrens auf der Grundlage von Art. 62 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Gelegenheit gegeben worden, sich schriftlich zu den möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Rechtsmittelgründe zu äußern, die sich auf das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den an den streitigen Vereinbarungen beteiligten Generikaherstellern sowie auf die Einstufung dieser Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen beziehen. Die Antworten auf diese Frage sind am 6. März 2020 beim Gerichtshof eingegangen.

IV.    Würdigung

34.      Mit ihren Rechtsmittelgründen beanstanden die Rechtsmittelführerinnen die Feststellungen des Gerichts sowohl zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV (dazu unter A) als auch zur Angemessenheit der von der Kommission verhängten Geldbuße (dazu unter B).

A.      Zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV (erster bis vierter Rechtsmittelgrund)

35.      Zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV machen die Rechtsmittelführerinnen zum einen mit ihrem ersten bis dritten Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Feststellung der Kommission bestätigt habe, dass die streitigen Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellten. Zum anderen machen die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe zu Unrecht die Beurteilung der Kommission bestätigt, wonach sich Lundbeck und die Generikahersteller zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen in einem potenziellen Wettbewerbsverhältnis befunden hätten.

36.      Da Art. 101 AEUV nur für Wirtschaftszweige gilt, die dem Wettbewerb geöffnet sind, setzt die Einstufung einer zwischen Unternehmen getroffenen Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung voraus, dass es einen Wettbewerb gibt, der beschränkt werden kann(27). Daher ist im Folgenden zunächst der Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerinnen zu prüfen, der sich auf das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern bezieht (dazu unter 1), bevor auf die Rechtsmittelgründe einzugehen ist, die die Einstufung der streitigen Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen betreffen (dazu unter 2).

1.      Zum Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern (vierter Rechtsmittelgrund)

37.      Der vierte Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerinnen besteht aus mehreren Teilen.

38.      Zunächst machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, weil es verkannt habe, dass die Patente von Lundbeck rechtliche Schranken für den Eintritt in den Markt für Citalopram gewesen seien, die jedes Wettbewerbsverhältnis zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern ausgeschlossen hätten (siehe nachstehend unter a).

39.      Sodann machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe bei der Würdigung der Beweise, die die Kommission zum Nachweis des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und diesen Herstellern vorgelegt habe, Fehler begangen (siehe nachstehend unter b).

40.      Und schließlich tragen die Rechtsmittelführerinnen Argumente vor, mit denen dargetan werden soll, dass das Gericht die Feststellungen der Kommission zum Bestehen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen Lundbeck und jedem einzelnen der betroffenen Generikahersteller zu Unrecht bestätigt habe (siehe nachstehend unter c).

a)      Zum Vortrag, die Patente von Lundbeck seien rechtliche Schranken für den Eintritt in den Markt für Citalopram gewesen

41.      Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen und der EFPIA hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht anerkannt hat, dass die Patente von Lundbeck aufgrund der Vermutung ihrer Gültigkeit rechtliche Schranken darstellten, die einen Markteintritt der Generikahersteller und damit jeglichen potenziellen Wettbewerb zwischen Lundbeck und diesen Herstellern verhinderten. Nach ihrer Auffassung kann die Möglichkeit einer sogenannten „riskanten“ Markteinführung eines Generikums, die den Hersteller des Originalmedikaments – der den Standpunkt vertritt, dass für dieses Medikament noch ein dem Markteintritt des Generikums entgegenstehender Patentschutz bestehe – zur Erhebung einer Verletzungsklage veranlassen kann, nicht als tatsächliche und konkrete Möglichkeit eines Markteintritts angesehen werden. Wenn es um ausschließliche Rechte gehe, müsse daher nachgewiesen werden, dass die Unternehmen, die als potenzielle Wettbewerber eingestuft werden könnten, die Möglichkeit hatten, rechtmäßig in den Markt einzutreten, d. h. ohne etwaige Patentrechte der auf diesem Markt tätigen Unternehmen zu verletzen. Folglich habe das Gericht gegen die Regeln über die Beweislast verstoßen, weil es von der Kommission nicht den Nachweis verlangt habe, dass die Generikahersteller in den Markt hätten eintreten können, ohne die Patente von Lundbeck zu verletzen.

42.      Die Kommission wendet zunächst ein, dass bestimmte streitige Patente zum Zeitpunkt des Abschlusses einiger der streitigen Vereinbarungen noch nicht erteilt gewesen seien, sondern sich noch im Stadium der Anmeldung oder der Prüfung durch die zuständigen Behörden befunden hätten(28).

43.      Auf diesen Einwand braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, dass die streitigen Patente für den Markteintritt der Generikahersteller unüberwindbare rechtliche Schranken dargestellt hätten, ohnehin nicht durchgreifen kann, selbst wenn diese Patente zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen bereits erteilt waren.

44.      Im angefochtenen Urteil hat das Gericht dieses Argument von Lundbeck nämlich zurückgewiesen und u. a. festgestellt, es beruhe auf der falschen Prämisse, dass die in Rede stehenden Patente ohne jeden Zweifel gültig seien und von jedem konkurrierenden Generikum verletzt würden. So hat das Gericht ausgeführt, dass Patente zwar als gültig anzusehen seien, solange sie nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem dafür zuständigen Gericht ausdrücklich widerrufen oder für ungültig erklärt worden seien, eine solche Gültigkeitsvermutung jedoch nicht einer Vermutung der Rechtswidrigkeit wirksam in den Verkehr gebrachter Generika, die der Patentinhaber für rechtsverletzend halte, gleichgesetzt werden könne. Ein „riskanter“ Markteintritt sei daher als solcher nicht rechtswidrig, und im Fall des Markteintritts der Generika hätte es vielmehr Lundbeck oblegen, nachzuweisen, dass diese Generika eines ihrer Verfahrenspatente verletzten, und sich gegen mögliche Ungültigkeitseinreden der Generikahersteller gegen diese Patente zur Wehr zu setzen. Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission keinen Fehler begangen habe, als sie die Verfahrenspatente von Lundbeck nicht als unüberwindbare Hindernisse für die Generikahersteller angesehen habe(29).

45.      Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen sind diese Feststellungen nicht rechtsfehlerhaft.

46.      Es trifft zwar zu, dass für den Nachweis, dass ein außerhalb eines bestimmten Marktes tätiges Unternehmen ein potenzieller Wettbewerber der auf diesem Markt etablierten Unternehmen ist, geprüft werden muss, ob dieser Markt nicht mit unüberwindbaren Zugangsschranken ausgestattet ist(30) und ob die Unternehmen, die als potenzielle Wettbewerber der dort etablierten Unternehmen eingestuft werden sollen, über tatsächliche und konkrete Möglichkeiten verfügen, mit diesen Unternehmen in Wettbewerb zu treten(31).

47.      Wie der Gerichtshof jedoch kürzlich in seinem Urteil in der Rechtssache Generics (UK) u. a. festgestellt hat, kann in einer Situation wie der vorliegenden, in der es um die Beurteilung des potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Hersteller von Originalmedikamenten, der Inhaber eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines gemeinfrei gewordenen Wirkstoffs ist, und den Herstellern von Generika, die sich anschicken, in den Markt des diesen Wirkstoff enthaltenden Arzneimittels einzutreten, das Bestehen eines Patents, das das Herstellungsverfahren für diesen Wirkstoff schützt, als solches nicht als unüberwindbare Schranke angesehen werden.

48.      Das Bestehen eines solchen Verfahrenspatents schließt es daher nicht aus, einen Hersteller von Generika, der tatsächlich fest entschlossen und eigenständig fähig ist, in den Markt einzutreten, und der durch sein Vorgehen die Bereitschaft erkennen lässt, die Gültigkeit dieses Patents in Frage zu stellen und das Risiko zu tragen, bei seinem Markteintritt mit einer vom Inhaber dieses Patents erhobenen Verletzungsklage konfrontiert zu werden, als „potenziellen Wettbewerber“ des Herstellers des betreffenden Originalmedikaments einzustufen(32).

49.      Dass das Bestehen eines Patents für ein Arzneimittel keine unüberwindbare Marktzutrittsschranke für einen Hersteller eines Generikums dieses Arzneimittels darstellt, findet seine Erklärung insbesondere darin, dass die Vermutung der Gültigkeit von Patenten nur die automatische Folge der Anmeldung und der anschließenden Erteilung eines Patents an seinen Inhaber ist und daher keinerlei Aufschluss über den Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits über die Gültigkeit dieses Patents gibt(33). Daher machen die Rechtsmittelführerinnen zu Unrecht geltend, dass die Möglichkeit der künftigen Ungültigerklärung eines Patents für die Feststellung eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Patentinhaber und anderen Wirtschaftsteilnehmern unerheblich sei.

50.      Wird ein Recht des geistigen Eigentums von einer öffentlichen Stelle eingeräumt, besteht zwar, wie die Rechtsmittelführerinnen ausführen, normalerweise die Vermutung, dass es gültig ist und einem Unternehmen rechtmäßig zusteht(34). Folglich gelten Patente als gültig, solange sie nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem dafür zuständigen Gericht ausdrücklich widerrufen oder für ungültig erklärt werden. Wie das Gericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat, kann eine solche Gültigkeitsvermutung jedoch nicht einer Vermutung der Rechtswidrigkeit wirksam in den Verkehr gebrachter Generika, die vom Patentinhaber aber für rechtsverletzend gehalten werden, gleichgesetzt werden(35).

51.      Die Ungewissheit darüber, ob Patente zum Schutz eines Originalmedikaments gültig sind und durch Generika dieses Medikaments verletzt werden, ist vielmehr ein grundlegendes Merkmal der Wettbewerbsverhältnisse im Arzneimittelsektor(36). Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten in dieser Hinsicht sind somit ein Indiz für die Existenz eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern(37).

52.      Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung – auf die das Gericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht Bezug nimmt(38) – klargestellt hat, besteht der Gegenstand eines Patents zwar darin, seinem Inhaber das ausschließliche Recht zur Verwertung einer Erfindung im Hinblick auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen sowie das Recht zu gewährleisten, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen(39). Der Gegenstand eines Patents lässt sich jedoch nicht in dem Sinne auslegen, dass er auch gegen Angriffe auf das Patent Schutz gewährt, denn es liegt im öffentlichen Interesse, alle Hindernisse für die Wirtschaftstätigkeit auszuräumen, die sich aus einem zu Unrecht erteilten Patent ergeben könnten(40).

53.      Daher gehört es zum Wesen des Patentrechts, dass trotz der bestehenden Gültigkeitsvermutung erst dann Gewissheit über diese Gültigkeit und eine etwaige Patentverletzung durch Konkurrenzerzeugnisse herrschen kann, wenn diese Fragen von dafür zuständigen nationalen Behörden und Gerichten geprüft worden sind.

54.      In einem solchen Kontext gehören Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Herstellern von Originalmedikamenten und Herstellern von Generika dieser Arzneimittel häufig zu den Vorbereitungen für den Markteintritt der Generika. Da zudem für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen (im Folgenden: Zulassung) eines Generikums kein Nachweis erforderlich ist, dass dieses Arzneimittel etwaige Patentrechte des Herstellers des Originalmedikaments nicht verletzt(41), kann die Ungewissheit über die Gültigkeit des Patents und die rechtsverletzende Natur des Generikums auch nach dem Markteintritt eines solchen Arzneimittels fortbestehen.

55.      Folglich kann nicht geltend gemacht werden, dass ein riskanter Markteintritt eines Generikums, der eine Verletzungsklage des Inhabers eines Patents für das Originalmedikament nach sich ziehen kann, für einen Generikahersteller keine tatsächliche und konkrete Möglichkeit sei, auf den Markt vorzudringen, solange noch Patentrechte am Originalmedikament bestehen.

56.      Wie das Gericht im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat(42), gilt dies erst recht in einem Kontext wie dem der vorliegenden Rechtssache, in dem die streitigen Patente keine Molekül-Patente sind, die den API des Originalmedikaments selbst schützen, sondern Verfahrenspatente, die bestimmte Arten der Herstellung dieses API schützen. Im Gegensatz zu einem Molekül-Patent hindern diese Verfahrenspatente die Generikahersteller daher unabhängig von der Frage ihrer Gültigkeit nicht daran, mit dem entsprechenden Wirkstoff in den Markt einzutreten, wenn er nach anderen Verfahren hergestellt worden ist. Mit anderen Worten: Ist das Patent für den API eines Medikaments abgelaufen und besitzt ein Originalpräparatehersteller nur noch Verfahrenspatente, so werden – umgekehrt – die Patentrechte dieses Herstellers durch einen Markteintritt von Generika des betreffenden Medikaments nur dann verletzt, wenn die fraglichen Verfahrenspatente nachweislich gültig sind und jeder einzelne der potenziellen Anbieter sie verletzt(43).

57.      Unter diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen nicht geltend gemacht werden, dass die Kommission, um das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Patents für ein Arzneimittel und einem Hersteller eines Generikums dieses Arzneimittels darzutun, „positiv nachzuweisen“ habe, dass das fragliche Generikum das betreffende Patent nicht verletzt, d. h. im vorliegenden Fall, dass die von den Generikaherstellern zur Herstellung von Citalopram angewandten Verfahren die streitigen Patente von Lundbeck nicht verletzen.

58.      Es ist nämlich nicht Sache der Kommission, mit Hilfe einer Beurteilung der Stärke der betreffenden Patente oder der rechtsverletzenden Natur der Generika Prognosen über den Ausgang von Streitigkeiten zwischen Patentinhabern und Generikaherstellern abzugeben, um die Wettbewerbsverhältnisse zwischen diesen Wirtschaftsteilnehmern für die Zwecke der Anwendung des Wettbewerbsrechts zu beurteilen. Von der Kommission den Nachweis zu verlangen, dass die Generikahersteller in einem Patentstreit mit Lundbeck mit Sicherheit oder sehr wahrscheinlich Erfolg gehabt hätten und mit ihren Produkten sicher oder sehr wahrscheinlich in den Markt eingetreten wären, würde zudem, wie das Gericht in Rn. 159 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zusammengefasst hat, darauf hinauslaufen, den tatsächlichen mit dem potenziellen Wettbewerb zu vermischen und außer Acht zu lassen, dass Art. 101 AEUV gerade auch den Letzteren schützt(44).

59.      Zwar darf eine Wettbewerbsbehörde nicht alle patentrechtlichen Fragen außer Betracht lassen, die für die Feststellung, ob ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, relevant sein können, weil etwaige Patente, die ein Originalmedikament oder eines seiner Herstellungsverfahren schützen, unbestreitbar zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen gehören, welche die zwischen den Inhabern dieser Patente und den Generikaherstellern bestehenden Wettbewerbsverhältnisse kennzeichnen. Die von der Wettbewerbsbehörde vorgenommene Beurteilung der Rechte aus einem Patent muss aber nicht darin bestehen, dass geprüft würde, wie stark das Patent oder wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Rechtsstreit zwischen dem Patentinhaber und einem Generikahersteller mit der Feststellung abgeschlossen werden könnte, dass das Patent gültig ist und durch das Generikum verletzt wird. Diese Beurteilung muss sich vielmehr auf die Frage richten, ob der Generikahersteller trotz des Bestehens dieses Patents tatsächlich über konkrete Möglichkeiten verfügte, zum maßgeblichen Zeitpunkt den Markt zu erschließen(45).

60.      Zu diesem Zweck ist außer dem Umstand, dass ein Verfahrenspatent den Markteintritt nach anderen Verfahren hergestellter Erzeugnisse nicht verhindert, namentlich zu berücksichtigen, dass die Ungewissheit über die Gültigkeit von Arzneimittelpatenten ein elementares Merkmal des Arzneimittelsektors ist, dass die Vermutung der Gültigkeit eines Patents an einem Originalmedikament nicht mit einer Vermutung der Rechtswidrigkeit einer wirksam in den Verkehr gebrachten generischen Version dieses Arzneimittels gleichgesetzt werden kann, dass ein Patent keinen Schutz gegen Nichtigkeitsklagen gewährleistet und dass solche Klagen und insbesondere die sogenannte „riskante“ Einführung eines Generikums sowie dadurch hervorgerufene Gerichtsverfahren in der Phase vor oder unmittelbar nach dem Markteintritt eines solchen Generikums üblich sind(46).

61.      Daraus folgt, dass die fortbestehende Ungewissheit über die patentrechtliche Zulässigkeit des Inverkehrbringens eines Generikums es keineswegs ausschließt, zu dem Schluss zu gelangen, dass der Hersteller dieses Generikums über tatsächliche und konkrete Möglichkeiten verfügt, sich den fraglichen Markt zu erschließen, und somit für die Zwecke der Anwendung von Art. 101 AEUV ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis zwischen diesem Hersteller und dem Inhaber eines Patents am Originalmedikament besteht.

62.      Folglich können die Rechtsmittelführerinnen nicht geltend machen, dass die Existenz von Patenten, die ein bestimmtes Arzneimittel schützen, ebenso eine jeden Wettbewerb ausschließende rechtliche Schranke darstelle wie etwa ausschließliche Rechte, die in früheren Rechtssachen(47) als derartige Schranken anerkannt worden sind, was das Gericht im Übrigen entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen im angefochtenen Urteil zutreffend erläutert hat(48).

63.      Ebenso heißt es zwar in Rn. 29 der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen(49), auf die sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, dass die Parteien einer Vereinbarung nicht als Wettbewerber gelten, wenn ein Technologierecht nicht verwertet werden kann, ohne ein anderes gültiges Technologierecht zu verletzen. In derselben Randnummer wird jedoch präzisiert, dass es in der Praxis Fälle geben wird, in denen nicht klar ist, ob ein bestimmtes Technologierecht gültig ist und verletzt wird, was eben gerade für Patente wie die hier in Rede stehenden gilt.

64.      Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Gericht keinen Fehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass die streitigen Patente keine unüberwindbaren Hindernisse für den Eintritt der Generikahersteller in den Markt für Citalopram darstellten und dass die Kommission, um das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen Lundbeck und diesen Herstellern nachzuweisen, nicht verpflichtet war, nachzuweisen, dass die letztgenannten Hersteller in den Markt hätten eintreten können, ohne etwaige Patentrechte von Lundbeck zu verletzen.

65.      Folglich ist der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

b)      Zu den Fehlern, die das Gericht bei der Würdigung der Beweise begangen haben soll, die von der Kommission für das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern vorgelegt wurden

66.      Mit dem zweiten und dem dritten Teil ihres vierten Rechtsmittelgrundes, die zusammen zu prüfen sind, machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe bei der Würdigung der Beweise, die das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen belegen sollten, Fehler begangen.

67.      Die Kommission hält dem entgegen, dass die Rechtsmittelführerinnen mit diesem Vorbringen versuchten, die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts in Frage zu stellen und eine erneute Prüfung der dem Gericht vorgelegten Beweise durch den Gerichtshof zu erreichen, was im Rahmen eines Rechtsmittels unzulässig sei.

68.      Dieser Einwand ist jedoch zu nuancieren.

69.      So trifft es zwar zu, dass die Rechtsmittelführerinnen einige Argumente zur Tatsachenwürdigung durch das Gericht vorbringen, die – außer im Fall einer im vorliegenden Fall weder geltend gemachten noch offensichtlichen Verfälschung von Beweismitteln – im Stadium des Rechtsmittels unzulässig sind(50).

70.      Gleichwohl ist festzustellen, dass der Kern des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen die Methode betrifft, die die Kommission und das Gericht angewandt haben, um zu der Feststellung zu gelangen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen ein potenzieller Wettbewerb zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern bestanden habe, was im Übrigen schon anhand der Antworten der Kommission auf die Behauptungen der Rechtsmittelführerinnen deutlich wird. Folglich handelt es sich dabei um Rechtsfragen, die im Rahmen des Rechtsmittels der Überprüfung durch den Gerichtshof unterliegen.

71.      So machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe zu Unrecht den Ansatz der Kommission bestätigt, der darin bestanden habe, sich, um auf das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern zu schließen, im Wesentlichen auf Gesichtspunkte zu stützen, die die subjektive Beurteilung der Stärke der Patente von Lundbeck durch diese selbst aufzeigten. Auf diese Weise seien nämlich zahlreiche objektive Beweise außer Acht gelassen worden, die das Fehlen eines solchen potenziellen Wettbewerbsverhältnisses hätten belegen können.

72.      Damit habe sich das Gericht willkürlich und mit widersprüchlicher Begründung geweigert, Beweise aus der Zeit nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen in Betracht zu ziehen, deren Berücksichtigung für die Rechtsmittelführerinnen günstig gewesen wäre, während es nicht gezögert habe, sich auf solche späteren Beweise zu stützen, um Schlussfolgerungen zu ihren Ungunsten zu ziehen.

73.      Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden.

74.      So stützt sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen erstens auf eine unvollständige und irreführende Betrachtung des angefochtenen Urteils.

75.      Wie die Kommission zutreffend hervorhebt, hat das Gericht nämlich in Rn. 142 des angefochtenen Urteils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelführerinnen zu Unrecht behaupteten, die Kommission habe sich „nahezu ausschließlich“ auf subjektive Bewertungen von Lundbeck bezüglich der Stärke ihrer Patente gestützt, um das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern nachzuweisen.

76.      Ferner hat das Gericht in derselben Rn. 142 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission für jeden betroffenen Generikahersteller sorgfältig geprüft habe, ob er tatsächliche und konkrete Möglichkeiten hatte, in den Markt einzutreten, und sich dabei auf objektive Elemente – wie z. B. die bereits getätigten Investitionen, die Schritte, die er unternommen hatte, um eine Zulassung zu erhalten, und die mit seinen API-Lieferanten geschlossenen Liefervereinbarungen – gestützt habe. Außerdem hat sich das Gericht in Rn. 144 des angefochtenen Urteils auch auf andere objektive Gesichtspunkte wie das Bestehen der streitigen Vereinbarungen und die von Lundbeck an die Generikahersteller geleisteten Zahlungen selbst gestützt, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Kommission das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen diesen Wirtschaftsteilnehmern rechtlich hinreichend nachgewiesen habe.

77.      Eine solche Vorgehensweise steht im Einklang mit den Kriterien, die der Gerichtshof für die Beurteilung des potenziellen Wettbewerbs zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Hersteller eines Generikums desselben Arzneimittels aufgestellt hat.

78.      Um zu beurteilen, ob zwischen diesen Wirtschaftsteilnehmern ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nämlich zu prüfen, ob der Generikahersteller zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen in administrativer, gerichtlicher und kommerzieller Hinsicht ausreichende vorbereitende Schritte unternommen hatte, die ihm innerhalb einer Frist, die geeignet war, auf den Hersteller von Originalmedikamenten Wettbewerbsdruck auszuüben, den Zugang zum betreffenden Markt ermöglichten und die somit seine feste Entschlossenheit und seine eigenständige Fähigkeit belegen, trotz bestehender Verfahrenspatente, die dieser Hersteller von Originalmedikamenten noch innehatte, Zugang zu diesem Markt zu erlangen(51).

79.      Für die Feststellung, ob ein potenzieller Wettbewerb zwischen einem Generikahersteller und einem Hersteller von Originalmedikamenten besteht, ist außerdem zu berücksichtigen, wie Letzterer das Risiko wahrnimmt, das der Generikahersteller für seine geschäftlichen Interessen darstellt, was sich insbesondere am Abschluss einer Vereinbarung zwischen diesen Wirtschaftsteilnehmern sowie der Bereitschaft des Originalpräparateherstellers ablesen lässt, Wertübertragungen an den Generikahersteller als Gegenleistung dafür vorzunehmen, dass dieser seinen Markteintritt zurückstellt(52).

80.      Zweitens ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass der Ansatz des Gerichts, sich neben einem Bündel anderer Indizien auch auf Beweise zu stützen, die die Wahrnehmung des von den Generikaherstellern ausgeübten Wettbewerbsdrucks durch Lundbeck belegen, um auf das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zu schließen, entgegen der von den Rechtsmittelführerinnen offenbar vertretenen Ansicht keinen methodologischen Fehler enthält. Die Wahrnehmung seitens des bereits auf dem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmers ist im Gegenteil ein relevanter Gesichtspunkt für die Beurteilung des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen diesem und einem marktfremden Unternehmen(53).

81.      Folglich durfte das Gericht, ohne einen Fehler zu begehen, insbesondere in Rn. 145 des angefochtenen Urteils, die die Rechtsmittelführerinnen in Frage stellen, neben anderen Gesichtspunkten auch berücksichtigen, dass Lundbeck Zweifel an der Gültigkeit ihrer Patente hegte, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Kommission das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern rechtlich hinreichend nachgewiesen habe.

82.      Die Rechtsmittelführerinnen machen jedoch drittens geltend, das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es anhand der Dokumente, auf die es sich gestützt habe, zu dem Ergebnis gelangt sei, dass Lundbeck Zweifel an der Gültigkeit ihrer Patente gehegt habe, obwohl es sich um Dokumente gehandelt habe, die nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen erstellt worden seien. Das Gericht habe somit zu Unrecht, widersprüchlich und willkürlich Beweise aus der Zeit nach dem Abschluss dieser Vereinbarungen zulasten der Rechtsmittelführerinnen zugelassen, während es sich geweigert habe, solche späteren Beweise zu berücksichtigen, wenn sie zu ihren Gunsten angeführt worden seien.

83.      Auch dieses Vorbringen ist jedoch unbegründet.

84.      So trifft es zwar zu, dass das Gericht die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union nicht bestätigen kann, wenn es über Beweise verfügt, die geeignet sind, eine solche Feststellung zu entkräften(54). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung gilt jedoch im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wobei das allein relevante Kriterium für die Beurteilung der beigebrachten Beweismittel ihre Glaubhaftigkeit ist(55). Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und davon ab, ob sein Inhalt vernünftig und glaubhaft ist(56).

85.      Im vorliegenden Fall steht die von den Rechtsmittelführerinnen in Frage gestellte Beweiswürdigung des Gerichts im Einklang mit diesen Grundsätzen.

86.      So hat das Gericht in den Rn. 139 und 141 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt, dass sich die Kommission bei der Beurteilung der zwischen den Parteien der streitigen Vereinbarungen zum Zeitpunkt ihres Abschlusses bestehenden Wettbewerbssituation zu Recht auf Dokumente gestützt hat, die die Wahrnehmung der Stärke der streitigen Patente durch diese Parteien zu diesem Zeitpunkt widerspiegeln. Letztere haben nämlich ausschließlich auf der Grundlage der ihnen seinerzeit zur Verfügung stehenden Informationen und ihrer damaligen Wahrnehmung des Marktes beschlossen, sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten und die streitigen Vereinbarungen abzuschließen. Daher trifft es zu, wie das Gericht in Rn. 141 des angefochtenen Urteils ferner ausgeführt hat, dass Beweismittel aus der Zeit nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen berücksichtigt werden können, sofern sie den Nachweis ermöglichen, welchen Standpunkt die Parteien zum maßgeblichen Zeitpunkt eingenommen hatten.

87.      Folglich hat das Gericht zum einen entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen weder einen Fehler begangen noch die Beweislast umgekehrt, als es sich in Rn. 254 des angefochtenen Urteils auf Beweise aus der Zeit nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen stützte, um festzustellen, dass Lundbeck Zweifel an der Gültigkeit der streitigen Patente hegte, und ausführte, dass Lundbeck nichts vorgetragen habe, womit sich erklären ließe, inwiefern sie diese Frage vorher anders beurteilt hätte.

88.      Die Dokumente, deren Berücksichtigung durch das Gericht von den Rechtsmittelführerinnen in Frage gestellt wird, waren nämlich interne Dokumente von Lundbeck(57). Es handelte sich somit nicht um Dokumente, die nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen zum Zweck der Verteidigung von Lundbeck im Verfahren vor der Kommission erstellt worden wären, was ihre Glaubhaftigkeit hätte beeinträchtigen können(58). Folglich konnte das Gericht, ohne einen Fehler zu begehen oder die Beweislast umzukehren, zu dem Ergebnis gelangen, mangels Anhaltspunkten dafür, dass Lundbeck Gründe gehabt hätte, ihren Standpunkt in dieser Hinsicht nach dem Abschluss der streitigen Vereinbarungen radikal zu ändern, sei es glaubhaft, dass diese Dokumente auch widerspiegelten, wie Lundbeck die Stärke ihrer Patente zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarungen eingeschätzt habe.

89.      Zum anderen machen die Rechtsmittelführerinnen ebenfalls zu Unrecht geltend, das Gericht habe einen Fehler begangen, als es sich in den Rn. 136 und 143 bis 146 des angefochtenen Urteils geweigert habe, Beweismittel zu berücksichtigen, die Lundbeck vorgelegt habe, um nachzuweisen, dass die Generikahersteller ihre Patente verletzt hätten, dass Lundbeck in Verletzungsverfahren einstweilige Verfügungen oder sonstige einstweilige Maßnahmen erwirkt habe oder dass ihr Patent für Kristallisation im Jahr 2009 vom EPA in allen seinen relevanten Aspekten bestätigt worden sei.

90.      Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht die Berücksichtigung dieser Umstände nicht allein deshalb abgelehnt, weil es sich um Umstände aus der Zeit nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen handelte. Der Grund für diese Ablehnung war vielmehr, dass diese Gesichtspunkte, auch wenn es sich um objektive Tatsachen und nicht um subjektive, in tempore suspecto erstellte Erklärungen handelte, für die Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse, die zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarungen bestanden, schlicht nicht relevant waren. Wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, änderten diese Gesichtspunkte nichts daran, dass Lundbeck die Generikahersteller zu diesem Zeitpunkt als eine Bedrohung ansah, alle diese Wirtschaftsteilnehmer Zweifel an der Gültigkeit des Patents für Kristallisation hegten und es nicht ausgeschlossen war, dass ein nationales Gericht dieses Patent möglicherweise für ungültig erklären würde.

91.      Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelführerinnen kann die Einschätzung einer bestimmten Tatsache durch einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Vereinbarung bei der Beurteilung des potenziellen Wettbewerbs zum maßgeblichen Zeitpunkt nämlich – unabhängig davon, ob dies auf den vorliegenden Fall zutrifft – nicht schon deshalb außer Betracht bleiben, weil sie sich später als unbegründet erweist. Für die Auffassung der Rechtsmittelführerinnen, dass Wirtschaftsteilnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt „subjektiv“ und „zu Unrecht“ für potenzielle Wettbewerber halten könnten, sich später aber herausstellen könne, dass sie „objektiv“ zu diesem Zeitpunkt tatsächlich keine potenziellen Wettbewerber gewesen seien, gibt es nämlich keine Grundlage. Diese Auffassung lässt außer Acht, dass die Wirtschaftsteilnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendigerweise auf der Grundlage ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit zu diesem Zeitpunkt tätig werden und dass diese Handlungen ihrerseits die Wirklichkeit gestalten und auf diese Weise zum Bestehen oder Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs beitragen. Wenn folglich aufgrund eines Bündels von Anhaltspunkten auf das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen werden kann, vermag ein späteres Ereignis oder eine spätere Tatsache das Bestehen dieses potenziellen Wettbewerbs zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht nachträglich in Frage zu stellen.

92.      Außerdem hat sich das Gericht für seine Schlussfolgerung, dass im vorliegenden Fall ein potenzieller Wettbewerb bestanden habe, jedenfalls nicht nur auf die Möglichkeit der Ungültigerklärung des Patents für Kristallisation oder die darauf bezogene Wahrnehmung der Parteien gestützt, sondern auf eine Reihe von Gesichtspunkten. Ebenso braucht nicht geprüft zu werden, ob das Gericht in Rn. 146 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, dass Lundbeck zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen keinerlei einstweilige Maßnahme erwirkt habe, was die Rechtsmittelführerinnen bestreiten. Das Vorliegen solcher einstweiligen Maßnahmen ist nämlich ohnehin nicht geeignet, die Feststellung zu entkräften, dass zwischen einem Hersteller von Originalpräparaten und den Generikaherstellern, gegen die er solche Maßnahmen erwirkt, ein potenzieller Wettbewerb besteht(59).

93.      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Gericht bei der Würdigung der Beweise, die die Kommission zum Nachweis dafür vorgelegt hat, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen ein potenzieller Wettbewerb zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern bestand, keine methodologischen Fehler begangen hat.

94.      Der zweite und der dritte Teil des vierten Rechtsmittelgrundes sind daher ebenfalls zurückzuweisen.

c)      Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, mit dem das Fehlen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen Lundbeck und jedem einzelnen der betroffenen Generikahersteller dargetan werden soll

95.      Mit den Teilen vier bis sieben ihres vierten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe Fehler begangen, als es in den Rn. 207 bis 330 des angefochtenen Urteils die Feststellungen der Kommission zum Bestehen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen Lundbeck und jedem einzelnen der in Rede stehenden Generikahersteller in jedem einzelnen der von den streitigen Vereinbarungen betroffenen Gebiete bestätigt habe.

96.      Die Kommission hält dem ein weiteres Mal entgegen, dass dieses Vorbringen unzulässig sei, weil es darauf abziele, die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts in Frage zu stellen und eine erneute Prüfung der dem Gericht vorgelegten Beweise durch den Gerichtshof zu erreichen. Es geht jedoch aus dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen hervor, dass sie, obgleich sie auch Gesichtspunkte tatsächlicher Natur vortragen, deren Prüfung allein Sache des Gerichts ist, ebenfalls methodologische Fehler rügen, die das Gericht bei seiner Prüfung des potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und jedem der Generikahersteller begangen haben soll, was im Stadium des Rechtsmittels zulässig ist.

97.      In der Sache kann das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen allerdings keinen Erfolg haben, weil es sich zum einen weitgehend mit den methodologischen Kritikpunkten überschneidet, die bereits bei der Prüfung der vorhergehenden Teile des vorliegenden Rechtsmittelgrundes zurückgewiesen wurden, und sich zum anderen auch im Übrigen als unbegründet erweist.

98.      So rügen die Rechtsmittelführerinnen erstens, das Gericht habe zu Unrecht das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und Merck (GUK) im Vereinigten Königreich sowie im gesamten EWR, zwischen Lundbeck und Arrow im Vereinigten Königreich und in Dänemark, zwischen Lundbeck und Alpharma im EWR sowie zwischen Lundbeck und Ranbaxy im EWR bejaht, ohne von der Kommission den Nachweis zu verlangen, dass diese Generikahersteller mit nicht rechtsverletzendem Citalopram, d. h. mit Citalopram, das nach anderen als den durch die streitigen Patente von Lundbeck geschützten Verfahren hergestellt worden sei, in den Markt hätten eintreten können. Ebenso wiederholen die Rechtsmittelführerinnen die Ansicht, dass es aufgrund der Vermutung der Gültigkeit der Patente falsch sei, die Möglichkeit einer Anfechtung dieser Gültigkeit als Ausdruck des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs anzusehen.

99.      Wie jedoch bereits im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ausgeführt worden ist, braucht die Kommission, um das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und dem Hersteller eines Generikums dieses Arzneimittels darzutun, nicht nachzuweisen, dass das Generikum das betreffende Patent nicht verletzt oder dass dieses Patent in einem gerichtlichen Verfahren für ungültig erklärt worden wäre; im Gegenteil können sowohl der sogenannte „riskante“ Markteintritt eines Generikums als auch die Anfechtung der Gültigkeit eines Patents als tatsächliche und konkrete Möglichkeiten angesehen werden, mit dem Patentinhaber in Wettbewerb zu treten(60).

100. Zweitens machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass Merck (GUK) und Arrow Wettbewerber von Lundbeck gewesen seien, indem es sich auf subjektive Beweise gestützt und spätere objektive Beweise außer Acht gelassen habe. Soweit dieses Vorbringen nicht darauf gerichtet ist, vom Gerichtshof eine Überprüfung bestimmter bereits vom Gericht gewürdigter tatsächlicher Umstände zu erreichen, sondern eine methodologische Kritik der Würdigung dieser Tatsachen durch das Gericht darstellt, ist es bereits im Rahmen der Prüfung des zweiten und des dritten Teils des vorliegenden Rechtsmittelgrundes zurückgewiesen worden(61).

101. Drittens machen die Rechtsmittelführerinnen schließlich geltend, das Gericht habe die Feststellungen der Kommission zum Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern zu Unrecht bestätigt, obwohl diese Hersteller die Zulassung ihrer Erzeugnisse in einem Teil der von den streitigen Vereinbarungen betroffenen Länder erst während der Laufzeit oder nach Ablauf dieser Vereinbarungen beantragt oder erhalten hätten.

102. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht insbesondere in den Rn. 168 bis 182 des angefochtenen Urteils eingehend geprüft hat, ob der Umstand, dass ein Generikahersteller noch nicht über eine Zulassung für den Markt eines bestimmten Landes verfügt, einen potenziellen Wettbewerb zwischen diesem Hersteller und dem Inhaber eines Patents für das bereits auf dem betreffenden räumlichen Markt verkaufte Originalmedikament verhindert. Darüber hinaus hat das Gericht in diesen Randnummern die Situation jedes einzelnen Generikaherstellers, der an den streitigen Vereinbarungen beteiligt war, im Hinblick auf Zulassungen für die von diesen Vereinbarungen betroffenen räumlichen Märkte geprüft.

103. So hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der Umstand, dass ein Generikahersteller in einem bestimmten Mitgliedstaat noch nicht über eine Zulassung seines Erzeugnisses verfügt, einen potenziellen Wettbewerb zwischen diesem Hersteller und einem bereits in dem fraglichen geografischen Gebiet tätigen Hersteller von Originalmedikamenten nicht verhindert, weil der potenzielle Wettbewerb u. a. die Tätigkeiten der Generikahersteller einschließt, die dazu dienen, die Zulassungen zu erhalten sowie sämtliche für die Vorbereitung ihres Markteintritts unerlässlichen administrativen und geschäftlichen Schritte zu vollziehen(62). Wie das Gericht weiter ausgeführt hat, ist der Abschluss des Verfahrens zur Einholung einer Zulassung zwar unerlässlich, damit es tatsächlichen Wettbewerb geben kann, aber der Weg dorthin fällt unter den potenziellen Wettbewerb, wenn er von einem Unternehmen eingeschlagen wird, das seit Langem im Begriff ist, seinen Markteintritt ernsthaft vorzubereiten(63).

104. Ebenso hat das Gericht in den Rn. 163 und 232 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission nicht nachzuweisen brauche, dass der Markteintritt der Generikahersteller in jedem der von den streitigen Vereinbarungen betroffenen Länder mit Sicherheit vor Ablauf dieser Vereinbarungen erfolgt wäre, um das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs feststellen zu können, weil hierfür nicht der Nachweis eines sicheren Markteintritts verlangt werde, sondern lediglich das Bestehen tatsächlicher und konkreter Möglichkeiten dazu.

105. Die Rechtsmittelführerinnen tragen nichts vor, was diese Erwägungen, die im Übrigen rechtsfehlerfrei sind, widerlegen könnte.

106. Würde man nämlich das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und dem Hersteller eines Generikums dieses Arzneimittels, dessen feste Entschlossenheit und eigenständige Fähigkeit zum Markteintritt zudem erwiesen sind, allein deshalb nicht anerkennen, weil dieser Hersteller noch nicht über Zulassungen verfügt, liefe das darauf hinaus, dass jeglicher potenzielle Wettbewerb und damit jede Anwendung des Wettbewerbsrechts während des Zeitraums der Vorbereitung des Markteintritts von Generika, zu der gerade die Schritte zur Erlangung einer Zulassung gehören, ausgeschlossen wäre. Ein solcher Standpunkt liefe der praktischen Wirksamkeit von Art. 101 AEUV völlig zuwider, weil er bedeuten würde, dass es zulässig wäre, die Vorbereitungen künftiger Marktteilnehmer mittels Ausschlussvereinbarungen aufzuhalten oder zu verzögern, so dass ein Markteintritt solcher Wirtschaftsteilnehmer und damit ein tatsächlicher Wettbewerb nie stattfinden könnte.

107. Sodann hat das Gericht festgestellt, dass die Generikahersteller im vorliegenden Fall nicht nur seit Langem im Begriff gewesen seien, ihren Markteintritt ernsthaft vorzubereiten, sondern darüber hinaus entweder bereits über eine Zulassung verfügt oder Schritte unternommen hätten, um sie kurz- oder mittelfristig zu erhalten. In diesem Zusammenhang hat das Gericht speziell die Situation jedes betroffenen Generikaherstellers geprüft und daraus den Schluss gezogen, dass jeder von ihnen tatsächliche und konkrete Möglichkeiten gehabt habe, in mehreren Ländern des EWR Zulassungen zu erhalten und so Zugang zum Markt für Citalopram zu erlangen, insbesondere durch Inanspruchnahme des in der Richtlinie 2001/83 vorgesehenen Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung(64), und zwar innerhalb eines Zeitraums, der kurz genug gewesen wäre, um einen Wettbewerbsdruck auf Lundbeck auszuüben(65).

108. Die Rechtsmittelführerinnen bestreiten weder die Tatsachen, auf die sich das Gericht gestützt hat, um zu diesem Ergebnis zu gelangen, noch berufen sie sich auf deren Verfälschung; sie machen vielmehr lediglich geltend, dass die Generikahersteller die Zulassung ihrer Erzeugnisse in einem Teil der von den streitigen Vereinbarungen betroffenen Länder erst während der Laufzeit oder nach Ablauf dieser Vereinbarungen beantragt oder erhalten hätten.

109. Auf der Grundlage desselben Vorbringens machen die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Generics (UK) u. a.(66) auf das vorliegende Verfahren(67) geltend, dass das vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellte Kriterium zur Feststellung des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und Herstellern von Generika dieses Arzneimittels im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei.

110. Wie bereits festgestellt, ist der Umstand, dass noch keine Zulassungen vorliegen, aber nicht geeignet, die Feststellung des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern zu entkräften. Dies gilt umso mehr, als sich, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache zu Recht bemerkt hat, nicht feststellen lässt, ob nicht gerade die streitigen Vereinbarungen selbst diese Hersteller veranlasst haben, die notwendigen Schritte zur Erlangung einer Zulassung ihrer Erzeugnisse in den von diesen Vereinbarungen betroffenen Staaten nicht schneller zu unternehmen.

111. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen steht dies auch im Einklang mit den Feststellungen des Gerichtshofs in den Rn. 43 und 44 des Urteils Generics (UK) u. a.(68). In diesen Randnummern hat sich der Gerichtshof nämlich auf den Hinweis beschränkt, dass es für die Beurteilung des potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Patents und einem Generikahersteller unter ähnlichen Umständen wie denen des vorliegenden Falles darauf ankommt, ob dieser Hersteller zum maßgeblichen Zeitpunkt ausreichende Vorkehrungen getroffen hatte, um ihm den Zugang zum betreffenden Markt innerhalb einer Frist zu ermöglichen, die geeignet war, auf den Patentinhaber Wettbewerbsdruck auszuüben. Zu diesen Vorkehrungen können u. a. die Schritte gehören, die ihn in die Lage versetzen sollen, innerhalb dieser Frist über die erforderlichen Zulassungen zu verfügen.

112. Wie bereits ausgeführt, stellen die Rechtsmittelführerinnen aber nicht die tatsächlichen Feststellungen in Frage, auf die sich das Gericht gestützt hat, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Generikahersteller tatsächliche und konkrete Möglichkeiten gehabt hätten, Zulassungen zu erhalten und so innerhalb eines Zeitraums, der kurz genug gewesen wäre, um einen Wettbewerbsdruck auf Lundbeck auszuüben, Zugang zum Markt für Citalopram zu erlangen.

113. Unter diesen Umständen sind auch die Teile vier bis sieben des vierten Rechtsmittelgrundes und damit dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.

2.      Zur Einstufung der Vereinbarungen zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen (erster bis dritter Rechtsmittelgrund)

114. Mit ihren ersten drei Rechtsmittelgründen machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe die streitigen Vereinbarungen fehlerhaft als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft.

115. Zunächst machen die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes geltend, das Gericht habe zu Unrecht die Beurteilung der Kommission bestätigt, wonach diese Vereinbarungen auch dann schon ihrem Zweck nach wettbewerbsbeschränkend seien, wenn die vorgesehenen Beschränkungen in den Schutzbereich der streitigen Patente fielen, d. h. selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass diese Vereinbarungen nur den Markteintritt eines generischen Citaloprams verhindert hätten, das die Parteien der Vereinbarungen als eine potenzielle Verletzung dieser Patente betrachteten, nicht aber den von generischem Citalopram jedweder Art(69).

116. Sodann machen die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen ihres zweiten Rechtsmittelgrundes geltend, das Gericht habe Fehler begangen, indem es zu dem Ergebnis gelangt sei, dass fünf der sechs streitigen Vereinbarungen über den Schutzbereich der streitigen Patente hinausgingen, d. h., dass sie es den Generikaherstellern untersagten, jegliche Art von generischem Citalopram zu verkaufen und nicht nur Citalopram, das nach den durch die streitigen Patente geschützten Verfahren hergestellt werde.

117. Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen schließlich geltend, dass das Gericht selbst dann, wenn der Gerichtshof entscheiden sollte, dass einige der streitigen Vereinbarungen über den Schutzbereich der streitigen Patente hinausgingen, weil sie den Verkauf jedweden generischen Citaloprams untersagten, zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass diese Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellten.

a)      Zur Einstufung von Vereinbarungen, die nicht über den Schutzbereich eines Patents hinausgehen, als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen (erster Rechtsmittelgrund)

118. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die streitigen Vereinbarungen ihrem Zweck nach den Wettbewerb selbst dann beschränkten, wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschränkungen, die sie den Generikaherstellern auferlegt hätten, den Schutzbereich der streitigen Patente nicht überschritten hätten. So könne eine Vereinbarung, mit der Beschränkungen auferlegt würden, die mit denen vergleichbar seien, die der Patentinhaber durch gerichtliche Entscheidungen hätte erreichen können, nicht ihrer Natur nach als wettbewerbsschädigend angesehen werden. Eine solche Vereinbarung bringe nämlich nur das ausschließliche Recht des Patentinhabers zum Ausdruck, rechtsverletzende Erzeugnisse vom Markt fernzuhalten.

119. Eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten könne umso weniger eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen, als die gütliche Beilegung eines Patentstreits ein legitimes und übliches Mittel zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sei.

120. Schließlich könne der Umstand, dass der Patentinhaber zugunsten des Generikaherstellers, mit dem die betreffende Vereinbarung geschlossen worden sei, eine erhebliche Vermögensübertragung vorgenommen habe, insoweit entgegen den Schlussfolgerungen des Gerichts für die Einstufung einer Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht relevant sein.

121. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht dieses Vorbringen mit der Begründung zurückgewiesen, dass es zwar legitime Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten geben könne, selbst wenn sie mit Zahlungen des Patentinhabers an einen Generikahersteller einhergingen. Wird eine solche Zahlung hingegen mit einem Marktausschluss von Wettbewerbern oder einer Verringerung der Anreizelemente für einen solchen Zutritt kombiniert, kann nach Auffassung des Gerichts davon ausgegangen werden, dass sich eine solche Beschränkung nicht ausschließlich aus der Beurteilung der Parteien hinsichtlich der Stärke der Patente ergibt, sondern über eine solche Zahlung erlangt wurde und damit einem Freikauf vom Wettbewerb gleichkommt.

122. Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen, dass nach Art. 101 AEUV jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen habe, welche Politik er auf dem Markt zu betreiben gedenke. Es hat daher die Beurteilung der Kommission bestätigt, wonach Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fielen, wenn sie umgekehrte Zahlungen in beträchtlicher Höhe enthielten, die jeden Anreiz für die Generikahersteller, in den Markt einzutreten, für einen bestimmten Zeitraum verringerten oder beseitigten, ohne jedoch den zugrunde liegenden Patentrechtsstreit zu entscheiden. In einem solchen Fall tritt nämlich der Vermögenstransfer an die Stelle der eigenständigen Beurteilung der Parteien hinsichtlich der Stärke der Patente des Originalpräparateherstellers und der Einschätzung ihrer Chancen, in einem etwaigen Rechtsstreit zu obsiegen.

123. Daher ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Rechtsmittelführerinnen mit dem Abschluss der streitigen Vereinbarungen die Ungewissheit über den Ausgang solcher Rechtsstreitigkeiten mittels umgekehrter Zahlungen in erheblicher Höhe gegen die Gewissheit eingetauscht hätten, dass die Generikahersteller nicht in den Markt eintreten würden, wodurch sie während der Laufzeit dieser Vereinbarungen jeglichen – sogar potenziellen – Wettbewerb auf dem Markt ausgeschaltet hätten(70).

124. Sodann hat das Gericht das „Kriterium des Schutzbereichs des Patents“ verworfen, dem zufolge vertragliche Beschränkungen, die in den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Rechte des Patentinhabers fallen, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen sollen. Nach Ansicht des Gerichts würde dieses Kriterium nämlich zum einen die Vermutung begründen, dass ein generisches Arzneimittel das Patent des Originalpräparateherstellers verletzt, obwohl keineswegs feststeht, ob es rechtsverletzend ist oder nicht. Zum anderen stützt sich dieses Kriterium nach Ansicht des Gerichts auf die Vermutung, dass jedes im Rahmen eines Vergleichs geltend gemachte Patent im Fall der Anfechtung seiner Gültigkeit als gültig angesehen wird, obwohl es hierfür weder rechtlich noch in der Praxis eine Grundlage gibt.

125. Die Tatsache, dass bestimmte in den streitigen Vereinbarungen enthaltene Beschränkungen von der Kommission als möglicherweise in den Schutzbereich der Patente von Lundbeck fallend angesehen wurden, bedeutet daher nach Ansicht des Gerichts lediglich, dass die Rechtsmittelführerinnen mittels gerichtlicher Entscheidungen zur Durchsetzung ihrer Patente vergleichbare Beschränkungen hätten erwirken können, wenn sie denn vor den zuständigen nationalen Gerichten obsiegt hätten. Folglich gingen die streitigen Vereinbarungen, auch wenn sie Beschränkungen enthielten, die möglicherweise in den Schutzbereich der Patente der Rechtsmittelführerinnen fielen, über den spezifischen Gegenstand von deren Rechten des geistigen Eigentums hinaus, die zwar das Recht einschlössen, sich gegen Zuwiderhandlungen zur Wehr zu setzen, nicht aber das Recht, Vereinbarungen abzuschließen, mit denen tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf dem Markt dafür bezahlt werden, dass sie nicht in den Markt eintreten(71).

126. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerinnen sind diese Erwägungen nicht mit Rechtsfehlern behaftet.

127. Wie nämlich der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Generics (UK) u. a.(72) ausgeführt hat, sind Vereinbarungen, mit denen ein Generikahersteller die Gültigkeit eines Patents anerkennt und sich als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung durch den Patentinhaber verpflichtet, weder die Gültigkeit dieses Patents anzufechten noch in den Markt einzutreten, geeignet, den Wettbewerb zu beschränken. Der Grund hierfür liegt darin, dass Angriffe auf die Gültigkeit von Patenten, insbesondere durch einen sogenannten „riskanten“ Markteintritt, Teil des normalen Wettbewerbs in Sektoren sind, in denen Ausschließlichkeitsrechte an Technologien bestehen.

128. So ist es zwar möglich, dass ein Generikahersteller autonom beschließt, auf einen Markteintritt zu verzichten und in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung einer Patentstreitigkeit zu schließen. Art. 101 AEUV verpflichtet jedoch alle Wirtschaftsteilnehmer, ihr Marktverhalten autonom zu bestimmen, und verbietet ihnen, bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs zu setzen. Folglich kommt eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Patentstreits einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung gleich, wenn sich die Vermögensübertragung vom Patentinhaber auf den Generikahersteller allein durch das gemeinsame geschäftliche Interesse der Parteien daran erklärt, miteinander nicht in Leistungswettbewerb zu treten.

129. Wenn es für diese Übertragung nämlich keine andere Gegenleistung des Generikaherstellers gibt als die, auf einen Markteintritt und einen Angriff auf das Patent zu verzichten, ist das in Ermangelung einer anderen plausiblen Erklärung ein Indiz dafür, dass dieser Hersteller nicht wegen seiner Einschätzung der Stärke des Patents, sondern wegen der Aussicht auf die Vermögensübertragung darauf verzichtet hat, in den Markt einzutreten und das Patent in Frage zu stellen.

130. Folglich lässt sich daher weder geltend machen, dass der Abschluss einer solchen Vereinbarung unter die Verwirklichung der Rechte des Patentinhabers falle, die sich aus dem Gegenstand des Patents ergäben, noch, dass er seitens der Generikahersteller allein die Anerkennung der als gültig geltenden Patentrechte des Patentinhabers zum Ausdruck bringe. Da die Vermutung der Gültigkeit eines Patents nämlich keine Aussage über den Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits über diese Gültigkeit darstellt, kommt eine Vereinbarung, mit der die Parteien die insoweit bestehende Ungewissheit durch eine Vermögensübertragung zugunsten des Generikaherstellers beseitigen, der Ausschaltung des potenziellen Wettbewerbs gleich, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte(73).

131. Keines der von den Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Argumente vermag darzutun, dass das Gericht zu Unrecht die Beurteilung der Kommission bestätigt hätte, dass die streitigen Vereinbarungen im vorliegenden Fall derartige Wettbewerbsbeschränkungen darstellten, die darauf abzielten, von den Generikaherstellern die Zusage zu erhalten, während des vereinbarten Zeitraums von Wettbewerbshandlungen abzusehen, und zwar gegen eine Zahlung von Lundbeck, der nur diese Zusage als Gegenleistung gegenübergestanden habe.

1)      Zur Asymmetrie der Risiken zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern

132. Zwar hat der Gerichtshof erstens entschieden, für die Schlussfolgerung, dass eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Patentstreits zwischen dem Inhaber eines Patents und einem Generikahersteller, verbunden mit einer Vermögensübertragung vom Ersteren auf den Letzteren, eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstelle, müsse sich aus der Analyse der Vereinbarung ergeben, dass sich diese Vermögensübertragung allein durch die Verpflichtung des Generikaherstellers erkläre, während der vereinbarten Zeit mit seinem Erzeugnis nicht in Wettbewerb zu treten. Es müsse sich also herausstellen, dass diese Übertragung nicht durch legitime Ziele der Vertragsparteien gerechtfertigt sei, wie z. B. die Erstattung mit dem Rechtsstreit verbundener Kosten, die tatsächliche Lieferung von Waren oder Dienstleistungen oder auch der Verzicht auf vom Patentinhaber eingegangene finanzielle Verpflichtungen. Wenn dies der Fall ist, muss dem Gerichtshof zufolge außerdem noch geprüft werden, ob die Vermögensübertragung auf den Generikahersteller bedeutend genug war, um ihn tatsächlich dazu anzuhalten, auf den Eintritt in den betreffenden Markt zu verzichten(74).

133. Die Rechtsmittelführerinnen tragen jedoch nichts vor, was dartun könnte, dass im vorliegenden Fall den von Lundbeck zugunsten der Generikahersteller vorgenommenen Vermögensübertragungen eine andere Gegenleistung als der Verzicht dieser Hersteller auf einen Markteintritt gegenübergestanden hätte. Ebenso tragen die Rechtsmittelführerinnen nichts vor, was die Schlussfolgerung des Gerichts entkräften könnte, dass im vorliegenden Fall die in den streitigen Vereinbarungen vorgesehenen umgekehrten Zahlungen für die Generikahersteller hoch genug waren, um sie zu veranlassen, die Beschränkungen ihrer Autonomie zu akzeptieren, und um die bestehenden Anreize für ihren Markteintritt zu verringern. So hat das Gericht festgestellt, dass sich aus den Akten ergibt, dass sich diese Hersteller, nachdem sie bereits erhebliche Schritte unternommen und erhebliche Investitionen getätigt hatten, ohne die von Lundbeck an sie geleisteten Zahlungen nicht einseitig vom Markt ferngehalten hätten(75).

134. Statt irgendwelche konkreten Gesichtspunkte vorzutragen, die für diese Zahlungen eine andere Erklärung liefern könnten als die, von der die Kommission und das Gericht ausgegangen sind, machen die Rechtsmittelführerinnen nämlich lediglich geltend, dass sich diese Zahlungen durch die Asymmetrie der Risiken zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern erklären ließen. Demnach hätte, wären Letztere unter Verstoß gegen die Patente von Lundbeck in den Markt eingetreten, der Schadensersatz, den Lundbeck nach einem Obsiegen vor Gericht hätte erlangen können, nämlich niemals ausgereicht, um die entstandenen Verluste auszugleichen, was die Bereitschaft von Lundbeck erkläre, die streitigen Zahlungen zu leisten.

135. Wie das Gericht in den Rn. 379 bis 387 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, ist eine Vereinbarung aber nicht schon deshalb der Anwendung von Art. 101 AEUV entzogen, weil ihr Abschluss in wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht eine sinnvolle und rentable Lösung für die Parteien darstellt. Zudem ist es Sache der Behörden, nicht aber privater Unternehmen, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen(76). Es ist somit nicht Sache dieser Unternehmen, einer angeblichen Unzulänglichkeit der Rechtsvorschriften durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen abzuhelfen und in dieser Weise das Recht in die eigenen Hände zu nehmen(77). Daher können weder eine „Asymmetrie der Risiken“, wie sie von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemacht wird, noch mögliche Mängel der nationalen Patentrechte, selbst wenn sie erwiesen wären, Vereinbarungen rechtfertigen, die darin bestehen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer seine Wettbewerber dafür bezahlt, dass sie dem Markt fernbleiben.

2)      Zum „kontrafaktischen Szenario“

136. Zweitens machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es sich in den Rn. 472 und 473 des angefochtenen Urteils geweigert habe, das „kontrafaktische Szenario“ zu prüfen, d. h. die Situation, die ohne die streitigen Vereinbarungen eingetreten wäre. Eine solche Prüfung hätte nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen ergeben, dass der Nichteintritt der Generikahersteller in den Markt nicht auf die Existenz dieser Vereinbarungen zurückzuführen sei, sondern schlicht auf die bestehenden Patente von Lundbeck.

137. Die Rechtsmittelführerinnen betonen diesen Punkt ferner in ihrer Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Generics (UK) u. a.(78) auf das vorliegende Verfahren(79) und machen geltend, dass der Gerichtshof in diesem Urteil die Bedeutung anerkannt habe, die der kontrafaktischen Analyse und der Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Auswirkungen der zu prüfenden Vereinbarungen, die ohne diese nicht bestanden hätten, bei der Anwendung von Art. 101 AEUV zukomme.

138. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof in Rn. 37 des Urteils Generics (UK) u. a., auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, auf die Feststellung beschränkt hat, dass für die Prüfung des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses zwischen Wirtschaftsteilnehmern zu ermitteln ist, ob ohne die Vereinbarung für das marktfremde Unternehmen tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestanden hätten, mit dem dort bereits etablierten Unternehmen in Wettbewerb zu treten.

139. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Prüfung Ähnlichkeiten mit einer sogenannten „kontrafaktischen“ Analyse der Entwicklungen aufweisen kann, die ohne eine Vereinbarung eingetreten wären, und ob es erforderlich ist, eine solche kontrafaktische Analyse in Fällen durchzuführen, in denen es um Vereinbarungen geht, die bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, genügt die Feststellung, dass das Gericht im angefochtenen Urteil eingehend geprüft hat, ob die Generikahersteller zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen tatsächliche und konkrete Möglichkeiten hatten, in den Markt einzutreten, was den Schluss erlaubt, dass diese Möglichkeiten durch die genannten Vereinbarungen beseitigt wurden(80).

140. Außerdem ist es falsch, wie die Rechtsmittelführerinnen zu behaupten, dass eine kontrafaktische Analyse ergeben hätte, dass der Nichteintritt der Generikahersteller in den Markt nicht auf die streitigen Vereinbarungen zurückzuführen sei, sondern auf die bestehenden Patente von Lundbeck, die einen Markteintritt mit rechtsverletzenden Erzeugnissen verhindert hätten. Dieses Vorbringen verkennt nämlich, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen Ungewissheit über die Gültigkeit der streitigen Patente und über die rechtsverletzende Natur der Erzeugnisse der Generikahersteller bestand. Wie der Gerichtshof im Urteil Generics (UK) u. a.(81) festgestellt hat, trägt aber gerade diese Ungewissheit, solange sie andauert, dazu bei, dass zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Hersteller, der mit einem Generikum dieses Arzneimittels in den Markt eintreten möchte, ein zumindest potenzielles Wettbewerbsverhältnis besteht.

141. Steht fest, dass eine Vereinbarung darauf abzielt, diese Unsicherheit zu beseitigen, ist folglich der Schluss zulässig, dass sie eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt, weil sie eine Situation, in der die Parteien die sich aus dieser Ungewissheit ergebenden Risiken und Chancen autonom handhaben, durch eine untereinander abgestimmte Situation ersetzt, die das Ergebnis einer praktischen Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist(82). Gerade anhand einer Prüfung dieses Gesichtspunkts ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die im vorliegenden Fall streitigen Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellten(83).

142. Was schließlich die Berücksichtigung möglicher wettbewerbsfördernder Wirkungen einer Vereinbarung anbelangt, hat der Gerichtshof in Rn. 103 des Urteils Generics (UK) u. a.(84), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, zwar ausgeführt, dass solche Wirkungen als Bestandteile des Kontexts dieser Vereinbarung bei ihrer Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung gebührend berücksichtigt werden müssen, weil sie geeignet sind, die umfassende Beurteilung der Frage, ob die betreffende abgestimmte Verhaltensweise ein für den Wettbewerb hinreichend schädliches Ausmaß erreicht, und damit die Einstufung dieser Verhaltensweise als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Frage zu stellen.

143. Im vorliegenden Fall berufen sich die Rechtsmittelführerinnen in ihren Schriftsätzen im vorliegenden Rechtsmittelverfahren jedoch auf keinerlei angeblich wettbewerbsfördernde Auswirkungen der streitigen Vereinbarungen, die geeignet gewesen wären, die Analyse des Gerichts hinsichtlich der Einstufung dieser Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen in Frage zu stellen.

3)      Zum Fehlen von Nichtangriffsklauseln in den streitigen Vereinbarungen

144. Drittens machen die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Generics (UK) u. a. auf das vorliegende Verfahren(85) geltend, dass die Analyse des Gerichtshofs in diesem Urteil, wonach Vereinbarungen wie die in jener Rechtssache in Rede stehenden bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen könnten, hauptsächlich darauf beruht habe, dass diese Vereinbarungen Nichtangriffsklauseln bezüglich der in Rede stehenden Patente enthalten hätten. Da die in der vorliegenden Rechtssache streitigen Vereinbarungen solche Nichtangriffsklauseln aber nicht enthielten, seien sie vom Gericht zu Unrecht als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft worden. Das Fehlen von Nichtangriffsklauseln in den streitigen Vereinbarungen zeige nämlich, dass der Umstand, dass die Generikahersteller die streitigen Patente nicht angegriffen hätten, nicht auf diese Vereinbarungen zurückzuführen sei, sondern auf die autonome Beurteilung der Stärke der Patente von Lundbeck durch die Generikahersteller.

145. Auch dieses Vorbringen kann jedoch keinen Erfolg haben.

146. So ist unabhängig von der Frage, ob die in der Rechtssache Generics (UK) u. a. in Rede stehenden Vereinbarungen ausdrückliche Nichtangriffsklauseln bezüglich des betreffenden Patents enthielten oder ob sich die Verpflichtung, dieses Patent nicht anzugreifen, lediglich aus dem Kontext und der allgemeinen Systematik dieser Vereinbarungen ergab(86), festzustellen, dass im vorliegenden Fall das Fehlen ausdrücklicher Nichtangriffsklauseln in den streitigen Vereinbarungen jedenfalls keinen Umstand darstellt, der geeignet ist, die Beurteilung des Gerichts in Frage zu stellen, nach der diese Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellten.

147. Die Rechtsmittelführerinnen tragen nämlich nichts vor, was geeignet wäre, die Schlussfolgerung des Gerichts in den Rn. 398 und 399 des angefochtenen Urteils zu entkräften, dass die Generikahersteller, selbst wenn die streitigen Vereinbarungen keine Nichtangriffsklausel enthielten, nach Abschluss dieser Vereinbarungen keinerlei Interesse daran gehabt hätten, die Patente von Lundbeck anzugreifen, weil die umgekehrten Zahlungen in etwa den Gewinnen, mit denen sie im Fall eines Markteintritts rechneten, oder dem Schadensersatz entsprochen hätten, den sie hätten erlangen können, wenn sie im Streitfall gegen Lundbeck obsiegt hätten, und dass es sich selbst dann, wenn unterstellt würde, dass diese Zahlungen unter den Gewinnerwartungen gelegen hätten, trotz allem um einen sicheren und unmittelbaren Vorteil gehandelt habe, den diese Hersteller erhalten hätten, ohne die mit einem Markteintritt einhergehenden Risiken eingehen zu müssen.

148. Diese Erwägungen gelten umso mehr, als sich aus den vom Gericht geprüften Tatsachen ergibt, dass Lundbeck die Zahlungen an die Generikahersteller nach den streitigen Vereinbarungen zumindest teilweise in über die Laufzeit dieser Vereinbarungen gestaffelten Tranchen zu leisten hatte(87). Angesichts der allgemeinen Systematik dieser Vereinbarungen ist es aber wenig wahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen von dem Grundsatz ausgegangen wären, dass Lundbeck die Generikahersteller weiterhin für ihre Verpflichtungen bezahlen würde, wenn sie gleichwohl Anfechtungsklagen gegen die Gültigkeit der streitigen Patente erhoben hätten.

149. Aus denselben Gründen ist im Übrigen das Vorbringen von Lundbeck, dass die streitigen Vereinbarungen die Generikahersteller nicht daran gehindert hätten, mit nicht rechtsverletzenden Erzeugnissen in den Markt einzutreten, alles andere als überzeugend. Zunächst beruht dieses Vorbringen wiederum auf der falschen Prämisse, es sei erwiesen, dass die Erzeugnisse der in Rede stehenden Generikahersteller die Patente von Lundbeck verletzten, obwohl genau dies ungewiss war(88). Zudem ist es schlicht unwahrscheinlich, dass für die Generikahersteller weiterhin ein Anreiz bestanden hätte, mit irgendeinem Citalopram in den Markt einzutreten, obwohl sie im Übrigen von Lundbeck dafür bezahlt wurden, die Gültigkeit der Patente, die Lundbeck im Zusammenhang mit diesem Molekül noch besaß, nicht in Frage zu stellen(89).

4)      Zur angeblichen Neuartigkeit der Ahndung von Vereinbarungen über die gütliche Beilegung von Patentstreitigkeiten

150. Viertens sind die Rechtsmittelführerinnen der Ansicht, weil sie das legitime Ziel der Beilegung eines Patentstreits verfolgt hätten, könnten die streitigen Vereinbarungen nicht einfach unverschleierten Marktausschlussvereinbarungen gleichgesetzt werden, die ein hinreichendes Maß an Schädlichkeit für den Wettbewerb aufwiesen, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft zu werden. Dies gelte umso mehr, als zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen eine große Unsicherheit über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten geherrscht habe.

151. Auch dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen.

152. Wie das Gericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat(90), ergibt sich zum einen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass weder der Umstand, dass eine Vereinbarung das legitime Ziel der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits verfolgt(91), noch der Umstand, dass eine Vereinbarung ein Recht des geistigen Eigentums betrifft(92), eine solche Vereinbarung von einer vollumfänglichen Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union freistellen kann. Die von den Rechtsmittelführerinnen insoweit angeführten Urteile sind nicht geeignet, die Auffassung zu stützen, dass im Allgemeinen Vereinbarungen den Wettbewerb nicht beschränken können, wenn sie den Bereich des geistigen Eigentums nicht überschreiten(93).

153. Darüber hinaus tragen die Rechtsmittelführerinnen nichts vor, was die Erwägungen des Gerichts entkräften könnte, mit denen die Schlussfolgerung der Kommission bestätigt wurde, dass im vorliegenden Fall die streitigen Vereinbarungen die zugrunde liegenden Patentstreitigkeiten zwischen den Parteien dieser Vereinbarungen nicht beendet hätten(94). Die bloße Tatsache, dass die Laufzeit der streitigen Vereinbarungen an den Ausgang eines als „Versuchsballon“ eingeleiteten Rechtsstreits zwischen Lundbeck und einem anderen Generikahersteller im Vereinigten Königreich gebunden war, kann nämlich nicht belegen, dass diese Vereinbarungen die zugrunde liegenden Patentstreitigkeiten beigelegt hätten, obwohl sie diese Streitigkeiten nur für die vereinbarte Zeit ausgeklammert haben.

154. Zum anderen können sich die Rechtsmittelführerinnen auch weder darauf berufen, dass auf dem Gebiet der wettbewerbsrechtlichen Ahndung von Vereinbarungen, die mit den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Vereinbarungen vergleichbar seien, keine Erfahrungen vorgelegen haben sollen, noch darauf, dass ursprünglich sowohl der Konkurrence- og Forbrugerstyrelse (Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde, Dänemark) (im Folgenden: KFST) als auch die Kommission selbst Zweifel an der rechtlichen Einstufung dieser Vereinbarungen gehegt hätten, um die Ansicht zu vertreten, diese könnten bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen nicht gleichgestellt werden.

155. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerinnen scheidet eine Einstufung dieser Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 101 AEUV nicht schon deshalb aus, weil der vorliegende Fall der erste ist, in dem die Kommission diese Bestimmung im Arzneimittelbereich auf Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten zwischen einem Originalpräparatehersteller und Generikaherstellern angewandt hat.

156. Wie das Gericht in den Rn. 438 und 774 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, ist es für die Einstufung einer Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht erforderlich, dass die gleiche Art von Vereinbarungen bereits in der Vergangenheit geahndet worden ist. Die Rolle der Erfahrung und damit die Vorhersehbarkeit in dieser Hinsicht beziehen sich nämlich, wie das Gericht zutreffend erläutert hat, nicht auf die spezifische Kategorie einer Vereinbarung in einem bestimmten Sektor, sondern darauf, dass feststeht, dass bestimmte Formen der Kollusion, wie der Ausschluss von Wettbewerbern vom Markt, in der Regel und erfahrungsgemäß derart geeignet sind, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu haben, dass in dem betreffenden Einzelfall nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass sie solche Auswirkungen haben.

157. Außerdem hat das Gericht in den Rn. 752 und 775 des angefochtenen Urteils ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung nicht verlangt, dass eine Vereinbarung auf den ersten Blick oder zweifelsfrei – ohne eine eingehende Prüfung ihres Inhalts, ihres Zwecks sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem sie steht – hinreichend schädlich für den Wettbewerb sein müsse, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV eingestuft werden zu können(95).

5)      Ergebnis

158. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsmittelführerinnen keine Argumente vorgetragen haben, die dartun könnten, dass das Gericht zu Unrecht die Schlussfolgerung der Kommission bestätigt habe, wonach die streitigen Vereinbarungen selbst dann bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen dargestellt hätten, wenn unterstellt würde, dass diese Vereinbarungen den Generikaherstellern Beschränkungen auferlegt hätten, die Lundbeck auch durch auf die streitigen Patente gestützte Klagen hätte erwirken können, wenn die Gültigkeit dieser Patente und die rechtsverletzende Natur der Generika nachgewiesen worden wären. Der erste Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.

b)      Zu dem Fehler, den die Feststellung des Gerichts dargestellt haben soll, dass fünf der sechs Vereinbarungen den Schutzbereich der Patente von Lundbeck überschritten hätten (zweiter Rechtsmittelgrund)

159. Im Rahmen ihres zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe Fehler begangen, als es festgestellt habe, dass fünf der sechs streitigen Vereinbarungen über den Schutzbereich der Patente von Lundbeck hinausgingen, weil sie nicht nur den Verkauf von Citalopram, das möglicherweise die durch die streitigen Patente geschützten Verfahren verletze, sondern den Verkauf jeder Art von Citalopram unabhängig von der Art seiner Herstellung untersagten.

160. Zunächst ist festzustellen, dass dieser Rechtsmittelgrund sowohl ins Leere geht als auch unzulässig ist.

161. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können Rügen, die gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere(96).

162. Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 539 bis 541 des angefochtenen Urteils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen ins Leere gehe, soweit diese geltend machten, dass der streitige Beschluss fehlerhaft sei, weil in ihm zu Unrecht festgestellt worden sei, dass die streitigen Vereinbarungen Beschränkungen enthielten, die über diejenigen hinausgingen, die mit der Ausübung der den Rechtsmittelführerinnen durch ihre Patente verliehenen Rechte verbunden seien.

163. Selbst wenn die streitigen Vereinbarungen nicht über den Schutzbereich der Patente der Rechtsmittelführerinnen hinausgegangen seien, hätten sie nach Auffassung des Gerichts nämlich gleichwohl bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 101 AEUV dargestellt, weil sie aus Absprachen bestanden, die darauf abzielten, im Gegenzug für umgekehrte Zahlungen in beträchtlicher Höhe den Markteintritt der Generikahersteller zu verzögern, und so die Ungewissheit eines solchen Markteintritts durch die Gewissheit ersetzten, dass er während der Laufzeit der streitigen Vereinbarungen unterbleiben werde.

164. Folglich hat das Gericht in den Rn. 542 bis 705 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, mit dem dargetan werden sollte, dass die Kommission zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die mit den streitigen Vereinbarungen auferlegten Beschränkungen über den Schutzbereich der streitigen Patente hinausgingen, nur hilfsweise geprüft(97).

165. Dass dieses Vorbringen im ersten Rechtszug ins Leere ging, wird im Übrigen nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kommission die Tatsache, dass die streitigen Vereinbarungen Beschränkungen enthielten, die über den Schutzbereich der streitigen Patente hinausgingen, sowohl bei der Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit dieser Vereinbarungen als auch bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen berücksichtigt hat. Das Gericht hat nämlich ausdrücklich festgestellt, dass dieser Gesichtspunkt im streitigen Beschluss ein relevanter, aber nicht entscheidender Faktor für die Feststellung des Vorliegens einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV und für die Bemessung der Höhe der Geldbußen gewesen sei(98).

166. Darüber hinaus ist mit der Kommission festzustellen, dass der zweite Rechtsmittelgrund jedenfalls unzulässig ist.

167. Die Rechtsmittelführerinnen behaupten zwar, dass ihr Vorbringen darin bestehe, einen Rechtsfehler geltend zu machen, den das Gericht begangen habe, weil es bei der Prüfung der Frage, ob die durch die streitigen Vereinbarungen auferlegten Beschränkungen über den Schutzbereich der streitigen Patente hinausgingen, nicht das geeignete rechtliche Kriterium angewandt habe. So machen sie geltend, dass das Gericht anhand der Grundsätze des Vertragsrechts einer jeden von den streitigen Vereinbarungen betroffenen Rechtsordnung hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich dem übereinstimmenden Willen von Lundbeck und den Generikaherstellern entsprochen habe, Letzteren zu untersagen, mit jeder Art von Citalopram in die betreffenden Märkte einzutreten und nicht nur mit Citalopram, das Lundbeck für rechtsverletzend halte.

168. Unter dem Deckmantel dieses Vorbringens versuchen die Rechtsmittelführerinnen jedoch in Wirklichkeit, vom Gerichtshof eine Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung des Wortlauts der Vereinbarungen sowie der ihren Abschluss begleitenden Tatsachen zu erlangen, was im Stadium des Rechtsmittels – außer im Fall einer Verfälschung des Sachverhalts, die im vorliegenden Fall weder behauptet wird noch offensichtlich ist – nicht zulässig ist(99).

169. Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, ohne dass auf die Begründetheit der von den Rechtsmittelführerinnen zu seiner Stützung vorgebrachten Argumente eingegangen zu werden braucht.

c)      Zum Vorbringen, dass die Einstufung bestimmter streitiger Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen selbst dann fehlerhaft sei, wenn sie den Schutzbereich der streitigen Patente überschritten haben sollten (dritter Rechtsmittelgrund)

170. Im Rahmen ihres dritten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, selbst wenn der Gerichtshof entscheiden sollte, dass einige der streitigen Vereinbarungen über den Schutzbereich der streitigen Patente hinausgingen, weil sie den Verkauf jedweden generischen Citaloprams untersagten, habe das Gericht gleichwohl zu Unrecht festgestellt, dass diese Vereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen darstellten.

171. Zur Stützung dieses Vorbringens verweisen die Rechtsmittelführerinnen auf ihre Ausführungen zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes. So machen sie geltend, das Gericht habe die streitigen Vereinbarungen fehlerhaft als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft, weil es den Kontext dieser Vereinbarungen, insbesondere die Risikoasymmetrie zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern, nicht ausreichend berücksichtigt habe, das kontrafaktische Szenario nicht geprüft habe und zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die genannten Vereinbarungen ein hinreichendes Maß an Schädlichkeit für den Wettbewerb aufgewiesen hätten, um – insbesondere ungeachtet der anfänglichen Zweifel, die der KFST und die Kommission selbst in dieser Hinsicht gehegt hätten – als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft zu werden.

172. Da dieses Vorbringen jedoch bereits im Rahmen der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes zurückgewiesen worden ist(100), kann auch der dritte Rechtsmittelgrund keinen Erfolg haben.

B.      Zu den Geldbußen (fünfter und sechster Rechtsmittelgrund)

173. Mit ihrem fünften und ihrem sechsten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe Fehler begangen, als es die von der Kommission verhängten Geldbußen im Grundsatz (dazu unter 1) und hinsichtlich ihrer Berechnungsweise (dazu unter 2) bestätigt habe.

1.      Zur Bestätigung der Geldbußen durch das Gericht (fünfter Rechtsmittelgrund)

174. Im Rahmen ihres fünften Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe zu Unrecht bestätigt, dass die Kommission im vorliegenden Fall berechtigt gewesen sei, Geldbußen gegen Lundbeck zu verhängen. So habe das Gericht zunächst nicht das richtige Kriterium angewandt, um festzustellen, ob es im vorliegenden Fall zulässig gewesen sei, eine Geldbuße zu verhängen (dazu unter a). Sodann habe das Gericht einen Fehler begangen, als es die Schlussfolgerung der Kommission bestätigt habe, dass sich Lundbeck über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht habe im Unklaren sein können (dazu unter b). Schließlich habe das Gericht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, indem es die Verhängung einer Sanktion bestätigt habe, die über das Niveau einer symbolischen Geldbuße hinausgehe (dazu unter c).

a)      Zum für die Verhängung einer Geldstrafe erforderlichen „Verschuldensgrad“

175. Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe im Hinblick auf den im Wettbewerbsrecht für die Verhängung einer Geldbuße erforderlichen „Verschuldensgrad“ nicht das richtige Kriterium angewandt. So habe das Gericht zwar in Rn. 762 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Verhängung einer solchen Geldbuße nur möglich sei, wenn sich ein Unternehmen „über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann“. Anschließend habe das Gericht dieses Kriterium jedoch für die Feststellung des Verschuldens von Lundbeck nicht angewandt, sondern sich im Gegenteil auf die Feststellung in Rn. 777 des angefochtenen Urteils beschränkt, dass die streitigen Vereinbarungen von Lundbeck „vernünftigerweise“ als mit Art. 101 AEUV unvereinbar hätten „wahrgenommen werden können“, und damit den für die Verhängung einer Geldbuße erforderlichen Grad des Verschuldens in fehlerhafter Weise herabgesetzt.

176. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Tat aus der vom Gericht in Rn. 762 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass die Voraussetzung in Bezug auf die Frage, ob eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist und deshalb gemäß Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003(101) mit einer Geldbuße geahndet werden kann, erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt. Insbesondere kann der Umstand, dass das betreffende Unternehmen sein Verhalten, auf dem die Feststellung der Zuwiderhandlung beruht, rechtlich unrichtig eingestuft hat, nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird(102).

177. Dies vorausgeschickt, ist festzustellen, dass das Gericht im angefochtenen Urteil das in dieser Weise aufgestellte Kriterium nicht verkannt hat.

178. Zunächst ist mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis des Nachweises, dass sich ein Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens „nicht im Unklaren sein [konnte]“, entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen nicht bedeutet, dass die Kommission nachweisen müsste, dass diesem Unternehmen der wettbewerbswidrige Charakter seines Verhaltens mit Sicherheit bekannt gewesen sei. Mit anderen Worten braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass das fragliche Unternehmen wusste, dass sein Verhalten wettbewerbswidrig war. Vielmehr genügt es, dass die Kommission Gesichtspunkte anführt, die darauf schließen lassen können, dass unter den gegebenen Umständen von einem gewissenhaften Wirtschaftsteilnehmer vernünftigerweise zu erwarten war, dass er sich der Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens bewusst ist.

179. Die Rechtsmittelführerinnen betreiben daher Wortklauberei, wenn sie geltend machen, das Gericht habe diesen Beweismaßstab im vorliegenden Fall verkannt, weil es in Rn. 777 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass die in den streitigen Vereinbarungen vorgesehenen Wettbewerbsbeschränkungen von den Parteien „vernünftigerweise“ als mit Art. 101 AEUV unvereinbar hätten „wahrgenommen werden können“. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelführerinnen geht nämlich aus dieser Formulierung keineswegs hervor, dass sich das Gericht mit einem Beweismaßstab begnügt hätte, dem zufolge die „schlichte Möglichkeit“ ausreicht, dass Lundbeck Kenntnis vom wettbewerbswidrigen Charakter ihres Verhaltens hatte. Im Übrigen hat das Gericht in den Rn. 832 und 833 des angefochtenen Urteils klar zum Ausdruck gebracht, dass Lundbeck „hätte … wissen müssen“, dass die streitigen Vereinbarungen möglicherweise gegen Art. 101 AEUV verstießen, und dass sie sich der potenziellen Rechtswidrigkeit dieser Vereinbarungen „bewusst war“.

180. Der erste Teil des fünften Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.

b)      Zur Frage, ob Lundbeck sich über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte

181. Darüber hinaus sind die Rechtsmittelführerinnen der Ansicht, das Gericht habe die für die Verhängung einer Geldbuße geltenden Beweisanforderungen verkannt, weil die Gesichtspunkte, die es herangezogen habe, nicht geeignet seien, darzutun, dass Lundbeck sich über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können.

182. Da die streitigen Vereinbarungen nicht mit bloßen Marktaufteilungs- oder Marktausschlussvereinbarungen gleichgesetzt werden könnten, sondern im Gegenteil die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Verfolgung eines legitimen Ziels zum Inhalt gehabt hätten, sei ihr wettbewerbswidriger Charakter weit schwerer zu erkennen gewesen als der von unverschleierten Marktaufteilungsvereinbarungen. Dessen ungeachtet habe sich das Gericht in Rn. 776 des angefochtenen Urteils für den Nachweis der Schuld von Lundbeck aber nur auf zwei Dokumente gestützt, obwohl aus diesen Dokumenten keineswegs abgeleitet werden könne, dass sich Lundbeck über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können. Das Gericht habe somit offensichtlich die Beweismittel verfälscht und nicht hinreichend erläutert, warum es das Verschulden von Lundbeck bestätigt habe.

183. Dieses Vorbringen entbehrt jeglicher Grundlage.

184. Als Erstes ergibt sich aus den oben bereits dargelegten Erwägungen, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht mit Erfolg geltend machen können, die streitigen Vereinbarungen seien keine Marktausschlussvereinbarungen gewesen, und dass der patentrechtliche Hintergrund dieser Vereinbarungen nicht als Vorwand dienen kann, sie von der vollumfänglichen Anwendung der Wettbewerbsregeln zu verschonen(103).

185. Als Zweites ist nicht ersichtlich, inwiefern das Gericht die drei (und nicht, wie die Rechtsmittelführerinnen vortragen, die zwei) in Rn. 776 des angefochtenen Urteils angeführten Dokumente verfälscht haben soll, als es diese Dokumente bei seiner Prüfung der Frage berücksichtigte, ob sich Lundbeck über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können:

–        so verweist das Gericht erstens in Rn. 776 des angefochtenen Urteils auf den 190. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses, um seine Feststellung zu untermauern, dass einige Generikahersteller die Rechtswidrigkeit von Vereinbarungen, die mit den streitigen Vereinbarungen vergleichbar waren, sehr wohl erkannt und es gerade deshalb abgelehnt hätten, sich an solchen Vereinbarungen zu beteiligen. In diesem 190. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wird eine E‑Mail von NM Pharma an Lundbeck angeführt, die in einem Dokument von Lundbeck mit dem Titel „Generic Citalopram update 04 09 2002“ enthalten war und aus der hervorgeht, dass NM Pharma die Einladung von Lundbeck zu einem Treffen mit der Begründung abgelehnt hatte, ihre Politik auf dem Gebiet des Wettbewerbs („Antitrust Policy“) lasse es nicht zu, sich an weiteren Gesprächen mit Lundbeck zu beteiligen. Folglich konnte sich das Gericht, ohne eine Verfälschung zu begehen, auf dieses Dokument als einen Anhaltspunkt stützen, der geeignet war, die Feststellung zu untermauern, dass Lundbeck sich über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können;

–        zweitens zitiert das Gericht in Rn. 776 des angefochtenen Urteils eine E‑Mail eines Mitarbeiters von Lundbeck, die im 265. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erwähnt ist. In diesem Dokument wendet sich dieser Mitarbeiter unter Hinweis darauf, dass es rechtswidrig sei, Absprachen über Wiederverkaufspreise zu treffen, gegen einen Merck (GUK) von Lundbeck unterbreiteten Vorschlag, bei den Verhandlungen, die der für das Vereinigte Königreich getroffenen Vereinbarung mit Merck (GUK) vorausgingen, u. a. die Wiederverkaufspreise für das von Lundbeck im Rahmen dieser Vereinbarung an Merck (GUK) zu liefernde Citalopram zu vereinbaren. Daraus folgt, dass das Gericht auch dieses Dokument ohne Verfälschung zu den Anhaltspunkten zählen durfte, die dartun konnten, dass Lundbeck sich über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können;

–        drittens bezieht sich das Gericht in Rn. 776 des angefochtenen Urteils auf eine im 188. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angeführte interne E‑Mail von Lundbeck, in der zu den Verhandlungen mit Ranbaxy angemerkt wird, dass eine Vereinbarung insbesondere aus wettbewerbsrechtlicher Sicht schwierig sei. In Anbetracht dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument dadurch verfälscht worden sein soll, dass es vom Gericht bei der Prüfung der Frage berücksichtigt wurde, ob sich Lundbeck über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können.

186. Als Drittes schließlich sind es jedenfalls die Rechtsmittelführerinnen selbst, die das angefochtene Urteil verfälschen, indem sie geltend machen, dass sich das Gericht für die Feststellung, Lundbeck könne sich über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren gewesen sein, allein auf die soeben untersuchten Dokumente gestützt und diese Feststellung nicht hinreichend erläutert habe.

187. Aus den Erwägungen des Gerichts in den Rn. 764 bis 776 des angefochtenen Urteils ergibt sich nämlich, dass sich die Schlussfolgerung in Rn. 777 des angefochtenen Urteils, wonach die in den streitigen Vereinbarungen vorgesehenen Wettbewerbsbeschränkungen von den Parteien dieser Vereinbarungen vernünftigerweise als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar hätten wahrgenommen werden können, nicht nur auf die in Rn. 776 angeführten Tatsachen stützt, sondern auf sämtliche Erwägungen in den Rn. 764 bis 776.

188. In diesen Erwägungen hat das Gericht umfassend erläutert, weshalb es zu dem Schluss gelangt ist, dass Lundbeck die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens vernünftigerweise habe vorhersehen können. So hat das Gericht insbesondere in Rn. 764 des angefochtenen Urteils ausgeführt, es sei nicht unvorhersehbar, dass Vereinbarungen, mit denen es einem Originalpräparatehersteller gelinge, potenzielle Wettbewerber mittels umgekehrter Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe für einen bestimmten Zeitraum vom Markt fernzuhalten, möglicherweise gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstießen, unabhängig davon, ob sie über den Schutzbereich der Patente dieses Herstellers hinausgingen oder nicht.

189. Außerdem geht, wie die Kommission zu Recht geltend macht, aus mehreren Randnummern des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht die von der Kommission vorgenommene Beurteilung verschiedener tatsächlicher Umstände bestätigt hat, die zusätzlich zu den in Rn. 776 des angefochtenen Urteils genannten Umständen geeignet waren, darzutun, dass sich Lundbeck über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens nicht im Unklaren gewesen sein konnte oder sich dieser Wettbewerbswidrigkeit sogar bewusst war(104). Die Rechtsmittelführerinnen stellen diese vom Gericht vorgenommenen Tatsachenwürdigungen im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht in Frage, und es ist auch nicht ersichtlich, dass das Gericht relevante Tatsachen verfälscht hätte.

190. Unter diesen Umständen ist auch der zweite Teil des fünften Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

c)      Zum Grundsatz der Rechtssicherheit und zum Rückwirkungsverbot

191. Im Rahmen des dritten Teils ihres fünften Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, indem es eine gegen Lundbeck verhängte Geldbuße bestätigt habe, die über ein symbolisches Niveau hinausgehe.

192. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen verbieten diese Grundsätze die rückwirkende Anwendung einer neuen Auslegung einer Bestimmung, die eine Zuwiderhandlung festlegt, wenn diese Auslegung zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung nicht hinreichend vorhersehbar war. Genau dies sei aber bei der im vorliegenden Fall von der Kommission vorgenommenen und vom Gericht bestätigten Auslegung, wonach Vereinbarungen wie die streitigen unter das Verbot des Art. 101 AEUV fallen könnten, der Fall.

193. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.

194. So ergibt sich zwar aus der von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Rechtsprechung, dass der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe, der nunmehr in Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, nicht so verstanden werden darf, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit untersagt, aber gleichwohl der rückwirkenden Anwendung einer richterlichen Auslegung einer Norm entgegensteht, die eine Zuwiderhandlung festlegt, wenn das Ergebnis dieser Auslegung zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung, insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, nicht hinreichend vorhersehbar war(105).

195. Es ist jedoch festzustellen, dass das Gericht keinen Fehler begangen hat, als es das in dieser Weise aufgestellte Kriterium der Vorhersehbarkeit auf die Umstände des vorliegenden Falles angewandt und festgestellt hat, dass im vorliegenden Fall der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe einer Ahndung der streitigen Vereinbarungen auf der Grundlage von Art. 101 AEUV nicht entgegensteht.

196. Insoweit wiederholen die Rechtsmittelführerinnen zunächst ihr bereits oben(106) wiedergegebenes Argument, dass die streitigen Vereinbarungen die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Verfolgung eines legitimen Ziels zum Inhalt gehabt hätten, so dass ihre komplexe Natur weit schwieriger zu erfassen gewesen sei als die von unverschleierten Marktaufteilungsvereinbarungen. Folglich lasse sich Art. 101 Abs. 1 AEUV bei einer auf seinen Wortlaut abstellenden Auslegung entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 765 des angefochtenen Urteils nicht entnehmen, dass solche Vereinbarungen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen könnten.

197. Aus den oben bereits geprüften Feststellungen des Gerichts ergibt sich jedoch zum einen, dass die streitigen Vereinbarungen bezweckten, die Generikahersteller während der vereinbarten Zeiträume von einem eigenständigen Eintritt in den Markt für Citalopram abzuhalten, und zwar mittels Zahlungen von Lundbeck, denen keine andere Gegenleistung als diese Unterlassung gegenüberstand(107). Mit anderen Worten wurde in diesen Vereinbarungen festgelegt, dass Lundbeck die Generikahersteller dafür bezahlen sollte, dass sie nicht in den Markt eintreten, was diese Vereinbarungen zu Marktausschlussvereinbarungen macht.

198. Als Partei dieser Vereinbarungen konnte Lundbeck nicht verborgen bleiben, dass ihren Zahlungen keine andere Gegenleistung der Generikahersteller gegenüberstand als die, während der vereinbarten Zeiträume nicht in den Markt einzutreten. Folglich konnte das Gericht in den Rn. 764 und 765 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei feststellen, es sei für Lundbeck nicht unvorhersehbar gewesen, dass die streitigen Vereinbarungen unter das Verbot des Art. 101 AEUV fallen konnten, weil anhand des Wortlauts dieser Bestimmung ohne Weiteres zu erkennen ist, dass Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die darauf abzielen, einige von ihnen vom Markt auszuschließen, rechtswidrig sind.

199. Zum anderen ergibt sich aus den schon oben dargelegten Erwägungen auch, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht mit Erfolg geltend machen können, der patentrechtliche Hintergrund der streitigen Vereinbarungen hätte sie zu der Annahme veranlassen können, dass diese Vereinbarungen der Anwendung des Wettbewerbsrechts entzogen seien. Aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass sowohl ein gerichtlicher Vergleich als auch die Umstände der Ausübung eines Rechts des geistigen Eigentums unter die Verbote des Art. 101 AEUV fallen können(108).

200. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht daher in den Rn. 766 bis 770 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen aus dem Umstand, dass die streitigen Vereinbarungen im vorliegenden Fall in Form gütlicher Regelungen im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums geschlossen worden seien, nicht herleiten könnten, dass die Rechtswidrigkeit dieser Vereinbarungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht völlig neu oder unvorhersehbar gewesen sei.

201. Außerdem handelt es sich entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerinnen nicht schon deshalb, weil der vorliegende Fall der erste ist, in dem die Kommission Art. 101 AEUV im Arzneimittelbereich auf Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentstreitigkeiten zwischen einem Originalpräparatehersteller und Generikaherstellern angewandt hat, um eine „ganz neue Ausrichtung“, die nicht als schrittweise Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung im Sinne der oben in Nr. 194 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Rechtsprechung angesehen werden kann. Wie bereits festgestellt, setzt die Einstufung einer Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nämlich weder voraus, dass Vereinbarungen gleicher Art bereits in der Vergangenheit geahndet wurden, noch dass eine Vereinbarung auf den ersten Blick oder zweifelsfrei hinreichend schädlich für den Wettbewerb sein muss(109).

202. Die Rechtsmittelführerinnen können sich daher auch nicht auf den vermeintlich „komplexen“ Charakter der streitigen Vereinbarungen berufen, um geltend zu machen, deren Ahndung nach Art. 101 AEUV sei nicht vorhersehbar gewesen. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung klargestellt hat, dass es dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Gesetzes nicht entgegensteht, dass – insbesondere berufsmäßig tätige – Personen gezwungen sind, fachkundigen Rat einzuholen, um zu beurteilen, welche Folgen sich aus ihrem Verhalten ergeben(110). Ebenso geht, wie bereits ausgeführt, aus der Rechtsprechung hervor, dass der Umstand, dass das betreffende Unternehmen sein Verhalten, auf dem die Feststellung der Zuwiderhandlung beruht, rechtlich unrichtig eingestuft hat, nicht dazu führen kann, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte(111).

203. Keine Aussicht auf Erfolg hat schließlich auch das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe nicht hinreichend erläutert oder klargestellt, weshalb sie nach seiner Auffassung mit einer Ahndung der streitigen Vereinbarungen nach Art. 101 AEUV hätten rechnen müssen, obwohl der KFST und die Kommission selbst in dieser Hinsicht Zweifel gehegt hätten.

204. In Rn. 772 des angefochtenen Urteils hat das Gericht nämlich ausgeführt, dass aus der Pressemitteilung des KFST, auf die sich die Rechtsmittelführerinnen beriefen, klar hervorgehe, dass Vereinbarungen, die darauf abzielten, den Marktausschluss eines Wettbewerbers zu erkaufen, wettbewerbswidrig seien. Ferner hat das Gericht in dieser Randnummer festgestellt, dass die Kommission ihren Ansatz im Anschluss an ihre umfassende Untersuchung des Arzneimittelsektors habe weiter ausarbeiten und so den wettbewerbswidrigen Charakter von Vereinbarungen wie den im vorliegenden Fall in Rede stehenden habe vollständig erfassen können.

205. Entgegen der von den Rechtsmittelführerinnen offenbar vertretenen Auffassung ist diese Erläuterung auch nicht mit materiellen Fehlern behaftet. Wie bereits ausgeführt(112), braucht der wettbewerbswidrige Charakter einer Vereinbarung nicht auf den ersten Blick oder zweifelsfrei auf der Hand zu liegen, um eine solche Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einstufen zu können. Daher kann der Umstand, dass die Kommission eingehende Untersuchungen durchführen muss, bevor sie bestimmte Verhaltensweisen als Wettbewerbsbeschränkungen einstuft, nicht bedeuten, dass die Wettbewerbswidrigkeit solcher Verhaltensweisen für die daran beteiligten Wirtschaftsteilnehmer unvorhersehbar ist. Dies gilt umso mehr, als die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer, wie die Kommission zu Recht bemerkt, im Gegensatz zu dieser Behörde, die zunächst den Sachverhalt ermitteln muss, volle Kenntnis von diesen Tatsachen haben. Folglich wusste Lundbeck im vorliegenden Fall – im Gegensatz zur Kommission – von Anfang an, dass ihren in den streitigen Vereinbarungen vorgesehenen Zahlungen an die Generikahersteller keine andere Gegenleistung gegenüberstand als der Verzicht dieser Hersteller, mit ihren Produkten in den Markt einzutreten.

206. Nach alledem ist auch der dritte Teil des fünften Rechtsmittelgrundes und damit der fünfte Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.

2.      Zur Bestätigung der Berechnung der Höhe der Geldbußen durch das Gericht (sechster Rechtsmittelgrund)

207. Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen zum einen geltend, das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es bestätigt habe, dass die Kommission für die Berechnung der Höhe der gegen Lundbeck verhängten Geldbußen auch solche Umsätze von Lundbeck habe einbeziehen dürfen, die von den streitigen Vereinbarungen nicht hätten betroffen sein können (dazu unter a). Zum anderen sind die Rechtsmittelführerinnen der Ansicht, das Gericht habe zu Unrecht den Schweregrad bestätigt, den die Kommission bei der Berechnung der Höhe der gegen Lundbeck verhängten Geldbußen zugrunde gelegt habe (dazu unter b).

a)      Zu den bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen berücksichtigten Umsätzen von Lundbeck

208. Aus den Rn. 68 und 70 bis 75 des angefochtenen Urteils sowie aus den Erwägungsgründen des streitigen Beschlusses, auf die dort verwiesen wird(113), geht hervor, dass die Kommission bei der Berechnung der Höhe der gegen Lundbeck verhängten Geldbußen der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 (im Folgenden: Leitlinien von 2006)(114) beschriebenen allgemeinen Methode gefolgt ist, die auf den Umsatz abstellt, den jeder einzelne Kartellteilnehmer im relevanten räumlichen Markt mit dem betreffenden Erzeugnis erzielt. Wie bereits oben dargelegt(115), verhängte die Kommission zudem gegen Lundbeck vier getrennte Geldbußen, weil sie die sechs streitigen Vereinbarungen so ansah, als hätten sie vier verschiedene Zuwiderhandlungen zur Folge gehabt, was sie damit begründete, dass die beiden Vereinbarungen zwischen Lundbeck und Merck (GUK) – ebenso wie die beiden Vereinbarungen zwischen Lundbeck und Arrow – jeweils zu einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung geführt hätten.

209. Folglich hat die Kommission bei der Berechnung jeder einzelnen Geldbuße die Umsätze berücksichtigt, die Lundbeck in den von diesen vier Zuwiderhandlungen jeweils betroffenen geografischen Märkten mit Citalopram erzielt hatte.

210. Im Rahmen des ersten Teils ihres sechsten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe mit der Billigung dieser Methode für die Berechnung der Höhe der Geldbußen einen Rechtsfehler begangen.

211. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat die Kommission in die Berechnung der Geldbußen zu Unrecht sämtliche Umsätze einbezogen, die Lundbeck während der Laufzeit der streitigen Vereinbarungen in den von diesen betroffenen geografischen Sektoren(116) mit Citalopram erzielt hat, obwohl bestimmte Umsätze von den fraglichen Vereinbarungen nicht hätten betroffen sein können. Das liege daran, dass die Generikahersteller während der Laufzeit der streitigen Vereinbarungen in die Märkte bestimmter Mitgliedstaaten nicht hätten eintreten können, weil sie zum einen in einer großen Zahl dieser Staaten erst nach Ablauf der Vereinbarungen eine Zulassung erhalten hätten und zum anderen das Patent für das Molekül von Citalopram in Österreich während eines großen Teils der Laufzeit der Vereinbarungen in Kraft geblieben und erst im April 2003 ausgelaufen sei.

212. Um bei der Bemessung der Höhe einer Geldbuße nach der fraglichen Methode Umsätze eines Unternehmens berücksichtigen zu können, müsse die Kommission nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen aber prüfen, ob diese Umsätze tatsächlich von der Zuwiderhandlung betroffen gewesen seien. Dies hätte im vorliegenden Fall bedeutet, dass die konkreten Aussichten der Generikahersteller, während der Laufzeit der streitigen Vereinbarungen tatsächlich in den Markt jedes von ihnen betroffenen Mitgliedstaats einzutreten, eingehend hätten geprüft werden müssen. Wenn die Generikahersteller nämlich während des maßgeblichen Zeitraums nicht in den Markt eines Mitgliedstaats hätten eintreten können, hätten die streitigen Vereinbarungen auch die Umsätze von Lundbeck in diesem Staat nicht beeinflussen können. Daher seien von dem für die Berechnung der Höhe der Geldbuße herangezogenen Umsatz von Lundbeck sämtliche Umsätze auszuklammern, die auf Zeiträume entfielen, in denen die Generikahersteller in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht über Zulassungen verfügt hätten oder in denen das Patent für das Molekül von Citalopram in Österreich noch in Kraft gewesen sei.

213. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht dieses Vorbringen zurückgewiesen, indem es zum einen in Rn. 804 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, da es sich um bezweckte Zuwiderhandlungen handele, sei die Kommission berechtigt gewesen, sich bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen auf die gesamte räumliche Tragweite der streitigen Vereinbarungen zu stützen, ohne eine gründliche Prüfung der Frage vornehmen zu müssen, welche konkreten Markteintrittsperspektiven die Generikahersteller in jedem einzelnen betroffenen Staat gehabt hätten. Zum anderen hat das Gericht in Rn. 815 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass das in Rede stehende Vorbringen zurückzuweisen sei, weil es darauf hinauslaufe, die bestehende Unterscheidung zwischen tatsächlichem und potenziellem Wettbewerb sowie die Tatsache in Abrede zu stellen, dass Art. 101 AEUV auch Letzteren schütze.

214. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelführerinnen sind diese Feststellungen rechtsfehlerfrei.

215. Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, ihr Standpunkt werde durch die Ziff. 6 und 13 der Leitlinien von 2006 gestützt, wonach „[d]ie Verbindung des Umsatzes auf den vom Verstoß betroffenen Märkten mit der Dauer … eine Formel dar[stellt], die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen wiedergibt“, so dass die Kommission bei der Anwendung der in Rede stehenden Berechnungsmethode „den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt … verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen“, zugrunde legt(117).

216. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, dass die Umsätze, die Lundbeck während der Laufzeit der streitigen Vereinbarungen in Staaten, die vom Geltungsbereich dieser Vereinbarungen erfasst waren, mit Citalopram erzielt hat, nur dann Umsätze „im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung“ im Sinne dieser Bestimmungen sein könnten, wenn die Generikahersteller über eine Zulassung für ihre Erzeugnisse in jedem der betroffenen Staaten verfügt hätten, kann jedoch keinen Erfolg haben. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, das darauf gestützt wird, dass die Vermarktung von generischem Citalopram in Österreich während eines Teils der Laufzeit der Vereinbarungen wegen eines bestehenden Patents zum Schutz des API dieses Arzneimittels unmöglich gewesen sei.

217. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zielt Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 darauf ab, bei der Berechnung der Höhe der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einen Betrag als Ausgangspunkt festzulegen, der die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht dieses Unternehmens daran wiedergibt. Folglich kann der in Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 verwendete Umsatzbegriff zwar nicht so weit ausgedehnt werden, dass er die von dem betreffenden Unternehmen getätigten Verkäufe umfasst, die nicht von dem zur Last gelegten Kartell erfasst werden, jedoch würde das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel beeinträchtigt, wäre dieser Begriff dahin zu verstehen, dass er sich nur auf den Umsatz bezieht, der allein mit Verkäufen erzielt worden ist, bei denen feststeht, dass sie tatsächlich von diesem Kartell betroffen waren(118).

218. Eine Beschränkung der für die Berechnung einer Geldbuße berücksichtigten Verkäufe auf diejenigen, bei denen feststeht, dass sie tatsächlich von einem Kartell betroffen waren, würde nämlich bewirken, dass die wirtschaftliche Bedeutung der von einem bestimmten Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung künstlich geschmälert würde und hätte die Verhängung einer Geldbuße zur Folge, die mit dem Anwendungsbereich der betreffenden Zuwiderhandlung in keinem wirklichen Zusammenhang steht(119).

219. Dies liegt insbesondere daran, dass eine Beschränkung der für die Berechnung einer Geldbuße berücksichtigten Verkäufe auf diejenigen, bei denen feststeht, dass sie tatsächlich von einem Kartell betroffen waren, darauf hinauslaufen würde, außer Acht zu lassen, dass es zu den Hauptanliegen vieler Kartelle gehört, einen Stabilisierungseffekt zu erzielen, der naturgemäß der gesamten Aktivität der Kartellbeteiligten auf dem jeweiligen Markt zugutekommt. Wenn sich der rechtswidrige Zweck eines Kartells aber auf den gesamten Markt erstreckt, müssen auch alle auf diesem Markt erzielten Verkäufe bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen zugrunde gelegt werden(120).

220. Im vorliegenden Fall zielten die streitigen Vereinbarungen, wie die Kommission im 1325. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses festgestellt und in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache erneut betont hat, gerade darauf ab, die Verkäufe von Citalopram durch Lundbeck in dem von jeder der streitigen Vereinbarungen betroffenen geografischen Gebiet zu schützen.

221. Wie nämlich oben festgestellt worden ist, hat Lundbeck durch diese Vereinbarungen die Gefahr eines Eintritts der Generikahersteller in alle betroffenen Märkte beseitigt, indem sie ihnen durch Zahlungen einen Anreiz bot, für die vereinbarten Zeiträume ihre Bemühungen aufzugeben, einen Eintritt ihrer Erzeugnisse in diese Märkte vorzubereiten und zu verwirklichen(121). Folglich hat Lundbeck mit den streitigen Vereinbarungen den potenziellen Wettbewerb der Generikahersteller in Bezug auf Citalopram ausgeschaltet(122).

222. Wie das Gericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat, steht der Umstand, dass ein Generikahersteller in einem bestimmten Mitgliedstaat noch keine Zulassung für sein Erzeugnis besitzt, dem Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen diesem Hersteller und einem Originalpräparatehersteller, der in dem betreffenden geografischen Gebiet bereits tätig ist, nicht entgegen. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass die Generikahersteller im vorliegenden Fall nicht nur seit Langem im Begriff gewesen seien, ihren Markteintritt ernsthaft vorzubereiten, sondern dass sie darüber hinaus entweder bereits über eine Zulassung verfügten oder Schritte unternommen hätten, um sie kurz- oder mittelfristig zu erhalten. Folglich hatte jeder dieser Generikahersteller tatsächliche und konkrete Möglichkeiten, in mehreren Ländern des EWR diese Zulassungen zu erhalten und so innerhalb eines Zeitraums, der kurz genug war, um einen Wettbewerbsdruck auf Lundbeck auszuüben, Zugang zum Markt für Citalopram zu erlangen(123).

223. Ebenso hat der Umstand, dass das Patent zum Schutz des Moleküls von Citalopram oder der Originalverfahren zu seiner Herstellung in Österreich während eines Teils der Laufzeit der in Rede stehenden Vereinbarungen noch in Kraft war(124), das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs in diesem Mitgliedstaat in diesem Zeitraum nicht verhindert. Ein solcher potenzieller Wettbewerb kann sich nämlich schon lange vor Ablauf eines Patents zum Schutz des Wirkstoffs eines Originalpräparates entfalten, weil die Generikahersteller bereit sein wollen, zum Zeitpunkt dieses Ablaufs in den Markt einzutreten(125). Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Vereinbarungen relativ kurz vor Ablauf des Patentschutzes von Citalopram in Österreich geschlossen wurden und einige Generikahersteller zu diesem Zeitpunkt bereits Vorkehrungen getroffen hatten, um in diesem Land Zulassungen zu erhalten. Alpharma hat diese Zulassung im Übrigen während der Geltungsdauer ihrer Vereinbarung mit Lundbeck erhalten. Damit verfügten die Generikahersteller selbst in dem Zeitraum, in dem das Patent zum Schutz des Moleküls von Citalopram oder der Originalverfahren zu seiner Herstellung in Österreich noch in Kraft war, die streitigen Vereinbarungen aber schon geschlossen waren, tatsächlich über konkrete Möglichkeiten, den Markt innerhalb eines Zeitraums zu erschließen, der kurz genug war, um einen Wettbewerbsdruck auf Lundbeck auszuüben(126).

224. Da Lundbeck diesen Wettbewerbsdruck mittels der streitigen Vereinbarungen für ihre gesamten Verkäufe in den von diesen Vereinbarungen betroffenen Gebieten und Zeiträumen ausgeschaltet hat, stellen alle diese Verkäufe folglich ebenfalls Umsätze dar, die im Sinne der Ziff. 6 und 13 der Leitlinien von 2006 „mit dem Verstoß in Zusammenhang stehen“.

225. Wie sich nämlich aus der oben angeführten Rechtsprechung(127) ergibt, kommt es für die Berücksichtigung der Verkäufe bei der Berechnung der Höhe der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße nicht entscheidend auf den Nachweis an, dass jeder verbuchte Geschäftsvorgang tatsächlich das Ergebnis des fraglichen Kartells ist. Es genügt vielmehr, dass dieses Kartell eine Verfälschung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt, auf dem diese Maßnahmen stattgefunden haben, bezweckt oder bewirkt hat. Ist dies der Fall, müssen grundsätzlich sämtliche auf diesem Markt erzielten Umsätze in die Berechnung der Geldbuße einfließen(128).

226. Dies gilt unabhängig davon, ob auf einem bestimmten Markt der tatsächliche Wettbewerb oder, wie im vorliegenden Fall, der potenzielle Wettbewerb ausgeschaltet wurde. Wie das Gericht festgestellt hat, würde nämlich, wenn es zulässig wäre, Wettbewerber dafür zu bezahlen, dass sie die ihren Markteintritt vorbereitenden Schritte anhalten oder verlangsamen, ein tatsächlicher Wettbewerb nie oder nur erheblich verzögert stattfinden(129). Daher hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache zu Recht geltend gemacht, dass ein Standpunkt, dem zufolge Geldbußen nur für den Zeitraum verhängt werden dürften, für den die Kommission nachweisen könne, dass sich der potenzielle Wettbewerb mit Sicherheit in einen tatsächlichen Wettbewerb hätte verwandeln können, zurückzuweisen ist.

227. Einen solchen Standpunkt einzunehmen liefe nämlich der praktischen Wirksamkeit von Art. 101 AEUV völlig zuwider, da dies zur Folge hätte, dass die Unternehmen den potenziellen Wettbewerb ungestraft ausschalten könnten, weil angeblich nicht erwiesen sei, dass die Verkäufe auf dem hiervon betroffenen Markt tatsächlich von der in Rede stehenden Zuwiderhandlung betroffen waren und daher bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt werden konnten.

228. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als sich, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, nicht feststellen lässt, ob es nicht gerade die streitigen Vereinbarungen selbst waren, die die Generikahersteller dazu veranlassten, die notwendigen Schritte zur Erlangung einer Zulassung für ihre Erzeugnisse in den von diesen Vereinbarungen betroffenen Staaten nicht schneller vorzunehmen, oder ob es etwa andere Schritte von Lundbeck waren, die die Erteilung solcher Zulassungen verzögerten(130).

229. Schließlich sind die im vorliegenden Fall zur Berechnung der Höhe der Geldbußen verwendeten Modalitäten der Berechnung des Umsatzes von Lundbeck entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen auch mit den früheren Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission(131) sowie Telefónica/Kommission(132) vereinbar.

230. So machen die Rechtsmittelführerinnen erstens geltend, das Gericht habe seine in Rn. 816 des angefochtenen Urteils getroffene Unterscheidung zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, in der es anerkannt habe, dass rechtliche oder tatsächliche Hindernisse jeglichen Wettbewerb während eines Teils des maßgeblichen Zeitraums unmöglich gemacht hätten(133), nicht hinreichend begründet.

231. In dieser Rn. 816 des angefochtenen Urteils hat das Gericht erläutert, dass die Umstände der Rechtssache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission mit denen der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar seien, weil in der Rechtssache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission während eines Teils des betroffenen Zeitraums auch ohne wettbewerbswidrige Vereinbarung jeder Wettbewerb aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, die eine faktische Monopolstellung begründet hätten, unmöglich gewesen sei. Dagegen hätten die Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Fall nicht dargetan, dass ohne die streitigen Vereinbarungen ein – auch nur potenzieller – Wettbewerb zwischen ihnen und den Generikaherstellern unmöglich gewesen wäre oder nicht bestanden hätte.

232. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen widerlegen diese Feststellungen nicht das Argument, dass die Generikahersteller, ebenso wie die in der Sache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, faktisch daran gehindert gewesen seien, auf den Märkten der Staaten, für die sie nicht über Zulassungen verfügten, mit Lundbeck in Wettbewerb zu treten. Sie machen geltend, dass das Argument, zum Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs gehörten bereits die Vorbereitungen zum Erhalt einer Zulassung, insoweit nicht durchgreifen könne, weil auch in der Rechtssache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission die Möglichkeit, den Markteintritt vorzubereiten, nicht als Nachweis für das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs in einem Zeitraum angesehen worden sei, in dem ein noch bestehendes Monopol die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer daran gehindert habe, auf dem betreffenden Markt Fuß zu fassen(134).

233. Wie die Kommission im Wesentlichen hervorhebt, ist eine Situation, in der Rechtsvorschriften oder tatsächliche Umstände jeden – auch nur potenziellen – Wettbewerb auf einem Markt verhindern, jedoch nicht mit einer Situation vergleichbar, in der ein Markt für den Wettbewerb geöffnet ist, selbst wenn die Wirtschaftsteilnehmer, die in diesen Markt eintreten wollen, hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, wie z. B. die, eine Zulassung für ihre Erzeugnisse zu erhalten.

234. Die Generikahersteller waren mit anderen Worten im vorliegenden Fall durch keine Rechtsvorschriften oder tatsächlichen Umstände gehindert, sich um eine Zulassung zu bemühen und sogleich nach deren Erhalt in die betreffenden Märkte einzutreten, während die Wirtschaftsteilnehmer in der Rechtssache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission unabhängig von ihrem Willen oder ihren Bemühungen rechtlich oder tatsächlich gehindert waren, in die relevanten Märkte einzutreten, solange die rechtlichen oder tatsächlichen Schranken für den Eintritt in diese Märkte bestehen blieben. Das Gericht hat daher sowohl rechtlich hinreichend erläutert als auch zu Recht angenommen, dass das Fehlen einer Zulassung im vorliegenden Fall keineswegs einer Marktzutrittsschranke gleichkam, die jeglichen – selbst potenziellen – Wettbewerb ausschloss wie etwa die Schranken, um die es in der Rechtssache E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission ging. Nichts anderes gilt für die Situation in Österreich, in der die Existenz des ursprünglichen Patents, das bereits kurz vor seinem Ablauf stand, das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen den Parteien aus den oben dargelegten Gründen nicht verhindert hat(135).

235. Zweitens sind die Umstände der vorliegenden Rechtssache auch nicht mit denen der Rechtssache Telefónica/Kommission vergleichbar, auf die sich die Rechtsmittelführerinnen ebenfalls berufen. In jener Rechtssache hielt das Gericht es nämlich nicht für erwiesen, dass sämtliche für die Berechnung der Höhe der Geldbuße berücksichtigten Umsätze auf Tätigkeiten entfielen, bei denen die Parteien einer Vereinbarung potenzielle Wettbewerber waren, so dass die Kommission diese Frage erneut zu prüfen hatte(136). Hingegen haben die Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Fall die Feststellung des Gerichts, dass Lundbeck und die Generikahersteller potenzielle Wettbewerber auf allen vom Geltungsbereich der streitigen Vereinbarungen erfassten Märkten gewesen seien, nicht in Frage gestellt(137).

236. Was drittens das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen betrifft, die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung könnten sogar im Fall einer bezweckten Zuwiderhandlung für die Berechnung der Höhe der Geldbußen von Bedeutung sein(138), genügt die Feststellung, dass die Kommission gemäß Ziff. 22 der Leitlinien von 2006 nicht die Auswirkungen der Zuwiderhandlung berücksichtigt, sondern ihre etwaige Umsetzung in der Praxis, und dass die Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Fall die Feststellungen des Gerichts, wonach die streitigen Vereinbarungen umgesetzt worden seien, nicht in Frage stellen(139).

237. Außerdem ist jedenfalls nicht dargetan, dass im vorliegenden Fall die streitigen Vereinbarungen während der Zeiträume, in denen die Generikahersteller noch nicht über Zulassungen für ihre Erzeugnisse verfügten, keine Auswirkungen gehabt hätten. Dies ist aber zumindest zweifelhaft, weil feststeht, dass diese Vereinbarungen gerade bezweckten, während der vereinbarten Zeiträume den potenziellen Wettbewerb zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern auszuschalten, indem sie Letzteren einen Anreiz zur Aufgabe ihrer Bemühungen hinsichtlich der Vorbereitung ihres Markteintritts und damit auch hinsichtlich des Erhalts einer Zulassung boten(140).

238. Der erste Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.

b)      Zum bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen herangezogenen Schweregrad

239. Nach den Ziff. 19 ff. der Leitlinien von 2006 wird zur Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße ein Prozentsatz des Umsatzes herangezogen, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, die in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände beurteilt wird.

240. Aus Rn. 72 des angefochtenen Urteils sowie aus den Erwägungsgründen des streitigen Beschlusses, auf die darin Bezug genommen wird(141), geht hervor, dass die Kommission die Zuwiderhandlungen im vorliegenden Fall wegen des Umstands, dass sie einen Marktausschluss mit sich gebracht hätten, wegen des hohen Marktanteils von Lundbeck bei den in Rede stehenden Erzeugnissen, wegen der sehr großen räumlichen Tragweite der streitigen Vereinbarungen und wegen der Tatsache, dass sämtliche Vereinbarungen umgesetzt worden seien, als „schwer“ eingestuft hat. Im Ergebnis hat die Kommission den bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen zugrunde zu legenden Umsatzanteil für die Zuwiderhandlungen, die sich auf den gesamten EWR erstreckten, d. h. für die Vereinbarungen mit Merck, Alpharma und Ranbaxy, auf 11 % und für die Zuwiderhandlung, die in den mit Arrow geschlossenen und nur das Vereinigte Königreich und Dänemark betreffenden Vereinbarungen bestand, auf 10 % festgesetzt(142).

241. Im Rahmen des zweiten Teils ihres sechsten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe Fehler begangen, indem es die von der Kommission auf diese Weise zugrunde gelegten Schweregrade gebilligt habe.

242. Der Erörterung dieses Vorbringens ist vorauszuschicken, dass allein das Gericht dafür zuständig ist, die Art und Weise zu überprüfen, in der die Kommission die Schwere der rechtswidrigen Verhaltensweisen in jedem einzelnen Fall beurteilt hat. Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand von Art. 101 AEUV und von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Aufhebung oder Ermäßigung der Geldbuße vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist(143).

243. Zudem ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre somit ein Rechtsfehler des Gerichts festzustellen(144).

244. Im vorliegenden Fall geht aber zum einen aus den Rn. 796 bis 811 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht alle für die Beurteilung der Schwere der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen wesentlichen Faktoren, d. h. die Art der bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen, die große räumliche Reichweite und die Umsetzung dieser Zuwiderhandlungen sowie den erheblichen Marktanteil von Lundbeck, zutreffend berücksichtigt hat und auch hinreichend auf die von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten Gegenargumente eingegangen ist, was diese im Übrigen nicht bestreiten.

245. Zum anderen erscheinen die im vorliegenden Fall von der Kommission zugrunde gelegten und vom Gericht bestätigten Schweregrade in Anbetracht dieser Gesichtspunkte keineswegs unverhältnismäßig, zumal diese Schweregrade, wie das Gericht in Rn. 806 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, eher am unteren Ende der in Ziff. 21 der Leitlinien von 2006 vorgesehenen Skala liegen.

246. Die von den Rechtsmittelführerinnen im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, diese Erwägungen in Frage zu stellen.

247. So machen die Rechtsmittelführerinnen zum einen geltend, das Gericht habe bei der Bestätigung der von der Kommission festgesetzten Schweregrade den räumlichen Umfang der fraglichen Zuwiderhandlungen nicht richtig berücksichtigt, weil dieser Umfang dadurch begrenzt worden sei, dass ein Teil der Märkte der EWR-Mitgliedstaaten in Wirklichkeit während der Laufzeit der streitigen Vereinbarungen für die Generikahersteller verschlossen gewesen sei. Aus der Prüfung des ersten Teils des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ergibt sich jedoch, dass dieses Vorbringen auf falschen Prämissen beruht(145).

248. Zum anderen machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass ein deutlich niedrigerer Schweregrad hätte zugrunde gelegt werden müssen, weil die in Rede stehenden Zuwiderhandlungen nicht der Definition von „Kartellen“ entsprochen hätten. Aus den weiter oben angestellten Erwägungen ergibt sich jedoch, dass diese Zuwiderhandlungen in Vereinbarungen bestanden, die darauf abzielten, Wettbewerber dafür zu bezahlen, dass sie sich vom Markt fernhielten, und dass sich Lundbeck über die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Vorgehens nicht im Unklaren gewesen sein konnte(146). Unabhängig davon, was die Rechtsmittelführerinnen unter der „Definition des Kartells“ verstehen, ist daher nicht ersichtlich, warum für ein solches Verhalten ein niedrigerer Schweregrad hätte festgesetzt werden müssen.

249. Nach alledem ist auch der zweite Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes und damit dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.

C.      Ergebnis

250. Da keiner der von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten Rechtsmittelgründe zum Erfolg führt, ist das Rechtsmittel in seiner Gesamtheit zurückzuweisen.

V.      Kosten

251. Gemäß Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn er das Rechtsmittel zurückweist.

252. Zunächst ist nach Art. 138 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen; unterliegen mehrere Parteien, so entscheidet der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten. Da die Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat und die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind Letzteren ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen. Diese Kosten haben sie als Gesamtschuldnerinnen zu tragen, weil sie das Rechtsmittel gemeinsam eingelegt haben.

253. Ferner kann der Gerichtshof nach Art. 184 Abs. 4 seiner Verfahrensordnung entscheiden, dass einer erstinstanzlichen Streithilfepartei, die am schriftlichen oder mündlichen Verfahren vor dem Gerichtshof teilgenommen hat, ihre eigenen Kosten auferlegt werden. Da die EFPIA am schriftlichen und am mündlichen Verfahren des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens teilgenommen hat, sind ihr daher ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

254. Schließlich ergibt sich aus Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen. Daher ist zu entscheiden, dass das Vereinigte Königreich seine eigenen Kosten trägt.

VI.    Ergebnis

255. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.      Die H. Lundbeck A/S und die Lundbeck Ltd tragen gesamtschuldnerisch ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.      Die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen jeweils ihre eigenen Kosten.


1       Originalsprache: Französisch.


2       Vgl. in diesem Sinne Erwägungsgründe 9 und 10 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. 2001, L 311, S. 67) sowie Urteile vom 3. Dezember 1998, Generics (UK) u. a. (C‑368/96, EU:C:1998:583, Rn. 4), und vom 16. Oktober 2003, AstraZeneca (C‑223/01, EU:C:2003:546, Rn. 42 und 52); vgl. auch Urteil des Gerichts vom 15. September 2015, Novartis Europharm/Kommission (T‑472/12, EU:T:2015:637, Rn. 62 und 63), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Warner-Lambert Company (C‑423/17, EU:C:2018:822, Rn. 1 ff.).


3       Urteile vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper (15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9), vom 18. Februar 1992, Kommission/Italien (C‑235/89, EU:C:1992:73, Rn. 17), vom 27. Oktober 1992, Generics und Harris Pharmaceuticals (C‑191/90, EU:C:1992:407, Rn. 23), und vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham (C‑267/95 und C‑268/95, EU:C:1996:468, Rn. 30 und 31).


4       Urteil vom 25. Februar 1986, Windsurfing International/Kommission (193/83, EU:C:1986:75, Rn. 89 und 92).


5       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 52 und 81); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Rn. 67 bis 75).


6       Vgl. Erwägungsgründe 5 und 81 des Beschlusses C (2013) 3803 final der Kommission vom 19. Juni 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/39226 – Lundbeck) (im Folgenden: streitiger Beschluss).


7       Urteil des Gerichts vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission (T‑472/13, EU:T:2016:449) (im Folgenden: angefochtenes Urteil). Zusätzlich zu dem angefochtenen Urteil führte der streitige Beschluss zu den ebenfalls mit Rechtsmitteln angefochtenen Urteilen des Gerichts vom 8. September 2016 in den Rechtssachen Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK)/Kommission (T‑460/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:453, Rechtssache C‑586/16 P, anhängig), Arrow Group und Arrow Generics/Kommission (T‑467/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:450, Rechtssache C‑601/16 P, anhängig), Generics (UK)/Kommission (T‑469/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:454, Rechtssache C‑588/16 P, anhängig), Merck/Kommission (T‑470/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:452, Rechtssache C‑614/16 P, anhängig), und Xellia Pharmaceuticals und Alpharma/Kommission (T‑471/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:460, Rechtssache C‑611/16 P, anhängig).


8       C‑307/18, EU:C:2020:52.


9       Vgl. Beschluss C (2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]); dieser Beschluss war Gegenstand der derzeit mit Rechtsmittel angefochtenen Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2018 in den Rechtssachen Biogaran/Kommission (T‑677/14, EU:T:2018:910, Rechtssache C‑207/19 P, anhängig), Teva UK u. a./Kommission (T‑679/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:919, Rechtssache C‑198/19 P, anhängig), Lupin/Kommission (T‑680/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:908; Rechtssache C‑144/19 P, anhängig), Mylan Laboratories und Mylan/Kommission (T‑682/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:907, Rechtssache C‑197/19 P, anhängig), Krka/Kommission (T‑684/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:918, Rechtssache C‑151/19 P, anhängig), Servier u. a./Kommission (T‑691/14, EU:T:2018:922, Rechtssachen C‑176/19 P und C‑201/19 P, anhängig), Niche Generics/Kommission (T‑701/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:921, Rechtssache C‑164/19 P, anhängig), und Unichem Laboratories/Kommission (T‑705/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:915, Rechtssache C‑166/19 P, anhängig).


10       Rn. 1 des angefochtenen Urteils.


11       Vorgesehen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. 1992, L 182, S. 1), nunmehr ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).


12       Rn. 15 bis 17 des angefochtenen Urteils.


13       Rn. 18 bis 21 des angefochtenen Urteils; die streitigen Patente wurden vom EPA 2001 (Amid) bzw. 2003 (Jod) sowie in mehreren Mitgliedstaaten und vom EPA 2002 (Kristallisation) erteilt. Das Patent für die Herstellung von Citalopram mittels Filmdestillation wurde im Vereinigten Königreich 2001 erteilt und 2004 widerrufen, und 2002 wurde ein gleichartiges Patent in Dänemark erteilt.


14       Rn. 22 des angefochtenen Urteils.


15       Rn. 3, 4 und 25 bis 29 des angefochtenen Urteils.


16       Rn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils.


17       Rn. 5 bis 8 und 33 bis 36 des angefochtenen Urteils.


18       Rn. 37 bis 39 des angefochtenen Urteils.


19       Rn. 9 bis 11 und 40 bis 45 des angefochtenen Urteils.


20       Rn. 12 bis 14 und 46 bis 48 des angefochtenen Urteils.


21       Rn. 71 und 75 des angefochtenen Urteils.


22       Siehe oben, Fn. 7 der vorliegenden Schlussanträge.


23       C‑591/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:967.


24       C‑591/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:532.


25       Siehe oben, Fn. 7 der vorliegenden Schlussanträge.


26       C‑307/18, EU:C:2020:52.


27       Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 30 bis 32), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).


28       Vgl. Rn. 127 des angefochtenen Urteils sowie hinsichtlich der jeweiligen Zeitpunkte der Erteilung der Patente und des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen Nrn. 9 und 11 bis 17 der vorliegenden Schlussanträge.


29       Vgl. Rn. 120 bis 122, 128, 130 und 132 des angefochtenen Urteils.


30       Urteile vom 20. Januar 2016, Toshiba Corporation/Kommission (C‑373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 31, 32 und 34), und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 45); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 28. Juni 2016, Portugal Telecom/Kommission (T‑208/13, EU:T:2016:368, Rn. 181) und Telefónica/Kommission (T‑216/13, EU:T:2016:369, Rn. 221).


31       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 36 und 37); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis (C‑234/89, EU:C:1991:91, Rn. 21); zu den Voraussetzungen, unter denen die Kommission ein Unternehmen als potenziellen Wettbewerber einstufen kann, vgl. Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, EU:T:1998:198, Rn. 137), vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (T‑461/07, EU:T:2011:181, Rn. 68, 166 und 167), sowie vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T‑360/09, EU:T:2012:332, Rn. 85 und 86); vgl. auch Rn. 10 der Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. 2011, C 11, S. 1).


32       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 34 und 46).


33       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 48).


34       Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T‑321/05, EU:T:2010:266, Rn. 362).


35       Vgl. Rn. 121 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2018, Servier u. a./Kommission (T‑691/14, EU:T:2018:922, Rn. 359).


36       Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 67).


37       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 52 und 81); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 73 und 74).


38       Vgl. Rn. 117, 119, 390 und 487 des angefochtenen Urteils.


39       Urteile vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper (15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9), vom 18. Februar 1992, Kommission/Italien (C‑235/89, EU:C:1992:73, Rn. 17), vom 27. Oktober 1992, Generics und Harris Pharmaceuticals (C‑191/90, EU:C:1992:407, Rn. 23), und vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham (C‑267/95 und C‑268/95, EU:C:1996:468, Rn. 30 und 31).


40       Urteil vom 25. Februar 1986, Windsurfing International/Kommission (193/83, EU:C:1986:75, Rn. 89 und 92).


41       Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Warner-Lambert Company (C‑423/17, EU:C:2018:822, Nr. 57).


42       Vgl. Rn. 124 bis 129 des angefochtenen Urteils.


43       Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 40 bis 42 und 72).


44       Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 125).


45       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 50); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 83).


46       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 51); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 84 und 85).


47       Vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, EU:T:1998:198, Rn. 139), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, und Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T‑360/09, EU:T:2012:332, Rn. 89).


48       Vgl. Rn. 162 des angefochtenen Urteils in Verbindung mit, insbesondere, den Rn. 120 bis 132 dieses Urteils.


49       ABl. 2014, C 89, S. 3.


50       Vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C‑74/10 P und C‑75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).


51       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 44); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 88).


52       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 54 ff.); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 86 und 87).


53       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 42, 56 und 57); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (T‑461/07, EU:T:2011:181, Rn. 169), und vom 12. Dezember 2018, Servier u. a./Kommission (T‑691/14, EU:T:2018:922, Rn. 342 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 60, 86, 87 und 94).


54       Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energia España u. a./Kommission (C‑603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 72).


55       Urteile von 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C‑407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 49 und 63), und vom 27. April 2017, FSL u. a./Kommission (C‑469/15 P, EU:C:2017:308, Rn. 38); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache FSL u. a./Kommission (C‑469/15 P, EU:C:2016:884, Nrn. 30 ff.).


56       Beschluss vom 12. Juni 2019, OY/Kommission (C‑816/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:486, Rn. 4 [6]), sowie Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, EU:T:2000:77, Rn. 1053), vom 16. Juni 2015, FSL u. a./Kommission (T‑655/11, EU:T:2015:383, Rn. 183), und vom 14. März 2018, Kim u. a./Rat und Kommission (T‑533/15 und T‑264/16, EU:T:2018:138, Rn. 224).


57       Vgl. u. a. Rn. 122 und 126 des angefochtenen Urteils sowie die Erwägungsgründe 149 und 157 und Fn. 292 und 322 des streitigen Beschlusses.


58       Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T‑59/02, EU:T:2006:272, Rn. 277), vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T‑54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255, Rn. 379), vom 11. Juli 2014, Esso u. a./Kommission (T‑540/08, EU:T:2014:630, Rn. 75), und vom 16. Juni 2015, FSL u. a./Kommission (T‑655/11, EU:T:2015:383, Rn. 208).


59       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 53); vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 89 bis 93).


60       Siehe oben, Nrn. 44 bis 64 und insbesondere Nrn. 55 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge.


61       Siehe oben, Nrn. 86 bis 93 der vorliegenden Schlussanträge.


62       Vgl. insbesondere Rn. 171 des angefochtenen Urteils.


63       Vgl. Rn. 313 und 314 des angefochtenen Urteils.


64       Siehe oben, Fn. 2 der vorliegenden Schlussanträge.


65       Vgl. Rn. 179 des angefochtenen Urteils sowie speziell zu Merck (GUK) Rn. 172, 230 und 231 des angefochtenen Urteils, zu Arrow Rn. 173, 174, 246, 249 und 269 des angefochtenen Urteils, zu Alpharma Rn. 175, 176 und 290 des angefochtenen Urteils und zu Ranbaxy Rn. 177, 178 und 312 bis 326 des angefochtenen Urteils.


66       Urteil vom 30. Januar 2020 (C‑307/18, EU:C:2020:52).


67       Siehe oben, Nr. 33 der vorliegenden Schlussanträge.


68       Urteil vom 30. Januar 2020 (C‑307/18, EU:C:2020:52).


69       Vgl. insbesondere Rn. 335 des angefochtenen Urteils.


70       Vgl. u. a. Rn. 352, 358 bis 360, 363, 369, 401, 412, 414, 425, 428, 431 und 490 des angefochtenen Urteils.


71       Vgl. Rn. 478 bis 500 und insbesondere Rn. 491 und 495 des angefochtenen Urteils.


72       Urteil vom 30. Januar 2020 (C‑307/18, EU:C:2020:52).


73       Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 78, 81, 83 bis 89, 92, 93, 97, 100 und 102); vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 108 bis 120 und 130 bis 140).


74       Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 85 bis 95).


75       Vgl. u. a. Rn. 361, 363, 414, 430 und 431 des angefochtenen Urteils.


76       Urteile vom 7. Februar 2013, Slovenská sporiteľňa (C‑68/12, EU:C:2013:71, Rn. 20), und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 88).


77       Vgl. in diesem Sinne Rn. 387 des angefochtenen Urteils sowie Urteil des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission (T‑49/02 bis T‑51/02, EU:T:2005:298, Rn. 81).


78       Urteil vom 30. Januar 2020 (C‑307/18, EU:C:2020:52).


79       Siehe oben, Nr. 33 der vorliegenden Schlussanträge.


80       Siehe hierzu Nrn. 66 bis 113 der vorliegenden Schlussanträge (Prüfung des vierten Rechtsmittelgrundes betreffend das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern).


81       Urteil vom 30. Januar 2020 (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 100).


82       Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 121 bis 129).


83       Vgl. u. a. Rn. 363, 369, 390, 401, 429 und 474 des angefochtenen Urteils.


84       Urteil vom 30. Januar 2020 (C‑307/18, EU:C:2020:52).


85       Siehe oben, Nr. 33 der vorliegenden Schlussanträge.


86       In der Rechtssache Generics (UK) u. a. ging das vorlegende Gericht zwar davon aus, dass die in jenem Fall in Rede stehenden Vereinbarungen den betroffenen Generikaherstellern untersagten, das fragliche Patent während des vereinbarten Zeitraums weiterhin anzugreifen; es ist aber ungewiss, ob diese Vereinbarungen ausdrückliche Nichtangriffsklauseln bezüglich dieses Patents enthielten (vgl. Rn. 13, 14 und 21 des Urteils des Gerichtshofs vom 30. Januar 2020 in der Rechtssache Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52).


87       Vgl. Rn. 23 bis 48 des angefochtenen Urteils.


88       Vgl. hierzu insbesondere oben, Nrn. 49 bis 58 und 140 der vorliegenden Schlussanträge.


89       Vgl. hierzu, was speziell die zwischen Lundbeck und Merck (GUK) für das Vereinigte Königreich geschlossene Vereinbarung betrifft, Rn. 574 bis 576 des angefochtenen Urteils.


90       Vgl. Rn. 427, 486 bis 488, 498, 769 und 770 des angefochtenen Urteils.


91       Urteile vom 27. September 1988, Bayer und Maschinenfabrik Hennecke (65/86, EU:C:1988:448, Rn. 14 bis 16), und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 80); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 133).


92       Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 394), vom 18. Februar 1971, Sirena (40/70, EU:C:1971:18, Rn. 9), vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211, Rn. 28), vom 25. Februar 1986, Windsurfing International/Kommission (193/83, EU:C:1986:75, Rn. 46), vom 27. September 1988, Bayer und Maschinenfabrik Hennecke (65/86, EU:C:1988:448, Rn. 16), und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 49, 79, 81 und 82); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 108 bis 112).


93       Für eine Analyse dieser Urteile vgl. Fn. 84 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28). Das in dieser Fußnote nicht behandelte Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211, Rn. 56 bis 58), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen ebenfalls berufen, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich auf die Feststellung beschränkt, dass auf dem Gebiet der Sortenschutzrechte die Vergabe einer ausschließlichen Lizenz in bestimmten Fällen mit dem heutigen Art. 101 AEUV vereinbar sein kann.


94       Vgl. Rn. 354, 360, 383, 384, 412, 475, 497, 718 und 835 des angefochtenen Urteils.


95       Vgl. Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C‑67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen T‑Mobile Netherlands u. a. (C‑8/08, EU:C:2009:110, Nrn. 38 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung) und Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nr. 158) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache CB/Kommission (C‑67/13 P, EU:C:2014:1958, Nrn. 40 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung) und die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Budapest Bank u. a. (C‑228/18, EU:C:2019:678, Nr. 46).


96       Vgl. Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB (C‑571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).


97       Im Rahmen dieser Prüfung hat das Gericht in Rn. 569 des angefochtenen Urteils festgestellt, die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Beschränkungen, die in der zwischen Merck (GUK) und Lundbeck für das Vereinigte Königreich geschlossenen Vereinbarung (Nr. 12 der vorliegenden Schlussanträge sowie Rn. 25 bis 29 des angefochtenen Urteils) enthalten gewesen seien, über den Schutzbereich der Patente von Lundbeck hinausgingen. In den Rn. 570 bis 577 des angefochtenen Urteils hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass sich diese Feststellung nicht auf die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses auswirken könne, weil zum einen die fragliche Vereinbarung jedenfalls wettbewerbswidrig sei und zum anderen für Merck (GUK) aufgrund der in ihrem Zusammenhang betrachteten Bestimmungen dieser Vereinbarung keinerlei Anreiz mehr bestanden habe, sich Citalopram in Form eines API bei Dritten zu beschaffen oder nicht von Lundbeck stammendes Citalopram in Form von Enderzeugnissen zu verkaufen, auch wenn ihr dies nach Maßgabe dieser Vereinbarung grundsätzlich freigestanden habe.


98       Vgl. Rn. 354, 515, 801 und 840 des angefochtenen Urteils.


99       Vgl. oben, Nr. 69 der vorliegenden Schlussanträge und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie zur Auslegung des Wortlauts der streitigen Vereinbarungen Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO (C‑78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 23).


100       Siehe oben, Nrn. 132 bis 143 und 150 bis 157 der vorliegenden Schlussanträge.


101       Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


102       Vgl. Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a. (C‑681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).


103       Siehe u. a. oben, Nrn. 133 und 152 der vorliegenden Schlussanträge.


104       Vgl. u. a. Rn. 368 („die Beweise aus der Zeit der streitigen Vereinbarungen [zeigen], dass die [Rechtsmittelführerinnen] die Absicht hatten, ‚einen großen Haufen [USD]‘ einzusetzen, um die Generika vom Markt auszuschließen“) oder auch Rn. 524, 528 und 839 des angefochtenen Urteils (Feststellung, dass es tatsächliche Gesichtspunkte gebe, die die Existenz einer Strategie von Lundbeck belegten, die darauf abzielte, den Markteintritt von Generika zu verzögern, und zu der auch die streitigen Vereinbarungen gehörten).


105       Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218).


106       Siehe oben, Nrn. 182 und 184 der vorliegenden Schlussanträge.


107       Siehe oben, Nr. 133 der vorliegenden Schlussanträge.


108       Siehe oben, Nr. 152 der vorliegenden Schlussanträge.


109       Siehe oben, Nrn. 156 und 157 der vorliegenden Schlussanträge.


110       Vgl. das auch in Rn. 767 des angefochtenen Urteils angeführte Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 219).


111       Vgl. die oben in Nr. 176 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung.


112       Siehe oben, Nr. 157 der vorliegenden Schlussanträge.


113       Erwägungsgründe 1316 bis 1358 des streitigen Beschlusses.


114       ABl. 2006, C 210, S. 2.


115       Siehe oben, Nr. 19 der vorliegenden Schlussanträge.


116       Siehe zu den jeweiligen geografischen Geltungsbereichen der streitigen Vereinbarungen oben, Nrn. 12 bis 17 der vorliegenden Schlussanträge.


117       Hervorhebung nur hier.


118       Vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (C‑444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 76), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C‑580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C‑286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148), vom 23. April 2015, LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C‑227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53), und vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 19); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:258, Nrn. 26 und 31 bis 33).


119       Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (C‑444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 77), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C‑580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), und vom 9. Juli 2015, InnoLux/Kommission (C‑231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 34).


120       Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 22), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 35).


121       Siehe oben, Nr. 133 der vorliegenden Schlussanträge.


122       Siehe u. a. oben, Nrn. 140 und 141 der vorliegenden Schlussanträge.


123       Siehe oben, Nrn. 101 bis 112 der vorliegenden Schlussanträge.


124       Im 109. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses hat die Kommission angegeben, in Österreich habe das ursprüngliche Patent nicht das Molekül von Citalopram geschützt, sondern nur die Originalverfahren zu seiner Herstellung, so dass Generikahersteller grundsätzlich hätten in den Markt eintreten können, sobald der gesetzliche Datenschutz abgelaufen sei (vgl. zum rechtlichen Rahmen in der zuletzt genannten Hinsicht Urteil vom 28. Juni 2017, Novartis Europharm/Kommission, C‑629/15 P und C‑630/15 P, EU:C:2017:498, Rn. 2 ff.), wenn sie ein anderes industriell verwertbares Herstellungsverfahren gefunden hätten. In den Erwägungsgründen 111 und 827 sowie in Fn. 1124 des streitigen Beschlusses bezieht sich die Kommission allerdings auf den Schutz des Moleküls in Österreich und scheint allgemein davon ausgegangen zu sein, dass der Schutz des ursprünglichen Patents in Österreich erst 2003 abgelaufen sei (vgl. insbesondere Fn. 644 des streitigen Beschlusses).


125       Vgl. hierzu Rn. 163 des angefochtenen Urteils sowie Urteile vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission (C‑457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 108), und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 51); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 76 und 84).


126       Vgl. zu diesem Kriterium für die Feststellung, ob trotz des Bestehens eines Patents potenzieller Wettbewerb besteht, oben, Nr. 59 der vorliegenden Schlussanträge. Zum Erlangen von Zulassungen in Österreich durch die Generikahersteller, vgl. Rn. 176 und 227 des angefochtenen Urteils.


127       Vgl. die in den Nrn. 217 bis 219 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung.


128       Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 36).


129       Rn. 171 des angefochtenen Urteils.


130       Vgl. hierzu den 171. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.


131       Urteil vom 29. Juni 2012 (T‑360/09, EU:T:2012:332).


132       Urteil vom 28. Juni 2016 (T‑216/13, EU:T:2016:369).


133       Vgl. Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T‑360/09, EU:T:2012:332, Rn. 88 ff.).


134       Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T‑360/09, EU:T:2012:332, Rn. 90 bis 93).


135       Siehe oben, Nr. 223 der vorliegenden Schlussanträge.


136       Vgl. Urteil vom 28. Juni 2016, Telefónica/Kommission (T‑216/13, EU:T:2016:369, Rn. 290 ff.).


137       Siehe oben, Nrn. 37 bis 113 der vorliegenden Schlussanträge (Prüfung des vierten, auf das Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen Lundbeck und den Generikaherstellern gestützten Rechtsmittelgrundes).


138       Die Rechtsmittelführerinnen stützen sich insoweit auf Rn. 31 des Urteils vom 4. Juni 2009, T‑Mobile Netherlands u. a. (C‑8/08, EU:C:2009:343).


139       Vgl. Rn. 399 und 805 des angefochtenen Urteils.


140       Siehe oben, Nr. 133 der vorliegenden Schlussanträge. Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 196 bis 199).


141       Erwägungsgründe 1331 und 1332 des streitigen Beschlusses.


142       Siehe oben, Nrn. 12 bis 17 der vorliegenden Schlussanträge.


143       Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, EU:C:1998:608, Rn.128), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244), und vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission (C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 192).


144       Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 129), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245), vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission (C‑70/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:351, Rn. 57), und vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch Austria/Kommission (C‑626/13 P, EU:C:2017:54, Rn. 86).


145       Siehe u. a. oben, Nrn. 211, 212, 222, 223, 228, 233 und 234 der vorliegenden Schlussanträge.


146       Siehe oben, Nrn. 133, 181 bis 190 und 196 bis 202 der vorliegenden Schlussanträge.