Language of document : ECLI:EU:C:2020:413


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Mai 2020 – WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit

(Rechtssache C803/19)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG – Rücktrittsrecht – Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge – Modalitäten“

Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinien 2002/83 und 2009/138 – Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers – Ausübung des Rücktrittsrechts – Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf Versicherungsprämien geleisteten Zahlung – Modalitäten – Nationale Regelung, wonach die als Steuer auf Versicherungsprämien geleistete Zahlung, die vom Versicherer erhoben wurde, von der Rückforderung ausgenommen ist – Zulässigkeit – Voraussetzung

(Richtlinie 2002/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1; Richtlinie 2009/138 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 185 Abs. 1 und 186 Abs. 1)

(vgl. Rn. 27-32, 37 und Tenor)

Tenor

Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen und Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach im Fall des Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die Steuer auf Versicherungsprämien, die vom Versicherungsnehmer geschuldet und vom Versicherer erhoben und an den Staat abgeführt wird, von den Beträgen ausgenommen ist, die der Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss, so dass dieser die Erstattung der Steuer von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadensersatz vom Versicherer verlangen muss, dann nicht entgegenstehen, wenn die nach dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Recht geltenden Verfahrensvorschriften über die Rückforderung dieser als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts, das dem Versicherungsnehmer nach dem Unionsrecht zusteht, in Frage zu stellen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.