Language of document : ECLI:EU:C:2020:227


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020 – Magnan/Kommission

(Rechtssache C860/19 P)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1.      Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Ungenauer Rechtsmittelgrund – Unzulässigkeit

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)

(vgl. Rn. 26, 29)

2.      Rechtsmittel – Gründe – Verstoß gegen eine Rechtsregel – Untätigkeit der Kommission – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund – Zurückweisung

(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 263 und 265 AEUV)

(vgl. Rn. 38, 39)

3.      Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Rechtsmittelgründe, die teilweise offensichtlich unzulässig sind, teilweise offensichtlich ins Leere gehen und teilweise offensichtlich unbegründet sind – Zurückweisung

(Art. 17 Abs. 1 EUV; Art. 256 und 265 AEUV; Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit)

(vgl. Rn. 44, 46-49)

4.      Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Rechtsmittelgrund, der teilweise offensichtlich unzulässig und offensichtlich unbegründet ist – Zurückweisung

(Art. 256 AEUV)

(vgl. Rn. 52-54)

5.      Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Keine Anerkennung der verschuldensunabhängigen Haftung der Union – Rechtsmittelgrund, der teilweise offensichtlich unzulässig ist und offensichtlich ins Leere geht – Zurückweisung

(Art. 256, 268 und 340 AEUV)

(vgl. Rn. 57-59)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Herr Nathaniel Magnan trägt seine eigenen Kosten.