Language of document : ECLI:EU:C:2020:441


 


 



Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2020 – Balga

(Rechtssache C-32/20)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – Art. 20, 21, 34 und 47 der Charta der Grundrechte – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassung – Nationale Regelung über den Schutz, der einem Arbeitnehmer zu gewähren ist, der wegen des Verstoßes gegen die Kriterien zur Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer Opfer einer ungerechtfertigten Massenentlassung geworden ist – Kein Fall, in dem im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Recht der Union durchgeführt wird – Unanwendbarkeit der Charta der Grundrechte – Offensichtliche Unzuständigkeit “

1.      Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Nationale Regelung, die keine Maßnahme zur Durchführung des Unionsrechts darstellt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, 21, 30, 34, 47 und 51 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)

(vgl. Rn. 23-27, 35 und Tenor)

2.      Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Geltungsbereich – Modalitäten des Schutzes, der einem Arbeitnehmer gewährt wird, der von einer ungerechtfertigten Massenentlassung betroffen wurde, weil gegen die Kriterien zur Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer verstoßen wurde – Ausschluss

(Richtlinie 98/59 des Rates)

(vgl. Rn. 31-34)

Tenor

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte d’appello di Napoli (Berufungsgericht Neapel, Italien) mit Entscheidung vom 18. September 2019 gestellten Fragen offensichtlich unzuständig.


1 ABl. C 161 vom 11.5.2020.