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Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 15. Oktober 2019 - ES gegen Wallonische Region

(Rechtssache C-757/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Gericht Erster Instanz Eupen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: ES

Beklagte: Wallonische Region

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 28. Mai 2020 für Recht erkannt, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach sich eine dort wohnhafte Person für ein ihr von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, deren geschäftsführender Gesellschafter sie ist, zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung, Fahrzeuge in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, berufen kann, wenn die Dokumente, die belegen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, stets im Fahrzeug mitgeführt werden.

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