Language of document : ECLI:EU:C:2020:607

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS

16. Juli 2020(*)

„Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen“

In der Rechtssache C‑662/19 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 4. September 2019,

NRW. Bank mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Seitz, J. Witte und D. Flore,

Rechtsmittelführerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB), vertreten durch H. Ehlers, J. Kerlin und P. Messina als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte B. Meyring, S. Schelo, T. Klupsch und S. Ianc,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Sikora-Kalėda und J. Bauerschmidt als Bevollmächtigte,

Europäische Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou, K.‑P. Wojcik und A. Steiblytė als Bevollmächtigte,

Streithelfer im ersten Rechtszug,


erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

auf Vorschlag des Berichterstatters N. Wahl,

nach Anhörung des Generalanwalts M. Szpunar

folgenden

Beschluss

1        Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die NRW. Bank die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, NRW. Bank/SRB (T‑466/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:445), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und zum anderen des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 20. Mai 2016 über die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2016 zur Ergänzung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/13), soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen (im Folgenden: streitgegenständliche Beschlüsse), abgewiesen hat.

2        Mit Schriftsatz, der am 2. März 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Mayer Brown LLP nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nach den Art. 129 und 130 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt, in der Rechtssache C‑662/19 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der NRW. Bank zugelassen zu werden.

3        Mit Schriftsätzen, die am 17., am 20., am 24. und am 26. März 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, haben die NRW. Bank, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und der SRB zu diesem Streithilfeantrag schriftlich Stellung genommen. Der SRB hat beantragt, den Streithilfeantrag zurückzuweisen, weil er verspätet gestellt worden sei und weil Mayer Brown kein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe. Die Kommission hat ebenfalls beantragt, den Streithilfeantrag mangels eines berechtigten Interesses der genannten Gesellschaft am Ausgang des Rechtsstreits zurückzuweisen.

 Zum Streithilfeantrag

4        Aus dem Streithilfeantrag geht hervor, dass die Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown (im Folgenden auch: Antragstellerin) die NRW. Bank im Rahmen der in Rn. 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Nichtigkeitsklage anfänglich vertreten hatte, bevor sich das Kreditinstitut im Lauf des Verfahrens zum Wechsel seines Rechtsvertreters entschied.

5        Um ihr unmittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsmittelverfahrens glaubhaft zu machen, bringt die Antragstellerin vor, nachdem das Gericht die Klage mit dem angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen habe, weil sie verspätet erhoben worden sei, habe die NRW. Bank gegen sie beim Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) eine Schadensersatzklage erhoben, die darauf gerichtet sei, sie zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe der mit den streitgegenständlichen Beschlüssen festgelegten Beiträge zum SRF zu verurteilen, weil sie das Kreditinstitut nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen diese Beschlüsse hingewiesen habe. Im Rahmen dieser Schadensersatzklage habe sie ihrerseits Regressansprüche gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Deutschland) (im Folgenden: BaFin) als nationale Abwicklungsbehörde und Rechtsnachfolgerin der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (Deutschland) geltend gemacht, da diese der NRW. Bank einen Beitragsbescheid mit einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung übermittelt habe.

6        Die Antwort, die der Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens auf die Frage geben werde, ob die Nichtigkeitsklage gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse verspätet erhoben worden sei oder nicht, sei sowohl für die in der vorstehenden Randnummer genannte Schadensersatzklage als auch für die dort erwähnten Regressansprüche von Belang. Auch die BaFin könnte beantragen, dem Rechtsmittelverfahren beizutreten.

7        Der Umstand, dass der Streithilfeantrag nach Ablauf der in Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung genannten Frist von einem Monat gestellt worden sei, stehe seiner Zulässigkeit nicht entgegen, da die Verspätung des Antrags auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurückzuführen sei. Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 2 nicht vorlägen, werde hilfsweise auf die Bestimmungen in Art. 129 Abs. 4 und in Art. 190 Abs. 1 der Verfahrensordnung Bezug genommen.

8        Insoweit ergibt sich aus Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eine Person einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit nur dann beitreten kann, wenn sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits glaubhaft machen kann und wenn es sich nicht um einen Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Europäischen Union oder zwischen diesen Staaten und diesen Organen handelt.

9        Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne der genannten Bestimmung anhand des Gegenstands des Rechtsstreits zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Anträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln. Unter dem „Ausgang des Rechtsstreits“ ist nämlich die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des verfahrensbeendenden Urteils oder Beschlusses niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA, C‑515/17 P und C‑561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

10      Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der Antragsteller von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angesehen werden, wenn sein Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, C‑173/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:907, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

11      Darüber hinaus sind Antragsteller, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge der Parteien im Rahmen des Rechtsstreits, dem sie beitreten möchten, haben, von denen zu unterscheiden, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben, weil ihre Situation der Situation einer der Parteien ähnelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Juli 2019, Kommission/Carreras Sequeros u. a., C‑119/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:658, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

12      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Antragstellerin ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne der in den Rn. 9 bis 11 des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Rechtsprechung glaubhaft macht.

13      Insoweit ist festzustellen, dass die NRW. Bank zur Stützung ihres Rechtsmittels, mit dem sie in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Nichtigerklärung der streitgegenständlichen Beschlüsse sowie, hilfsweise, die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Gericht begehrt, zwei Rechtmittelgründe anführt, mit denen sie erstens einen Rechtsfehler des Gerichts bei der Bestimmung der Fristen für die Klage gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse und zweitens die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.

14      Unabhängig davon, ob der Gerichtshof diesem Rechtsmittel stattgibt oder es zurückweist, kann der Ausgang des Rechtsstreits, wie er sich im Tenor des zu erlassenden Urteils oder Beschlusses niederschlagen wird, als solcher keine Änderung der Rechtsstellung der Antragstellerin bewirken.

15      Zunächst ist nämlich, wenn eine Person ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts einlegt, mit der ihre Klage als unzulässig abgewiesen wurde, das etwaige eigene Interesse, das der Rechtsanwalt, der die Rechtsmittelführerin ursprünglich vor dem Gericht vertreten hatte, daran haben könnte, dass dem Rechtsmittel stattgegeben wird, grundsätzlich nicht eigenständig; dies gilt auch dann, wenn sich der Rechtsanwalt, wie im vorliegenden Fall, mit seinem ehemaligen Mandanten in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht befindet und ihre jeweiligen Interessen im Rahmen dieses Rechtsstreits divergieren. Im Kontext des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof verschmilzt nämlich das Interesse des Rechtsanwalts rechtlich mit dem Interesse der Rechtsmittelführerin daran, dass ihren Anträgen stattgegeben wird.

16      Sodann bezieht sich das von der Antragstellerin angeführte Interesse – auch wenn die Würdigung des von der NRW. Bank gegen das angefochtene Urteil eingelegten Rechtsmittels, insbesondere ihres ersten Rechtsmittelgrundes, durch den Gerichtshof Anhaltspunkte dafür liefern kann, innerhalb welcher Fristen gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse Klage erhoben werden konnte und ob die Nichtigkeitsklage der NRW. Bank infolgedessen verspätet erhoben wurde oder nicht – in Wirklichkeit auf die Erwägungen des Gerichtshofs zu den im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens aufgeworfenen Rechtsfragen und nicht auf dessen Ausgang als solchen. Ein derartiges mittelbares Interesse reicht jedoch nicht aus, um ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union darzutun.

17      Zudem dürfte die Endentscheidung des Gerichtshofs zwar zu den Gesichtspunkten gehören, die das Landgericht Frankfurt am Main berücksichtigen wird, wenn es im Rahmen der gegen die Antragstellerin erhobenen Schadensersatzklage prüft, ob sie möglicherweise gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat, und wenn es im Rahmen der gegen die BaFin geltend gemachten Regressansprüche klärt, welche Rechtsbehelfe es hinsichtlich der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF gibt, doch kann dieser Gesichtspunkt nicht allein für den Ausgang der genannten Gerichtsverfahren maßgebend sein, bei denen noch andere Beurteilungen tatsächlicher und rechtlicher Art erforderlich sein werden.

18      Schließlich ist der Umstand, dass die BaFin im Rahmen des von der NRW. Bank gegen das angefochtene Urteil eingelegten Rechtsmittels ebenfalls einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin stellen könnte, völlig unerheblich dafür, ob die Antragstellerin ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsmittelverfahrens glaubhaft macht.

19      Folglich macht die Antragstellerin kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne der in den Rn. 9 bis 11 des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Rechtsprechung glaubhaft.

20      Daher ist der vorliegende Streithilfeantrag zurückzuweisen, ohne dass geklärt zu werden braucht, ob sich die Antragstellerin bezüglich der Einreichung ihres Antrags nach Ablauf der in Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist auf einen Fall höherer Gewalt berufen könnte.

 Kosten

21      Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Mayer Brown mit ihrem Streithilfeantrag unterlegen ist, ohne dass jedoch eine der Parteien beantragt hat, ihr die Kosten aufzuerlegen, ist zu beschließen, dass sie ihre eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:

1.      Der Streithilfeantrag der Mayer Brown LLP wird zurückgewiesen.

2.      Die Mayer Brown LLP trägt ihre eigenen Kosten.

Luxemburg, den 16. Juli 2020

Der Kanzler

 

Der Präsident

A. Calot Escobar

 

K. Lenaerts


*      Verfahrenssprache: Deutsch.