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Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. September 2020 - Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg

(Rechtssache C-415/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg

Vorlagefragen

1.    Besteht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten, auch in Fällen, in denen der Grund für die Erstattung nicht ein vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellter Verstoß der Rechtsgrundlage gegen das Unionsrecht, sondern eine vom Gerichtshof getroffene Auslegung einer (Unter-)Position der Kombinierten Nomenklatur ist?

2.    Sind die Grundsätze des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch auf die Zahlung von Ausfuhrerstattungen, die die mitgliedstaatliche Behörde unter Verstoß gegen das Unionsrecht verweigert hat, übertragbar?

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