Language of document : ECLI:EU:C:2004:111

Conclusions

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 19. Februar 2004(1)



Verbundene Rechtssachen C-361/02 und C-362/02



Griechischer Staat

gegen

Nikolaos Tsapalos und Konstantinos Diamantakis


(Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Piräus)


Richtlinie 76/308 EWG – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen – Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind






I – Einleitung

1.       In diesen im Wesentlichen gleichlautenden Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Piräus (Oberverwaltungsgericht Piräus) geht es um die Frage, ob die Richtlinie 76/308/EWG (2) (im Folgenden: Richtlinie 76/308) im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung italienischer Zollforderungen in Griechenland anwendbar ist, die vor dem Erlass der Richtlinie und vor ihrem Inkrafttreten in Griechenland entstanden sind. Im Ausgangsrechtsstreit ist nämlich jeweils die Anerkennung und Vollstreckung einer im Jahre 1968 entstandenen Zollforderung Italiens gegen Herrn Tsapalos (Rechtssache C-361/02) bzw. gegen Herrn Diamantakis (Rechtssache C-362/02) in Griechenland streitig.

II – Rechtlicher Rahmen

A – Gemeinschaftsrecht

2.       Die Richtlinie 76/308 sieht die Anerkennung und Vollstreckung von bestimmten öffentlich-rechtlichen Forderungen vor, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind. In ihrer ursprünglichen Fassung fand sie auf Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und auf Zölle Anwendung. In der geltenden Fassung von 2001 erstreckt sich der Anwendungsbereich neben Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf alle Ein- und Ausfuhrabgaben sowie auf Steuerforderungen, insbesondere Mehrwert- (3) , Verbrauch- (4) , Einkommen-, Kapital- und Versicherungsteuerforderungen (5) .

3.       Das Kernstück der Richtlinie 76/308 bildet Artikel 8 Absatz 1. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Titel, um dessen Vollstreckung die Behörde eines anderen Mitgliedstaats ersucht, anzuerkennen und wie einen inländischen Titel zu vollstrecken. Nach Artikel 8 Absatz 2 kann die ersuchte Behörde den Titel entweder als solchen anerkennen und vollstrecken oder durch einen Titel ergänzen bzw. ersetzen, der die Vollstreckung in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ermöglicht. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Vorschriften über die Form der Vollstreckungsersuchen und Modalitäten der Vollstreckung.

B – Nationales Recht

4.       Die Bestimmungen der Richtlinie 76/308 sind durch die Artikel 86 bis 98 (Kapitel XI – „Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen“) des Gesetzes Nr. 1402/1983 über die Anpassung des Zollrechts an das Recht der Europäischen Gemeinschaften (6) und die aufgrund der Ermächtigung durch dieses Gesetz erlassene Verordnung T. 1243/319 des Finanzministers vom 26. März 1984 (7) in griechisches Recht umgesetzt worden. Artikel 86 des Gesetzes Nr. 1402/1983, der gemäß Artikel 103 des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 1981 gilt, schreibt vor, dass die Vorschriften des Kapitels XI u. a. auf Zollforderungen anwendbar sind, die für aus Drittländern in die EWG eingeführte Waren geschuldet werden, soweit nichts anderes im Gesetz bestimmt ist.

III – Sachverhalt und Vorlagefrage

5.       Mit einem (undatierten) Schreiben übermittelte das italienische Finanzministerium ein auf den 23. November 1992 datiertes Vollstreckungsersuchen nach der Richtlinie 76/308 an das griechische Finanzministerium, das dort am 14. Dezember 1992 einging. Das Ersuchen bezog sich auf eine Zollforderung gegen Herrn Tsapalos und Herrn Diamantakis, Berufungsbeklagte im Ausgangsrechtsstreit (im Folgenden: die Beklagten), in Höhe von insgesamt einschließlich Zinsen und Nebenkosten 1 787 485 050 ITL (8) . Beigefügt war ein Urteil der Corte d’appello Catania vom 8. Oktober 1970, in dem die Beklagten wegen der rechtswidrigen Einfuhr von Tabakerzeugnissen nach Italien im März 1968 zu Freiheitsstrafen und zur Zahlung der Zölle und sonstiger Abgaben verurteilt wurden. Durch Urteil vom 31. Januar 1972 wies die Corte di cassazione die hiergegen gerichtete Berufung zurück.

6.       Mit Entscheidung vom 6. Februar 1996 erkannte die zuständige griechische Behörde den Titel als in Griechenland vollstreckbar an. Auf Klage der Beklagten hob das erstinstanzliche Gericht die Entscheidung auf. Zur Begründung führte es aus, dass die gegenseitige Unterstützung zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten der EG nur für Forderungen zu gewähren sei, die nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 1402/1983, d. h. nach Veröffentlichung im griechischen Amtsblatt vom 1. Januar 1983, entstanden seien. Die streitige Forderung stamme aber aus dem Jahre 1968 und sei durch die Urteile von 1970 und 1972 bestätigt worden.

7.       Das mit der Berufung des griechischen Staates befasste Dioikitiko Efeteio Piräus legte dem Gerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2002 folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vor:

„Ist Artikel 1 der Richtlinie 76/308/EWG … dahin auszulegen, dass die Richtlinie auch Forderungen erfasst, die vor ihrem Inkrafttreten in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der, wie hier der Titel der Italienischen Republik, ebenfalls vor Inkrafttreten der Richtlinie von den zuständigen Behörden dieses Staates erlassen worden ist, und können demgemäß diese anhängig gebliebenen Forderungen, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat beigetrieben werden konnten, nunmehr nach Inkrafttreten der Richtlinie, dem Ablauf der Frist für ihre Umsetzung und der Anpassung der anderen Mitgliedstaaten durch Erlass der für ihre Durchführung erforderlichen Vorschriften durch ein entsprechendes Ersuchen der „ersuchenden Behörde“ gegenüber der „ersuchten Behörde“ im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie beigetrieben werden?“

IV – Vorbringen der Beteiligten

8.       Die Beklagten weisen darauf hin, dass es sich bei dem Urteil der Corte d’appello Catania von 1970 um ein Versäumnisurteil handele, von dem sie erst durch die Zustellung des Vollstreckungsersuchens am 6. September 1996 (Diamantakis) bzw. am 31. Dezember 1996 (Tsapalos) Kenntnis erlangt hätten. Sie sind der Ansicht, aus dem Wortlaut der Richtlinie ergebe sich ebenso wie aus dem Gesetz Nr. 1402/1983, dass die Vorschriften nur auf Forderungen anwendbar seien, die nach Inkrafttreten dieser Vorschriften entstehen. Es verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, die Bestimmungen auf vorher entstandene Forderungen anzuwenden.

9.       Die griechische Regierung ist ebenso wie die Kommission der Ansicht, dass die Richtlinie 76/308 allein Verfahrensvorschriften enthalte. Verfahrensvorschriften seien – anders als materielle Bestimmungen – auch auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte anwendbar. Die Anwendung der Richtlinie auf bei ihrem Inkrafttreten bereits entstandene Forderungen entspreche dem Ziel, die vollständige und gleichmäßige Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten sowie betrügerische Praktiken zu verhindern.

10.     Die Kommission ergänzt, die Richtlinie stehe in Einklang mit dem Zollrecht der Gemeinschaft. Nach Artikel 2 des Zollkodex (9) gelte das gemeinschaftliche Zollrecht einheitlich im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft. Zollschulden entstünden unabhängig vom Einfuhrstaat in gleicher Höhe und unter gleichen Bedingungen. Die Richtlinie vervollständige dieses System durch ihre Regelungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Vollstreckung von Zollforderungen.

11.     Die Richtlinie 76/308 finde nach ihrem Artikel 1 auf alle in Artikel 2 bezeichneten Forderungen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind. Mit Ausnahme der englischen Fassung verwendeten alle Sprachfassungen an dieser Stelle die Vergangenheitsform, was für die Anwendung der Richtlinie auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Forderungen spreche. Die Gesetzgebungsmaterialien gäben zu diesem Punkt keinen Aufschluss. Die Kommission habe jedoch in einem Arbeitsdokument vom 22. Dezember 1980 erläutert, dass die Richtlinie auf alle nach dem 1. Januar 1978 vorgelegten Vollstreckungsersuchen anwendbar sei, unabhängig vom Entstehungszeitpunkt der zu vollstreckenden Forderung. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe den zeitlichen Anwendungsbereich auch nicht durch eine entsprechende Übergangsregelung eingeschränkt, wie er es in anderen Fällen getan habe. (10)

V – Rechtliche Würdigung

A – Anwendbare Fassung der Richtlinie 76/308

12.     Das vorlegende Gericht ersucht um eine Auslegung der Richtlinie 76/308 im Hinblick auf die richtlinienkonforme Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften. Ohne der Frage vorgreifen zu wollen, inwieweit die Richtlinie die Anerkennung und Vollstreckung von vor ihrem Inkrafttreten entstandenen Forderungen gebietet, ist zu untersuchen, welche Fassung der Richtlinie für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblich ist.

13.     Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die Entscheidung der griechischen Zollbehörden vom 6. Februar 1996 über die Anerkennung und Vollstreckung des italienischen Titels. Folglich kann nur die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der Richtlinie (11) den Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bilden. Außer Betracht bleiben damit die Änderungen, die die Richtlinie 76/308 durch die Richtlinie 2001/44 (12) erfahren hat.

B – Anwendbarkeit der Richtlinie 76/308 auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Forderungen

14.     Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 76/308 beziehen sich ihre Regeln auf die in Artikel 2 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind. Dem Wortlaut dieser Bestimmungen lässt sich nichts dafür entnehmen, dass die Richtlinie nur auf nach ihrem Erlass entstandene Forderungen anwendbar ist. Die Richtlinie enthält insbesondere keine Übergangsbestimmung, die ihren Anwendungsbereich in diesem Sinne beschränkte. Auch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland (13) sieht keine Sonderregelung für das Inkrafttreten oder den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/308 in Griechenland vor. Vielmehr gilt die allgemeine Regel des Artikels 2 der Beitrittsakte, dass die Gemeinschaftsrechtsakte zum Zeitpunkt des Beitritts in Griechenland am 1. Januar 1981 gelten.

15.     Allein die englische Fassung des Artikels 1 der Richtlinie 76/308 (claims … which arise in another Member State) könnte einen anderen Schluss nahe legen. Angesichts der Tatsache, dass alle anderen Sprachfassungen an der entsprechenden Stelle die Vergangenheitsform verwenden, könnte es sich bei der Abweichung im Englischen um eine Ungenauigkeit bei der Übersetzung handeln. Im Übrigen ist die Bedeutung einer Vorschrift, deren Sprachfassungen voneinander abweichen, nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung ihres Regelungszusammenhangs und -zwecks zu ermitteln. (14)

16.     Ziel der Richtlinie ist es gemäß ihrem zweiten Erwägungsgrund, die Hindernisse für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beseitigen, die aus den Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung bestimmter öffentlich-rechtlicher Forderungen herrühren. Außerdem soll sie gewährleisten, dass die Gemeinschafts­rechts­vorschriften in der gesamten Gemeinschaft vollständig und gleichmäßig angewandt werden. Die Richtlinie verhindert insbesondere, dass Schuldner sich durch die Verlegung ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes in einen anderen Mitgliedstaat ihrer Pflicht zur Zahlung der von der Richtlinie erfassten Abgaben entziehen können. Damit stellt sie sicher, dass die Inanspruchnahme der vom Vertrag gewährleisteten Freizügigkeitsrechte keine nachteilige Auswirkung für die Einziehung der Forderungen hat.

17.     Diesem Ziel wird die Richtlinie gerade dann gerecht, wenn sie eine möglichst umfassende Beitreibung aller noch nicht verjährten Forderungen gewährleistet, also auch derjenigen, die bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind. Dadurch bewirkt die Richtlinie auch, dass das Zollrecht der Gemeinschaft gleichmäßig und effektiv durchgeführt wird.

18.     Hinzu kommt, dass die Richtlinie im Lichte der in Artikel 10 EG verankerten Pflicht der Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und auch untereinander (15) auszulegen ist. (16) Dieser Grundsatz gebietet eine weite Auslegung der Richtlinie, die gewährleistet, dass die Behörden des ersuchten Staates die Ansprüche des ersuchenden Staates so weit wie möglich durchsetzen. Soweit es um die Beitreibung von Abgaben geht, die eigene Mittel der Gemeinschaft bilden, wie etwa Zölle, dient die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auch dem finanziellen Interesse der Gemeinschaft.

19.     Seit seinem Beitritt ist Griechenland ebenfalls zur loyalen Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten verpflichtet. Diese Zusammenarbeit kann sich – soweit sie zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist – auf Sachverhalte erstrecken, die sich vor dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft ereignet haben.

20.     Fraglich ist jedoch, ob die Anwendung der Richtlinie 76/308 auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Forderungen deswegen ausgeschlossen ist, weil andernfalls gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen würde.

21.     Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist. (17) Wie die Kommission und die griechische Regierung zutreffend ausgeführt haben, gilt dieser Grundsatz dagegen nicht für verfahrensrechtliche Vorschriften. (18)

22.     Materielle Vorschriften regeln das Bestehen und den Inhalt von Rechten, Verfahrensrecht betrifft dagegen in erster Linie die Ausgestaltung der Verfahren zur Durchsetzung von Rechten. Die Richtlinie 76/308 enthält keine Regelungen über die Entstehung von Forderungen oder deren Inhalt. Insofern ist allein das nationale Recht des ersuchenden Staates bzw. das entsprechende, in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare materielle Gemeinschaftsrecht maßgeblich, etwa der Zollkodex. Die Richtlinie regelt allein die Anerkennung und Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen staatlichen Forderungen. Ihre Regeln sind daher als verfahrensrechtliche Vorschriften einzuordnen, die auch auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Forderungen angewandt werden können, ohne dass gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen würde.

C – Vorliegen einer Forderung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 76/308

23.     Voraussetzung für die Heranziehung der Richtlinie 76/308 ist, dass es sich bei den streitigen Forderungen um Forderungen handelt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Allerdings ist der Richtlinie nicht zu entnehmen, ob die ersuchte Behörde überhaupt zu einer entsprechenden Prüfung befugt ist oder ob sie an die Einordnung der Forderung durch die ersuchende Behörde gebunden ist, der allein der zugrunde liegende Sachverhalt und das anwendbare nationale Recht bekannt ist.

24.     Für eine Bindung der ersuchten Behörde könnte Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/308 sprechen, der vorsieht, dass zum Zweck der Vollstreckung „jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaates, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, behandelt [wird], es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung“. Ferner scheint die ersuchte Behörde außer im Falle des Artikels 12, der die Aussetzung der Vollstreckung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs betrifft, nur nach dem hier nicht einschlägigen Artikel 14 von einer Vollstreckung absehen zu können.

25.     Es entspricht jedoch dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass die ersuchte Behörde jedenfalls von einer Anerkennung und Vollstreckung absehen kann oder sogar absehen muss, wenn die fragliche Forderung nach den übermittelten Informationen offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/308 fällt. Denn in diesem Fall könnte es an einer Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der ersuchten Behörde fehlen, sofern die nationalen Umsetzungsbestimmungen nicht über den in der Richtlinie vorgesehenen Anwendungsbereich hinausgehen.

26.     Der Anwendungsbereich der Richtlinie 76/308 in der maßgeblichen Fassung (19) erstreckt sich gemäß ihrem Artikel 2 Buchstabe c auf Forderungen im Zusammenhang mit Zöllen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (im Folgenden: Beschluss 70/243). (20) Zu untersuchen ist, ob es sich bei der streitigen Zollfestsetzung um eine Forderung im Sinne des genannten Beschlusses handelt, obwohl die Forderung bereits im März 1968 entstanden ist.

27.     Zölle und damit eigene Mittel der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b des Beschlusses 70/243 sind die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind. Zwar wurde die Zollunion erst zum 1. Juli 1968 vollendet. (21) Der gemeinsame Zolltarif wurde jedoch bereits zuvor nach Maßgabe der Artikel 19 ff. des EWG-Vertrags schrittweise eingeführt. Folglich können auch bereits vor dem 1. Juli 1968 entstandene Forderungen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen, auf die die Richtlinie 76/308 Anwendung findet.

28.     Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das System der Eigenmittel der Gemeinschaft damals noch nicht existierte, sondern erst durch den Beschluss 70/243 eingeführt wurde. Möglicherweise entsprach es ursprünglich der Intention des Gemeinschaftsgesetzgebers, durch den Erlass der Richtlinie nur die gegenseitige Anerkennung und grenzüberschreitende Vollstreckung der Forderungen zu ermöglichen, die der Gemeinschaft als Eigenmittel zustehen. Darauf deutet der Verweis auf den Beschluss 70/243 in Artikel 2 der Richtlinie 76/308 hin. Aufgrund der späteren Änderungen wurde der Anwendungsbereich aber auch auf andere Abgaben ausgeweitet, die zum größten Teil oder ausschließlich in den nationalen Haushalt fließen, wie z. B. die Mehrwert- und Verbrauchsteuern.

29.     Folglich fallen auch im März 1968 in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft entstandene Zollforderungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/308 und können nach Maßgabe der die Richtlinie umsetzenden nationalen Bestimmungen in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden.

30.     Zu erwägen wäre allenfalls, ob im vorliegenden Fall Verstöße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, die bei allen Maßnahmen im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts zu beachten sind, insbesondere den Grundsätzen des fairen Prozesses (22) , der ordnungsgemäßen Verwaltung (23) und der Rechtsstaatlichkeit, der Vollstreckung der streitigen Forderung entgegenstehen.

31.     Unklar ist in diesem Zusammenhang zum einen, ob die Schuldner in einer Weise von der Festsetzung der Zollschuld gegen sie unterrichtet worden sind, die ihnen die Einlegung von Rechtsmitteln ermöglichte. So haben die Beklagten im Verfahren vor dem Gerichtshof vorgetragen, sie hätten erstmals durch die am 6. September bzw. 31. Dezember 1996 zugestellte Entscheidung der griechischen Behörden über die Anerkennung und Vollstreckung des italienischen Titels von dessen Existenz erfahren.

32.     Zum anderen ist fraglich, ob das Verfahren von der Entstehung der Zollschuld im Jahre 1968 bis zur Einleitung der Vollstreckung in Griechenland im Jahre 1996 nicht übermäßig lange gedauert hat und wem diese lange Verfahrensdauer gegebenenfalls anzulasten ist. Dabei dürfte das Ausnutzen der Verjährungsfrist allein die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung allerdings nicht beeinträchtigen.

33.     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die näheren tatsächlichen Umstände aufzuklären und gegebenenfalls im Lichte der genannten Grundsätze zu bewerten.

VI – Ergebnis

34.     Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Dioikitiko Efeteio Piräus vor:

Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen in der am 6. Februar 1996 geltenden Fassung findet auf Zollforderungen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind und für die der betreffende Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie einen Titel erlassen hat.


1
Originalsprache: Deutsch.


2
Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. L 73, S. 18), zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 (ABl. L 175, S. 17).


3
Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. L 331, S. 10).


4
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1), in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl. L 390, S. 124).


5
Richtlinie 2001/44, zitiert in Fußnote 2.


6
ABl. 167 Teil I.


7
ABl. 179 Teil I.


8
Dies entspricht bei Zugrundelegung des Euro-Umstellungskurses 923 159 Euro.


9
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).


10
Die Kommission nennt insbesondere Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).


11
Also die Fassung, die die Richtlinie durch die Richtlinie 92/12 (zitiert in Fußnote 4) und die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 274) erhalten hat.


12
Zitiert in Fußnote 2.


13
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassung der Verträge (ABl. 1979, L 291, S. 17).


14
Urteile vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42).


15
Vgl. zur Pflicht der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit untereinander: Urteile vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013, Randnr. 36) und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 57).


16
In der Literatur wird sogar erwogen, dass unmittelbar aus Artikel 10 EG eine Pflicht zur Anerkennung von Verwaltungsakten anderer Mitgliedstaaten folgen könnte (vgl. von Bogdandy in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Artikel 10, Randnr. 52, unter Hinweis auf das Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 [Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357]).


17
Urteile vom 24. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P (Falck u. a./Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 119) und vom 15. Juli 1993 in der Rechtssache C-34/92 (GruSa Fleisch, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22).


18
Urteile vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan Beheer, Slg. 1999, I-5003, Randnrn. 13 und 14) und vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi u. a., Slg. 1981, 2735, Randnr. 9).


19
Die hier erörterte Problematik stellte sich nicht, wenn die Richtlinie 76/308 in der Fassung der Richtlinie 2001/44 zur Anwendung käme. Die neue Fassung findet nämlich ganz allgemein auf Einfuhrabgaben Anwendung (Artikel 2 Buchstabe c), die in Artikel 3 definiert werden als „Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind“.


20
ABl. L 94, S. 19.


21
Siehe dazu die Entscheidung des Rates 66/532/EWG vom 26. Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle und das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse (ABl. Nr. 165, S. 2971) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 172, S. 1).


22
Vgl. dazu u. a. die Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 21) und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14) sowie das Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33).


23
Vgl. Artikel 41 Absatz 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z/Parlament, Slg. 2001, I-9197, I-9199, Nr. 40).