Language of document :

Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit 1. Christine Dodl, 2. Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse.

(Rechtssache C-543/03)

Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Dezember 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit 1. Christine Dodl, 2. Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

    1)    Ist Art. 73 der VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1, in Verbindung mit Art. 13 der VO idgF dahin auszulegen, dass auch Arbeitnehmer erfasst sind, deren Arbeitsverhältnis zwar aufrecht ist, aber das Arbeitsverhältnis keine Arbeits- und Entgeltspflichten begründet (karenziert ist) und nach nationalem Recht keine Sozialversicherungspflicht auslöst?

    2)    Für den Fall der Bejahung der Frage 1):

    Ist in einem solchen Fall die Zuständigkeit des Beschäftigerstaates zur Leistungserbringung gegeben, auch wenn der Arbeitnehmer und jene Familienangehörigen, für die eine Familienleistung wie das österreichische Kinderbetreuungsgeld zustehen könnte, insbesondere im Zeitraum des karenzierten Arbeitsverhältnisses nicht im Beschäftigerstaat gewohnt haben?

____________

1 - ABl. L 149, S. 2