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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Concept-Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. April 2002

(Rechtssache T-127/02)

    Verfahrenssprache: Deutsch

Die Concept-Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH, Heidelberg (Deutschland), hat am 18. April 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gregor Jens Hodapp.

Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung R0466/2000-2 der zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2002 aufzuheben;

- dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            

Klagegründe und wesentliche Argumente

Angemeldete Gemeinschaftsmarke:Die Bildmarke "ECA" - Anmeldung Nr. 1106442

Waren oder Dienstleistungen:Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42.

Vor der Beschwerdekammer

angefochtene Entscheidung: Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer

Entscheidung der Beschwerdekammer:Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:- Fehlerhafte Anwendung Artikel 7 Abs. 1 (h) der Verordnung (EG) Nr. 40/941 und Artikel 6 der Pariser Verbandsübereinkunft2 weil die Bildmarke nicht mit dem Europaemblem identisch ist.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 011 vom 14/01/1994 S. 1)

2 - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums