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Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. März 2002 sowie des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2002 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger

(Rechtssache C-151/02)

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 12. und 25. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. April 2002, in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

1. Handelt es sich bei einem Bereitschaftsdienst, den ein Arbeitnehmer in einem Krankenhaus ableistet, generell um Arbeitszeit i.S. des Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie 93/104/EG1, und zwar auch insoweit, als es dem Arbeitnehmer in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, zu schlafen?

2. Verstößt eine Regelung im nationalen Recht, mit der Bereitschaftsdienst als Ruhezeit bewertet wird, soweit nicht eine Inanspruchnahme erfolgt, dergestalt, dass sich der Arbeitnehmer in einem Krankenhaus in einem ihm zur Verfügung gestellten Raum aufhält und auf Aufforderung die Arbeit aufnimmt, gegen Art. 3 der Richtlinie 93/104/EG?

3. Verstößt eine nationale Regelung, die eine Kürzung der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen dergestalt zulässt, dass Zeiten der Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, gegen Richtlinie 93/104/EG?

4. Verstößt eine nationale Regelung, die es zulässt, dass in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann, dass Ruhezeiten bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Dienste angepasst werden, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieser Dienste zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, gegen Richtlinie 93/104/EG?

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1 - ABl. L 307, S. 18.