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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Vereinigung SEGI und von Araitz Zubimendi Izaga und Aritza Galarraga gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. November 2002

    (Rechtssache T-338/02)

    Verfahrenssprache: Französisch

Die Vereinigung SEGI mit Sitz in Baiona (Frankreich) und Donostia (Spanien), Araitz Zubimendi Izaga, wohnhaft in Hernani (Spanien), und Aritza Galarraga, wohnhaft in Senpere (Frankreich), haben am 13. November 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Didier Rouget, avocat.

Die Kläger beantragen,

(den Beklagten zu verurteilen, an die Vereinigung SEGI 1 000 000 Euro Entschädigung und an die beiden Kläger Araitz Zubimendi Izaga und Aritza Galarraga je 100 000 Euro Entschädigung zu zahlen;

(festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen zum Satz von 4,5 % pro Jahr von der Verkündung des Urteils des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu entrichten sind;

(den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Kläger zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Vereinigung SEGI und ihre beiden Sprecher verlangen Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in die Liste der terroristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 20011, der durch die Gemeinsamen Standpunkte des Rates 2002/340/GASP vom 2. Mai 20022 und 2002/940/GASP vom 17. Juni 20023 bestätigt wurde, entstanden sein soll.

Zur Begründung machen die Kläger geltend, der fragliche Gemeinsame Standpunkt sei mit mehreren Rechtsfehlern behaftet, und zwar verstoße er gegen mehrere durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte geschützte Grundrechte, Freiheitsrechte und Grundsätze, so etwa das Recht der Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, da gegen den fraglichen Gemeinsamen Standpunkt kein Rechtsweg eröffnet sei, das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere was die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts, eine Lösung des Baskenkonflikts auf dem Verhandlungsweg zu suchen, betrifft, und das Recht auf Achtung der Privatsphäre.

Außerdem sei das Verfahren, in dem der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP erlassen worden sei, rechtsfehlerhaft, da der Rat am 27. Dezember 2001 vier Texte über die Bekämpfung des Terrorismus und die Aufstellung der Listen von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verabschiedet habe. Diese vier Texte hingen eng miteinander zusammen, und das Verständnis eines von ihnen sei nur in Kenntnis der anderen möglich. Das Parlament sei jedoch nur zur Verordnung Nr. 2580/2001 und nicht zu den anderen Texten, insbesondere den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, konsultiert worden. Diese anderen Texte seien zwar formal Gemeinsame Standpunkte, enthielten aber Vorschriften, die zum Bereich Justiz und Inneres gehörten, oder spiegelten Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse wider, für die gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union eine Anhörung des Parlaments hätte stattfinden müssen.

Die Kläger machen ferner eine Verletzung der Verteidigungsrechte und der Begründungspflicht geltend.

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1 - (ABl. L 344 vom 28. Dezember 2001, S. 931.

2 - (ABl. L 116 vom 3. Mai 2002, S. 75.

3 - (ABl. L 160 vom 18. Juni 2002, S. 32.