Language of document :

Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache Land Brandenburg gegen Ursula Sass

(Rechtssache C-284/02)

Das Bundesarbeitsgericht rsucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. August 2002, in der Rechtssache Land Brandenburg gegen Ursula Sass, um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt Art. 141 EG) und die Richtlinie 76/207/EWG1, in einer tariflichen Regelung, nach der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis deshalb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6 MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) in Anspruch genommen hat?

____________

1 - ABl. L 39, S. 40.