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Amtsblattmitteilung

 

     URTEIL DES GERICHTSHOFES

     vom 5. November 2002

in der Rechtssache C-325/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland(1)

    (Freier Warenverkehr ( Maßnahmen gleicher Wirkung ( Güte- und Herkunftszeichen)

    (Verfahrenssprache: Deutsch)

    

In der Rechtssache C-325/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. C. Schieferer und C. Schmidt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt M. Loschelder) wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Vergabe des Gütezeichens "Markenqualität aus deutschen Landen" an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues ( Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass ( am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1.Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Vergabe des Gütezeichens "Markenqualität aus deutschen Landen" an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen.

2.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

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1 - )ABl. C 316 vom 4.11.2000.