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Amtsblattmitteilung

 

     URTEIL DES GERICHTSHOFES

     (Fünfte Kammer)

    vom 21. November 2002

in der Rechtssache C-356/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Toscana): Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)(1)

(Richtlinie 93/22/EWG ( Wertpapierdienstleistungen ( Verwaltung einzelner Portefeuilles)

(Verfahrenssprache: Italienisch)

(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)

In der Rechtssache C-356/00 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale per la Toscana (Italien) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), Beteiligte: Banca Fideuram SpA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141, S. 27) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr (Berichterstatter) ( Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin ( am 21. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, der eine Definition des Begriffes der Verwaltung einzelner Portefeuilles enthält, steht einer nationalen Regelung entgegen, die insoweit von dieser Definition abweicht, als sie für die Umsetzung dieser Richtlinie nicht verlangt, dass die Verwaltung einzelner Portefeuilles "individuell, mit einem Ermessensspielraum und im Rahmen eines Mandats der Anleger" erfolgt. Ein Mitgliedstaat ist jedoch durch nichts daran gehindert, durch die nationale Regelung die Anwendbarkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie auf von ihr nicht erfasste Geschäfte auszudehnen, sofern aus dieser nationalen Regelung klar hervorgeht, dass sie keine Umsetzung dieser Richtlinie darstellt, sondern auf dem autonomen Willen des Gesetzgebers beruht.

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1 - )ABl. C 355 vom 9.12.2000.