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Amtsblattmitteilung

 

     URTEIL DES GERICHTSHOFES

     (Sechste Kammer)

    vom 16. Januar 2003

in der Rechtssache C-14/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik(1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ( Freier Warenverkehr ( Richtlinie 73/241/EWG ( Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten ( Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung "Schokolade" rechtmäßig hergestellte und vermarktete Erzeugnisse ( Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im Vermarktungsmitgliedstaat ( Pflicht zur Verwendung der Bezeichnung "Schokoladeersatz")

(Verfahrenssprache: Italienisch)

(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)

In der Rechtssache C-14/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und G. Bisogni) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von O. Fiumara, avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie verboten hat, Schokoladeerzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und in den Mitgliedstaaten, in denen der Zusatz solcher Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt werden, in Italien unter der Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, unter der sie in ihrem Herkunftsland in den Verkehr gebracht werden, und vorgeschrieben hat, dass diese Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung "Schokoladeersatz" in den Verkehr gebracht werden dürfen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues ( Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin ( am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1.Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nummer 1.16 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Mindestgehalte aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die in den Mitgliedstaaten, in denen der Zusatz solcher Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt werden, in Italien unter der Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, unter der sie im Herstellungsmitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, und vorgeschrieben hat, dass diese Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung "Schokoladeersatz" in den Verkehr gebracht werden dürfen.

2.Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

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1 - )ABl. C 79 vom 18.3.2000.