Language of document : ECLI:EU:C:2004:273

Sommaires

Rechtssache C-224/02


Heikki Antero Pusa
gegen
Osuuspankkien Keskinäinen Vakuutusyhtiö



(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus)

„Unionsbürgerschaft – Artikel 18 EG – Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten – Pfändung von Bezügen – Modalitäten“


Leitsätze des Urteils

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Nationale Rechtsvorschriften, die den pfändbaren Teil einer Rente unter Abzug der auf diese erhobenen und an der Quelle einbehaltenen nationalen Steuer bestimmen ­­ – Nichtberücksichtigung der für die Rente im Ansässigkeitsstaat des Beziehers geschuldeten Steuer – Unzulässigkeit – Nationale Rechtsvorschriften, die eine solche Berücksichtigung von dem vom Schuldner zu erbringenden Beweis der tatsächlichen getragenen Steuerlast in dem anderen Mitgliedstaat abhängig machen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 18 EG)

Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen der pfändbare Teil einer regelmäßig in diesem Staat an einen Schuldner zu zahlenden Rente in der Weise bestimmt wird, dass die in diesem Staat zu entrichtende und an der Quelle einbehaltene Einkommensteuer von der Rente abgezogen wird, während die Steuer, die der Bezieher einer solchen Rente später für diese Rente im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes entrichten muss, in keiner Weise bei der Bestimmung der pfändbaren Beträge dieser Rente berücksichtigt wird.

Dagegen steht das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die eine solche Berücksichtigung vorsehen, auch wenn sie diese von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Schuldner nachweist, dass er einen bestimmten Betrag als Einkommensteuer im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes tatsächlich entrichtet hat oder innerhalb einer bestimmten Frist entrichten muss. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich erstens das Recht des betreffenden Schuldners auf eine solche Berücksichtigung klar aus diesen Rechtsvorschriften ergibt, zweitens die Modalitäten dieser Berücksichtigung geeignet sind, dem Betroffenen das Recht zu garantieren, auf jährlicher Basis eine Anpassung der pfändbaren Beträge seiner Rente im selben Umfang zu erhalten, in dem eine solche Steuer auch in dem Mitgliedstaat, der diese Rechtsvorschriften erlassen hat, an der Quelle abgezogen worden wäre, und drittens diese Modalitäten nicht dazu führen, dass die Ausübung dieses Rechts unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.

(vgl. Randnrn 35, 48, Tenor 1-2)