Language of document : ECLI:EU:C:2006:338

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

L. A. GEELHOED

vom 18. Mai 20061(1)

Rechtssache C-244/05

Bund Naturschutz in Bayern u. a.

gegen

Freistaat Bayern

(Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Deutschland])

„Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG sowie von Artikel 10 Absatz 2 EG – Ergreifen von Schutzmaßnahmen für Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden können und auf der der Kommission übermittelten nationalen Liste vorkommen, aber noch nicht in die von der Kommission erstellte Liste aufgenommen sind – Möglichkeit, im nationalen Recht ein befristetes Zustandsänderungsverbot für diese Gebiete vorzusehen – Schnellstraßentrasse“





I –    Einleitung

1.        In dieser Rechtssache wird der Gerichtshof um Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (im Folgenden: Habitatrichtlinie)(2) ersucht. Insbesondere möchte der Verwaltungsgerichtshof wissen, welche Schutzmaßnahmen für Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten getroffen werden müssen, die noch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission zu erstellende Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind.

II – Rechtlicher Rahmen

A –    Gemeinschaftsrecht

2.        Nach der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie sind zur Wiederherstellung oder Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und der Arten von gemeinschaftlichem Interesse besondere Schutzgebiete auszuweisen, um nach einem genau festgelegten Zeitplan ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu schaffen.

3.        Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhangs II umfassen, und muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten.

4.        Artikel 4 der Richtlinie sieht ein Verfahren vor, nach dem Gebiete, in denen durch die Richtlinie geschützte Arten und Lebensräume vorkommen, als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden. In den Absätzen 1 bis 5 heißt es:

„(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. …

Binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie wird der Kommission diese Liste gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen Gebiete zugeleitet. …

(2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der fünf in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeografischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind.

Die Mitgliedstaaten, bei denen Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und einer oder mehreren prioritären Art(en) flächenmäßig mehr als 5 v. H. des Hoheitsgebiets ausmachen, können im Einvernehmen mit der Kommission beantragen, dass die in Anhang III (Phase 2) angeführten Kriterien bei der Auswahl aller in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung flexibler angewandt werden.

Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

(3) Die in Absatz 2 erwähnte Liste wird binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt.

(4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besonderes Schutzgebiet aus …

(5) Sobald ein Gebiet in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4.“

5.        Zwecks Beurteilung der gemeinschaftlichen Bedeutung der in den nationalen Listen genannten Gebiete bestimmt Anhang III (Phase 2):

„1. Alle von den Mitgliedstaaten in Phase 1 ermittelten Gebiete, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. Arten beherbergen, werden als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrachtet.

2. Bei der Beurteilung der Bedeutung der anderen in die Listen der Mitgliedstaaten aufgenommenen Gebiete für die Gemeinschaft, d. h. ihres Beitrags zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraums des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II bzw. ihres Beitrags zur Kohärenz von Natura 2000, werden folgende Kriterien angewandt:

…“

6.        Nach Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken könnten.

7.        Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie bestimmt, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

8.        Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie sieht für den Fall, dass trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, vor, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

B –    Nationales Recht

9.        Artikel 48 Absatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes lautet:

„Bis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem III. Abschnitt können die nach Artikel 45 zuständigen Naturschutzbehörden oder Körperschaften zur einstweiligen Sicherstellung von Schutzgebieten und Schutzgegenständen durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung für eine Dauer bis zu zwei Jahren die im III. Abschnitt vorgesehenen Veränderungsverbote aussprechen, wenn zu befürchten ist, dass durch Veränderungen der Zweck der beabsichtigten Inschutznahme beeinträchtigt würde; wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Die Maßnahme darf nicht ergehen, wenn die zuständige Naturschutzbehörde oder Körperschaft nicht gleichzeitig oder unmittelbar darauf das Verfahren für die endgültige Inschutznahme betreibt.“

III – Sachverhalt und Vorlagefragen

10.      Die Kläger wenden sich gegen den Bau eines Teilabschnitts einer neuen Autobahn, der A 94, die München mit Südostbayern verbinden und eine Anbindung an Österreich sicherstellen soll. In den Ausbau- oder Bedarfsplänen für die Bundesfernstraßen ist diese Autobahn als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Ferner ist die A 94 als geplante Straßenverbindung in das Leitschema des transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgenommen.

11.      Der streitige Abschnitt führt durch Gebiete, die die Bundesrepublik Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 29. November 2004 als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für das europäische Netz Natura 2000 vorgeschlagen hat. Aus den der Anmeldung beigefügten ökologischen Angaben ergibt sich, dass es u. a. um den in der Liste in Anhang I der Richtlinie aufgeführten prioritären Lebensraumtyp „Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior“ geht. Die Kommission hat die betroffenen Gebiete noch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von ihr festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen.

12.      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts müssen etwaige Maßnahmen im Licht der mit der Richtlinie verfolgten Ziele getroffen werden. Da nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden könne, dass die genannte Planung zu erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere des prioritären Lebensraumtyps „Auenwälder“ führen könne, könnte ein Eingriff in dieses Gebiet gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen.

13.      Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.         Welches Schutzregime verlangt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Artikel 10 Absatz 2 des EG-Vertrags im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C‑117/03 für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind?

2.         Wie wirkt es sich auf dieses Schutzregime aus, wenn die genannten Gebiete bereits in der der Kommission zugeleiteten nationalen Vorschlagsliste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind?

3.         Genügt ein nationales Schutzregime für die genannten Gebiete entsprechend Artikel 48 Absatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Artikel 10 Absatz 2 des EG-Vertrags?

14.      Schriftliche Erklärungen haben eingereicht der Bund Naturschutz in Bayern, J. Märkl u. a. sowie Friederike Nischwitz u. a. (im Folgenden: Kläger), der Freistaat Bayern und die Kommission. Alle haben in der Sitzung vom 6. April 2006 mündlich verhandelt.

IV – Erörterung

15.      Mit den ersten beiden Fragen wünscht das vorlegende Gericht Aufklärung über das Schutzniveau, das für Gebiete, insbesondere für solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, gelten muss, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung angesehen werden könnten, aber noch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie von der Kommission in die von ihr zu erstellende Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind.

16.      Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich außerdem, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob Gebiete, die noch nicht in die von der Kommission festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind, durch eine gemeinschaftsrechtliche Schutzregelung geschützt werden müssen oder ob vielleicht die Mitgliedstaaten den Gebietsschutz durch geeignete Maßnahmen allein im Rahmen einer nationalen Schutzregelung sicherstellen müssen. Nach Maßgabe der Antwort darauf könne das nationale Gericht bestimmen, anhand welcher Normen und Tatbestandsvoraussetzungen die mit der Planung voraussichtlich verbundenen Eingriffe zu beurteilen seien.

17.      Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in diesen Staaten obliegen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten also auch den Gerichten(3).

18.      Daraus folgt, dass das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der betroffenen Richtlinie auslegen muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen(4).

19.      Es stellt sich somit die Frage, welcher Schutz nach der Habitratrichtlinie Gebieten zu gewähren ist, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrachtet werden könnten, aber noch nicht von der Kommission in die von ihr zu erstellende Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind.

20.      Die Richtlinie bezweckt die Schaffung eines zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes, um einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu wahren oder sogar wiederherzustellen(5). Zur Erreichung dieses Zieles ist die Ausweisung besonderer Schutzgebiete(6) nach dem Verfahren des Artikels 4 der Habitatrichtlinie vorgesehen.

21.      Das Verfahren zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete gemäß Artikel 4 läuft in vier Abschnitten ab. Zuerst legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind (Artikel 4 Absatz 1). Dann erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus deren Listen den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2). Danach legt die Kommission die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach dem Verfahren des Artikels 21 fest (Artikel 4 Absätze 2 Unterabsatz 3 und 3). Schließlich weisen die Mitgliedstaaten die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete aus (Artikel 4 Absatz 4).

22.      Nach dem Zeitplan, wie er von der Habitatrichtlinie aufgestellt wird, müssen die Mitgliedstaaten zuerst der Kommission binnen drei Jahren – also bis zum 10. Juni 1995 – alle Gebiete vorschlagen, die als Teilgebiete für Natura 2000 in Frage kommen. Danach muss die Kommission binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie – also bis zum 10. Juni 1998 – anhand dieser Vorschläge eine Gemeinschaftsliste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellen, die in Natura 2000 aufgenommen werden. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten binnen sechs Jahren – also bis zum 10. Juni 2004 – die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete ausweisen.

23.      Im vorliegenden Fall übermittelte die deutsche Regierung der Kommission u. a. am 29. November 2004 eine Liste von Lebensraumgebieten nach Artikel 4 Absatz 1 der Habitatrichtlinie. Diese Gebiete sind von der Kommission noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommen worden.

24.      Im Fall des Urteils Società Italiana Dragaggi(7) vom 13. Januar 2005, in dem der Gerichtshof über die Anwendung von Artikel 6 der Habitatrichtlinie zu entscheiden hatte, hatte eine Behörde in Italien ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Ausführung von Ausbaggerungsarbeiten in einem Hafen aufgehoben, weil das Gelände, auf dem der Aushub abgelagert werden sollte, in einem Gebiet lag, das der Kommission von Italien gemäß der Habitatrichtlinie als Schutzgebiet vorgeschlagen worden war. In jener Rechtssache stellte sich die Frage, ob die Schutzbestimmungen des Artikels 6 der Habitatrichtlinie bereits anwendbar waren, obwohl das Verfahren zur Ausweisung des Gebietes gemäß Artikel 4 der Richtlinie noch nicht abgeschlossen war. In seinem Urteil führte der Gerichtshof aus:

„… Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie [ist] dahin auszulegen …, dass die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete aufgenommen worden sind, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten die Gebiete nicht von dem Moment an schützen müssen, in dem sie sie nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie auf der der Kommission zugeleiteten nationalen Liste als Gebiete vorschlagen, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten.

Ohne einen angemessenen Schutz dieser Gebiete von diesem Moment an könnte nämlich die Verwirklichung der u. a. in der sechsten Begründungserwägung und in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Ziele der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen gefährdet sein. …“(8)

25.      Nach jenem Urteil sind die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absätze 2 bis 4 dieser Richtlinie nur in Bezug auf die Gebiete erforderlich, die von der Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind.

26.      Wie die Kläger und die Kommission geltend machen, dürfen die Mitgliedstaaten aber während des abschnittsweisen Zustandekommens von Natura 2000 den in Rede stehenden Gebieten keinen Schaden zufügen und ihre Qualität auch nicht anderweitig beeinträchtigen. Denn die Mitgliedstaaten sind zwar nicht verpflichtet, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie vor Ablauf der dafür geltenden Frist zu erlassen, doch ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 2 EG in Verbindung mit Artikel 249 Absatz 3 EG und der Richtlinie selbst, dass sie während dieser Frist den Erlass von Vorschriften unterlassen müssen, die geeignet sind, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen(9). Dies gilt auch, wenn das Verfahren zur Ausweisung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, wie es hier nach Artikel 4 der Habitatrichtlinie vorgesehen ist, noch läuft.

27.      Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alles zu unterlassen, was die Verwirklichung des von der Habitatrichtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich in Gefahr bringen könnte, muss jetzt, da der Zeitplan, wie er von der Habitatrichtlinie aufgestellt wird, nicht eingehalten wurde, strikt beachtet werden. Nach diesem Plan hätte das europäische ökologische Netz bis zum 10. Juni 2004 verwirklicht sein können. Wäre dieser Plan eingehalten worden, wären die betroffenen Gebiete bereits unter den Schutz des Artikels 6 der Habitatrichtlinie gestellt. In ihren schriftlichen Erklärungen weist die Kommission darauf hin, dass der Zeitplan nicht eingehalten worden sei, weil die Mitgliedstaaten Gebiete erst mit großer Verspätung vorgeschlagen hätten(10).

28.      Je mehr Verspätung ein Mitgliedstaat bei der Erstellung einer Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und bei der Ausweisung von besonderen Schutzgebieten hat, desto weitergehenden Schutzes werden solche Gebiete bedürfen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es um Gebiete geht, die bereits in die der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie übermittelte nationale Liste vorgeschlagener Gebiete aufgenommen worden sind, oder um Gebiete, die aufgrund ihrer Merkmale in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden müssten, aber der Kommission vom Mitgliedstaat noch nicht als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für das europäische Netz Natura 2000 vorgeschlagen worden sind. In beiden Fällen muss ein Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass die wichtige ökologische Bedeutung, die dem Gebiet auf nationaler Ebene zukommt, gewahrt bleibt, bis die Kommission die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung festgelegt hat.

29.      Die Kläger haben vorgebracht, dass aus der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alles zu unterlassen, was die Verwirklichung des von der Habitatrichtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich in Gefahr bringen könnte, ein absolutes Veränderungsverbot folge.

30.      Sie behaupten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, die Gebiete in einem günstigen Zustand zu erhalten, bis die Kommission sich dazu äußern könne, ob die Gebiete als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden müssten. Für solche Gebiete müsse deshalb ein Verschlechterungsverbot gelten. Das bedeute, dass die Mitgliedstaaten keine Veränderungen vornehmen dürften, durch die die Bedeutung des Gebietes beeinträchtigt werden könnte. Ein weniger einschneidendes Mittel als ein absolutes Veränderungsverbot würde die ökologische Bedeutung der Gebiete nicht ausreichend gewährleisten.

31.      Nach der Ansicht des Freistaats Bayern darf zwar das Ziel der Richtlinie nicht gefährdet oder anderweitig unterlaufen werden, doch führe dies nicht zu einem absoluten Veränderungsverbot hinsichtlich eines Gebietes. Das Schädigungsverbot in Bezug auf Gebiete, die auf der der Kommission übermittelten nationalen Liste stünden, bedeute nicht, dass jede Veränderung verboten sei.

32.      Artikel 6 der Richtlinie enthält die Schutzmaßnahmen, die für Gebiete ergriffen werden müssen, die in die von der Kommission festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind. Sein Absatz 4 bestimmt: „Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“

33.      Ausweislich des Artikels 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie stellt diese kein absolutes Veränderungsverbot auf. Die Durchführung von Plänen oder Projekten ist jedoch ganz erheblich eingeschränkt. Bestimmte Pläne und Projekte können nur bei Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses durchgeführt werden. Dabei werden für besondere Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten noch strengere Kriterien angelegt.

34.      Meiner Meinung nach müssen die Kriterien des Artikels 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie entsprechend angewandt werden, bis die Kommission die Liste festgelegt hat. Das bedeutet, dass bei der Festlegung von Plänen und Projekten andere Belange berücksichtigt werden können. Ein absolutes Veränderungsverbot zum Schutz der Gebiete geht im Licht dieser Bestimmung zu weit.

35.      Doch müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Verwirklichung der u. a. in der sechsten Begründungserwägung und in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie erwähnten Ziele der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen nicht ernstlich gefährdet wird. Pläne und Projekte können deshalb nur durchgeführt werden, wenn sie die wichtige ökologische Bedeutung des Gebietes auf nationaler Ebene nicht schmälern. Dabei müssen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen dafür treffen, dass die Auswirkung auf die Gebiete letztendlich minimal ist, und sie müssen die am wenigsten schädlichen Maßnahmen ergreifen, die zusammengenommen nicht dazu führen, dass dem Gebiet sein wesentlicher Wert genommen wird.

36.      Insbesondere müssen die Kriterien des Artikels 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie für besondere Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten streng angewandt werden. Diese müssen wegen der Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, geschützt werden. In den Begründungserwägungen wird betont, dass sich der Zustand der natürlichen Lebensräume im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten unaufhörlich verschlechtert und die verschiedenen Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in zunehmender Zahl ernstlich bedroht sind; weiter heißt es, dass die bedrohten Lebensräume und Arten Teil des Naturerbes der Gemeinschaft sind und die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, oft grenzübergreifend ist, weshalb zu ihrer Erhaltung Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. Eine schnelle Durchführung von Maßnahmen zu ihrer Erhaltung, wie sie in der fünften Begründungserwägung der Richtlinie empfohlen wird, ist denn auch von großer Bedeutung(11).

37.      Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob durch die Ausführung des Vorhabens A 94 die Qualität des Gebietes verschlechtert und die wichtige ökologische Bedeutung des Gebietes auf nationaler Ebene geschmälert wird.

38.      In Anbetracht des Vorstehenden braucht die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.

V –    Ergebnis

39.      Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:

Nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in Verbindung insbesondere mit Artikel 10 EG und Artikel 249 EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Durchführung von Plänen und Projekten die wichtige ökologische Bedeutung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebiete oder von Gebieten, die aufgrund ihrer Merkmale in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden müssten, nicht schmälert, was die Verwirklichung des von der Habitatrichtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich gefährden könnte; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies in Bezug auf die in Rede stehenden Pläne der Fall ist.


1 – Originalsprache: Niederländisch.


2 – ABl. L 206, S. 7.


3 – Vgl. u. a. Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C‑106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I‑4135, Randnr. 8).


4 – Vgl. in diesem Sinne die bereits angeführten Urteile Von Colson und Kamann (Randnr. 26) und Marleasing (Randnr. 8).


5 – Erste, dritte, vierte, fünfte und sechste Begründungserwägung.


6 – Sechste und siebte Begründungserwägung.


7 – Urteil vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C‑117/03 (Società Italiana Dragaggi, Slg. 2005, I‑167).


8 –      Urteil Società Italiana Dragaggi (Randnrn. 25 bis 27).


9 – Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑129/96 (Inter‑Environnement Wallonie, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 45).


10 – Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen hat, dass sie der Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete nicht fristgerecht übermittelt hat. Urteil vom 11. September 2001 in der Rechtssache C‑71/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I‑5811). Vgl. auch Urteile vom 11. September 2001 in den Rechtssachen C‑67/99 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I‑5757) und C‑220/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑5831).


11 – Übrigens wird eine schnelle Durchführung von Maßnahmen deshalb nicht erreicht, weil die Mitgliedstaaten Gebiete erst mit großer Verspätung vorgeschlagen haben. Nach dem Zeitplan, wie er von der Habitatrichtlinie vorgeschrieben wird, hätte das europäische ökologische Netz bis zum 10. Juni 2004 errichtet werden müssen.