Language of document : ECLI:EU:C:2006:42

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

M. POIARES MADURO

vom 18. Januar 20061(1)

Rechtssache C‑459/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Irland

„Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich – Nach Anlage VII zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 gebildetes Schiedsgericht – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Artikel 292 EG – Artikel 193 EA – Pflicht zur Zusammenarbeit – Artikel 10 EG – Artikel 192 EA“





1.        In diesem Vertragsverletzungsverfahren hat der Gerichtshof zum ersten Mal den gegen einen Mitgliedstaat erhobenen Vorwurf eines Verstoßes gegen die Artikel 292 EG und 193 EA zu prüfen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Irland gegen diese Bestimmungen sowie gegen die Artikel 10 EG und 192 EA verstoßen habe, indem es eine Streitigkeit mit einem anderen Mitgliedstaat (dem Vereinigten Königreich) einem nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (im Folgenden: UNCLOS) gebildeten Schiedsgericht unterbreitet habe.

2.        Nach Artikel 292 EG und dem gleichlautenden Artikel 193 EA „[verpflichten sich d]ie Mitgliedstaaten …, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln“. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen muss der Gerichtshof prüfen, ob die von Irland dem Schiedsgericht unterbreiteten Angelegenheiten in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.

I –    Sachverhalt und Vorverfahren

3.        Das vorliegende Verfahren geht auf eine Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich über den Betrieb einer MOX-Anlage in Sellafield im Nordwesten Englands an der Küste der Irischen See zurück. Die Anlage ist zur Wiederaufbereitung von Plutonium aus abgebrannten Brennelementen durch Mischung von Plutoniumdioxid mit abgereichertem Urandioxid und deren Umwandlung in Mischoxid-(MOX-)Brennstoff bestimmt, der in Atomkraftwerken als Energiequelle genutzt werden kann.

4.        Das Vereinigte Königreich genehmigte die Errichtung der MOX- Anlage durch die British Nuclear Fuel plc (im Folgenden: BNFL) und folgte dabei einer Studie über die Auswirkungen auf die Umwelt, die die BNFL 1993 veröffentlicht hatte. 1996 wurde die Anlage fertig gestellt. Am 3. Oktober 2001 erteilte das Vereinigte Königreich der BNFL, nachdem fünf öffentliche Konsultationsrunden über die wirtschaftliche Rechtfertigung der MOX-Anlage durchgeführt worden waren, die Genehmigung zur Inbetriebnahme der Anlage und zur Herstellung von MOX.

5.        Am 25. Oktober 2001 leitete Irland ein die MOX-Anlage betreffendes Verfahren gegen das Vereinigte Königreich vor einem nach Anlage VII des UNCLOS gebildeten Schiedsgericht ein und machte verschiedene Verstöße des Vereinigten Königreichs gegen die Bestimmungen des UNCLOS geltend(2).

6.        Am 20. Juni 2002 fand über die die MOX-Anlage betreffenden Streitigkeiten eine Besprechung zwischen Irland und den Dienststellen der Kommission statt(3). Am 15. Mai 2003 sandte die Kommission Irland ein Mahnschreiben und brachte darin die Auffassung zum Ausdruck, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG, 292 EG, 192 EA und 193 EA verstoßen habe, dass es nach dem UNCLOS ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet habe.

7.        Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 erklärte Irland, dass es die Auffassung der Kommission nicht teile. Am 19. August 2003 sandte die Kommission Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die sich auf die Einleitung eines die MOX-Anlage betreffenden Schiedsgerichtsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich nach dem UNCLOS bezog. Am 16. September 2003 erwiderte Irland, es halte den Standpunkt der Kommission noch immer nicht für überzeugend. Am 15. Oktober 2003 hat die Kommission die Rechtssache dem Gerichtshof unterbreitet.

II – Die aufgeworfene Problematik

8.        Der Gerichtshof hatte bisher nur selten über eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedstaaten zu entscheiden(4). Nach Artikel 220 EG in Verbindung mit Artikel 227 EG und nach Artikel 136 EA in Verbindung mit Artikel 142 EA ist der Gerichtshof für solche Streitigkeiten jedoch zuständig, wenn sie die Auslegung oder Anwendung des EG‑ oder des EAG-Vertrags betreffen(5).

9.        Die Artikel 292 EG und 193 EA sehen eine ausschließliche Zuständigkeit vor. Zusammen begründen diese Bestimmungen das so genannte „Zuständigkeitsmonopol“ des Gerichtshofes für Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, die die Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen(6).

10.      Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über das Gemeinschaftsrecht ist ein Mittel zur Wahrung der Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft(7). Sie dient dazu, sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten keine rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht eingehen, die mit ihren Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht in Konflikt stehen könnten. Im Grunde bringen die Artikel 292 EG und 193 EA die Loyalitätspflicht gegenüber dem von den Gemeinschaftsverträgen geschaffenen Rechtssystem zum Ausdruck. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihre Differenzen auf den in den Verträgen vorgesehenen Wegen beizulegen; sie haben davon Abstand zu nehmen, Streitigkeiten über diese Verträge anders als in ihnen vorgesehen zu regeln(8).

11.      Die Kommission trägt vor, dass Irland gegen diese Regel verstoßen habe, indem es seine Streitigkeit mit dem Vereinigten Königreich über die MOX-Anlage einem im Rahmen des UNCLOS gebildeten Schiedsgericht unterbreitet habe. Die wesentliche vom Gerichtshof zu entscheidende Frage besteht darin, ob die Streitigkeit das Gemeinschaftsrecht betrifft. Der Gerichtshof muss zum einen den Umfang seiner Zuständigkeit und zum anderen den Gegenstand der dem Schiedsgericht unterbreiteten Streitigkeit prüfen und vergleichen.

12.      Vor dem Schiedsgericht hat Irland geltend gemacht, dass das Vereinigte Königreich gegen drei Arten von Verpflichtungen verstoßen habe. Zunächst sei die Verpflichtung zu nennen, eine angemessene Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Genehmigung der MOX-Anlage auf die Meeresumwelt der Irischen See anzustellen. Insoweit nimmt Irland auf Artikel 206 UNCLOS Bezug. Zweitens sei die Verpflichtung zu nennen, mit Irland als Mitanrainer der halb umschlossenen Irischen See dabei zusammenzuarbeiten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Meeresumwelt dieser See zu bewahren. Insoweit nimmt Irland auf die Artikel 123 und 197 des UNCLOS Bezug. Drittens sei die Verpflichtung zu nennen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Meeresumwelt der Irischen See zu schützen und zu bewahren. In diesem Zusammenhang beruft sich Irland auf die Artikel 192, 193, 194, 207, 211, 213 und 217 des UNCLOS.

13.      Die Ansichten Irlands und der Kommission zum Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitigkeiten über die MOX-Anlage sind diametral entgegengesetzt. Nach der Auffassung Irlands fällt keiner der streitigen Punkte in die Zuständigkeit des Gerichtshofes. Die Kommission macht demgegenüber geltend, dass die gesamte Streitigkeit in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle. Für das vorliegende Verfahren ist es jedoch nicht erforderlich, festzustellen, ob die Streitigkeit über die MOX-Anlage insgesamt in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt. Es genügt zu prüfen, ob zumindest ein Teil des Gegenstands der Streitigkeit dem Gemeinschaftsrecht unterliegt. Wenn dies der Fall ist, so liegt meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen Artikel 292 EG – oder gegebenenfalls Artikel 193 EA – vor.

14.      Das bedeutet nicht, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes lediglich deshalb auf die gesamte Streitigkeit erstrecken würde, weil ein Teil von ihr dem Gemeinschaftsrecht unterliegt. Es mag sein, dass die Streitigkeit zu einem großen Teil und vielleicht überwiegend außerhalb der Zuständigkeit des Gerichtshofes liegt und nur einer oder wenige der streitigen Punkte in seine Zuständigkeit fallen. Unter solchen Umständen verbietet jedoch Artikel 292 EG – oder Artikel 193 EA –, die gesamte Streitigkeit einschließlich der in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Teile anders als in den Gemeinschaftsverträgen vorgesehen zu regeln. Schließlich enthalten die Vorschriften, die das Zuständigkeitsmonopol des Gerichtshofes begründen, keinen Schwellenwert. Wann immer das Gemeinschaftsrecht betroffen ist, müssen die Mitgliedstaaten ihre Streitigkeiten innerhalb der Gemeinschaft regeln(9).

15.      Die Kommission hat drei Rügen vorgetragen. Erstens trägt sie vor, dass die Bestimmungen des UNCLOS, auf die sich Irland vor dem Schiedsgericht berufe, Teil des Gemeinschaftsrechts seien und demgemäß in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten fielen. Folglich laufe die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens, das die in Rede stehenden Bestimmungen des UNCLOS betreffe, gegen einen anderen Mitgliedstaat auf einen Verstoß gegen Artikel 292 EG hinaus. Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass Irland gegen die Artikel 292 EG und 193 EA verstoßen habe, indem es beim Schiedsgericht die Anwendung der Bestimmungen einiger Gemeinschaftsrichtlinien beantragt habe. Drittens habe Irland durch die Einleitung eines solchen Verfahrens gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen, die sich aus den Artikeln 10 EG und 192 EA herleiten lasse.

16.      Ich werde diese drei Rügen der Reihe nach prüfen.

III – Die Zuständigkeit des Gerichtshofes im Hinblick auf Bestimmungen des UNCLOS

17.      Das UNCLOS ist ein gemischtes Übereinkommen. Als Irland die Streitigkeit mit dem Vereinigten Königreich beim Schiedsgericht anhängig machte, waren die Europäische Gemeinschaft und 14 ihrer damaligen Mitgliedstaaten Parteien des UNCLOS(10). Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die zur fraglichen Zeit Parteien des UNCLOS waren, sind nach dem UNCLOS innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Verpflichtungen eingegangen(11). So übernahm z. B. die Gemeinschaft Verpflichtungen auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung der Seefischerei, während die Mitgliedstaaten Verpflichtungen auf dem Gebiet der Festlegung der Meeresgrenzen übernahmen(12).

18.      Nach Auffassung der Kommission fallen die Bestimmungen des UNCLOS, auf die sich Irland gegenüber dem Vereinigten Königreich beruft, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes, weil sie in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fielen und von dieser vertraglich übernommen worden seien. In diesem Zusammenhang betont die Kommission, dass der Umweltschutz ein ausdrückliches Ziel der Gemeinschaft darstelle, für das die Gemeinschaft Außenkompetenz besitze. Die Kommission weist weiter darauf hin, dass der Beschluss 98/392/EG des Rates(13), mit dem die Europäische Gemeinschaft das UNCLOS abgeschlossen habe, ebenfalls auf Artikel 130s EG-Vertrag (jetzt Artikel 175 EG) beruhe.

19.      Demgegenüber ist Irland der Auffassung, dass keine Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft in den Bereichen stattgefunden habe, in denen Irland einen Rechtsstreit gegen das Vereinigte Königreich führen wolle. Irland macht geltend, dass die Gemeinschaft nur in den Bereichen Vertragspartei des UNCLOS sei, die in ihre ausschließliche Außenkompetenz fielen. Soweit es Gemeinschaftsrechtsakte gebe, die sich auf Angelegenheiten bezögen, die in der Streitigkeit über die MOX-Anlage in Rede stünden, sähen diese Rechtsakte Mindeststandards vor und würden nicht durch die Bestimmungen des UNCLOS beeinträchtigt. Nach Auffassung Irlands folgt daraus, dass diese Bestimmungen nicht Teil des Gemeinschaftsrechts geworden seien und dass der Gerichtshof nicht dafür zuständig sei, über die Anträge Irlands gegen das Vereinigte Königreich nach dem UNCLOS zu entscheiden.

20.      Bevor ich auf dieses Vorbringen eingehe, werde ich kurz die einschlägige Rechtsprechung über den Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes in Bezug auf gemischte Abkommen wiedergeben.

21.      Der Gerichtshof hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass sich seine Zuständigkeit auf Bestimmungen in gemischten Abkommen erstreckt(14). Insbesondere in der Rechtssache Haegeman hat der Gerichtshof festgestellt, dass die in dieser Rechtssache in Rede stehenden Bestimmungen einen integralen Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung darstellen(15). Folglich ist der Gerichtshof zur Vorabentscheidung über ihre Auslegung und zur Entscheidung in dem Fall befugt, dass Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllen(16). Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann allerdings nicht gefolgert werden, dass alle Bestimmungen eines gemischten Abkommens automatisch in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fielen. Der Gerichtshof verfolgt einen nuancierteren Ansatz. Er ist der Auffassung, dass „gemischte Abkommen, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden, in der Gemeinschaftsrechtsordnung denselben Status wie rein gemeinschaftsrechtliche Abkommen [haben], soweit es um Bestimmungen geht, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen“(17).

22.      Soweit die Gemeinschaft nach einem gemischten Abkommen Verpflichtungen übernommen hat, sind die die Gemeinschaft bindenden Normen Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung(18). In dieser Eigenschaft sind sie für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verbindlich(19) und fallen in die Zuständigkeit des Gerichtshofes(20). Die Gemeinschaft hat zweifellos Verpflichtungen nach einer Bestimmung eines gemischten Abkommens übernommen, wenn diese Bestimmung sich auf Bereiche bezieht, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen – wie dies bei den Handelsbestimmungen in der Rechtssache Haegeman der Fall war. Bezieht sich hingegen eine Bestimmung ausschließlich auf Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, so haben die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung Verpflichtungen übernommen, nicht aber die Gemeinschaft(21).

23.      Schwieriger wird die Frage, wenn sich eine Bestimmung eines gemischten Abkommens auf einen Bereich beziehen kann, der in die konkurrierende Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fällt. Es wird daran zu erinnern sein, dass auf einem Gebiet wie dem der Umweltpolitik, wo der Vertrag eine konkurrierende Zuständigkeit vorsieht(22), sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten befugt sind, selbst Verpflichtungen mit Drittstaaten einzugehen. Jedoch ist es den Mitgliedstaaten, wenn die Gemeinschaft einmal solche Verpflichtungen übernommen oder interne Maßnahmen erlassen hat, verwehrt, Verpflichtungen zu übernehmen, die die so geschaffenen gemeinsamen Rechtsnormen beeinträchtigen könnten(23).

24.      Sowohl Irland als auch die schwedische Regierung tragen vor, dass die Europäische Gemeinschaft beim Abschluss des UNCLOS lediglich ihre ausschließliche Außenkompetenz auf dem Gebiet der Meeresumwelt ausgeübt habe. Irland macht weiter geltend, dass die Bestimmungen, die in der Streitigkeit über die MOX-Anlage einschlägig seien, nicht in den Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft fielen, weil sie lediglich Mindeststandards aufstellten und somit nicht geeignet seien, die gemeinsamen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu beeinträchtigen(24). Irland stützt seinen Standpunkt auf die Erklärung zur Zuständigkeit, die die Gemeinschaft bei der Bestätigung des UNCLOS abgegeben hat(25).

25.      Wenn Irland mit seiner Auffassung Recht hätte, dass die Gemeinschaft nur ihre ausschließliche Außenkompetenz ausgeübt habe, so müsste der Gerichtshof in der Tat sorgfältig den Umfang dieser Kompetenz prüfen – wie er dies in den Urteilen Open Skies getan hat(26) –, um festzustellen, ob die einschlägigen Bestimmungen des UNCLOS als integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung in seine Zuständigkeit fallen.

26.      Meiner Ansicht nach ist jedoch die Prämisse unzutreffend, dass die Gemeinschaft beim Abschluss des UNCLOS lediglich im Rahmen ihrer ausschließlichen Kompetenz tätig wurde.

27.      Das UNCLOS wurde für die Europäische Gemeinschaft mit dem Beschluss 98/392 des Rates abgeschlossen. Dieser Beschluss beruht, worauf die Kommission zutreffend hinweist, u. a. auf Artikel 130s des Vertrages. Daher hat es den Anschein, dass die Gemeinschaft, was die Bestimmungen des UNCLOS in Bezug auf den Schutz der Meeresumwelt anbelangt, sowohl ihre ausschließliche als auch ihre nicht ausschließliche Außenkompetenz auf dem Gebiet des Umweltschutzes ausübte, als sie dem UNCLOS beitrat.

28.      Dies wird darüber hinaus dadurch bestätigt, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses des UNCLOS auf diesem Gebiet bereits zahlreiche Gemeinschaftsmaßnahmen gab.

29.      Insoweit trägt die Kommission vor, dass eine Analogie zu zwei früheren Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf gemischte Abkommen gezogen werden könne, den Verfahren Kommission/Irland(27) und Kommission/Frankreich(28). In beiden Rechtssachen habe sich der Gerichtshof für zuständig gehalten und festgestellt, dass für die in Rede stehenden Abkommen „in weiten Teilen die Gemeinschaft zuständig ist“(29). Jedoch überzeugt mich der Vergleich der Kommission nur zum Teil. Meiner Ansicht nach kann eine Parallele zu der Rechtssache Kommission/Frankreich gezogen werden, nicht aber zu der Rechtssache Kommission/Irland.

30.      In seinem Urteil in der Rechtssache Kommission/Irland ging der Gerichtshof auf die Frage seiner Zuständigkeit in einem Vertragsverletzungsverfahren über den nicht fristgerechten Beitritt Irlands zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung) ein. Der Gerichtshof hielt sich für zuständig, weil die Berner Übereinkunft einen Bereich erfasst, der „weitgehend in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt“(30). Jedoch ist diese Wendung im Zusammenhang mit der Besonderheit zu verstehen, dass die Rechtssache den Verstoß gegen die Verpflichtung zum Beitritt zur Berner Übereinkunft betraf(31). Wie Generalanwalt Mischo ausführte, ist diese Übereinkunft, wenn sie auch nicht vollständig in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, unteilbar, und ein Staat kann ihr nicht teilweise beitreten. Somit ist gleichfalls die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Verpflichtung zum Beitritt zur Berner Übereinkunft unteilbar(32).

31.      Die Rechtssache Kommission/Frankreich betraf hingegen keine Verpflichtung, einem internationalen Übereinkommen beizutreten. Es ging um ein Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Frankreich wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und aus einem Protokoll zu diesem Übereinkommen eingeleitet worden war. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass, „da Gegenstand der Vertragsverletzungsklage nur die Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen sein kann, … zu prüfen [ist], ob die Verpflichtungen Frankreichs, auf die sich die Klage bezieht, gemeinschaftsrechtlicher Art sind“(33). Nach der Feststellung, dass der Gegenstand des Übereinkommens und des Protokolls „weitgehend“ mit dem verschiedener Rechtsakte der Gemeinschaft übereinstimmt, kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass „ein Gemeinschaftsinteresse daran [besteht], dass sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten die [mit dem Übereinkommen und dem Protokoll] eingegangenen Verpflichtungen einhalten“(34). Folglich hielt sich der Gerichtshof ungeachtet dessen für zuständig, dass das Vertragsverletzungsverfahren Einleitungen von Süßwasser und Schlämmen in die Meeresumwelt betraf, eine Angelegenheit, die noch nicht Gegenstand einer internen Gemeinschaftsregelung war(35).

32.      Wie im vorliegenden Fall ging es in der Rechtssache Kommission/Frankreich um ein internationales Übereinkommen, dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam beigetreten sind. Außerdem trug in der Rechtssache Kommission/Frankreich der beklagte Mitgliedstaat auch vor, der Gerichtshof sei hinsichtlich der in Rede stehenden Verpflichtungen nicht zuständig, weil diese nicht in den Bereich der Außenkompetenz der Gemeinschaft fielen. Der Gerichtshof wies dieses Argument zurück. Den Umfang seiner Zuständigkeit legte er im Licht des Interesses am Schutz der Unversehrtheit des rechtlichen Rahmens der Gemeinschaft aus.

33.      Die Feststellung des Gerichtshofes in Randnummer 27 des Urteils, dass die in Rede stehenden Bestimmungen „einen Bereich [betreffen], für den in weiten Teilen die Gemeinschaft zuständig ist“ (36), kann leicht dahin missverstanden werden, dass der Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Verpflichtungen, die ihren Ursprung außerhalb des Gemeinschaftsrechts hätten, entschieden habe. Dies kann natürlich nicht der Fall sein(37). Ich verstehe das Urteil so, dass der Gerichtshof der Auffassung war, dass die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Einleitungen von Süßwasser und Schlämmen in die Meeresumwelt durch den Abschluss des Übereinkommens ihre nicht ausschließliche Zuständigkeit ausgeübt hat. Mit anderen Worten kann der Abschluss eines internationalen Übereinkommens als solcher eine Art der Wahrnehmung einer nicht ausschließlichen Kompetenz der Gemeinschaft sein, unabhängig davon, ob zuvor eine interne Gemeinschaftsregelung erlassen worden ist. Wie in der vorliegenden Rechtssache bedeutet dies, dass beim Abschluss eines Übereinkommens die Gemeinschaft, soweit sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützt, die eine Außenkompetenz begründet, diese Kompetenz sowohl auf Gebieten ausübt, auf denen diese ausschließlich ist, als auch auf solchen, auf denen sie es nicht ist(38). Somit hat die Gemeinschaft internationale Verpflichtungen auf diesen Gebieten übernommen, die demgemäß als gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen(39).

34.      Entgegen dem Vorbringen Irlands führt die Erklärung „zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für die durch das … [Ü]bereinkommen … geregelten Angelegenheiten“ zu keinem anderen Ergebnis.

35.      Unter der Überschrift „Angelegenheiten, in denen sich die Gemeinschaft die Zuständigkeit mit ihren Mitgliedstaaten teilt“, heißt es in der Erklärung:

„Bezüglich der Bestimmungen über den Seeverkehr und die Sicherheit des Seeverkehrs sowie über die Verhütung der Meeresverschmutzung … besitzt die Gemeinschaft nur insofern ausschließliche Zuständigkeit, als die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens oder die aufgrund des Übereinkommens erlassenen Rechtsvorschriften bestehende Gemeinschaftsvorschriften berühren. Bestehen Gemeinschaftsvorschriften und bleiben diese unberührt, insbesondere bei Gemeinschaftsvorschriften, die lediglich Mindeststandards festlegen, besitzen die Mitgliedstaaten Zuständigkeit, und zwar unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft, in diesem Bereich tätig zu werden. In den übrigen Fällen bleiben die Mitgliedstaaten zuständig.

Eine Liste der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft ist in der Anlage enthalten. Die sich aus diesen Rechtsakten ergebende Zuständigkeit der Gemeinschaft ist aufgrund des genauen Inhalts der einzelnen Maßnahme und insbesondere danach zu beurteilen, inwieweit darin gemeinsame Regeln festgelegt werden.“

36.      Nach meinem Verständnis soll dieser Wortlaut die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das Urteil AETR und das Gutachten 2/91, widerspiegeln. Der daraus resultierende Text mag an einem Mangel an Klarheit und Eleganz leiden, er stützt aber nicht die Auffassung, dass die Gemeinschaft lediglich ihre ausschließliche Außenkompetenz in dem Bereich des Schutzes der Meeresumwelt ausgeübt habe.

37.      Zu Recht trägt die Kommission daher vor, dass sich Irland auf Bestimmungen des UNCLOS berufen hat, die Teil des Gemeinschaftsrechts geworden sind und hinsichtlich deren daher der Gerichtshof zuständig ist.

38.      Irland trägt vor, dass ihm ein angemessener Rechtsbehelf nach dem Übereinkommen genommen würde, wenn auf der Ausschließlichkeit der Zuständigkeit des Gerichtshofes in vom UNCLOS erfassten Angelegenheiten bestanden würde.

39.      Dem stimme ich nicht zu. Wiederum ist auf das in Artikel 227 EG vorgesehene Verfahren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, nach Artikel 243 EG einstweilige Anordnungen zu beantragen. Überdies ist es erwähnenswert, dass Artikel 282 UNCLOS ausdrücklich andere Formen der Streitbeilegung als die vom UNCLOS vorgesehenen zulässt(40). Darüber hinaus dürfen Mitgliedstaaten, selbst wenn sie auf echte Schwierigkeiten stoßen, nicht allein deshalb außerhalb des Gemeinschaftsrahmens tätig werden, weil sie der Auffassung sind, dass ein solches Vorgehen geeigneter wäre(41).

40.      Hilfsweise macht Irland geltend, dass dann, wenn die Bestimmungen des UNCLOS in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden sein sollten, dies auch für die Bestimmungen des UNCLOS über die Beilegung von Streitigkeiten gelten würde. Die im UNCLOS vorgesehenen Methoden der Regelung von Streitigkeiten wären dann folgerichtig zu im Vertrag vorgesehenen im Sinne von Artikel 292 EG geworden.

41.      Ich teile nicht die Auffassung, dass das Regelwerk des UNCLOS über die Beilegung von Streitigkeiten in das Rechtssystem in der Gemeinschaft aufgenommen worden sei und dieses somit verändert habe. Artikel 292 EG steht einer Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofes durch ein internationales Übereinkommen auf einen anderen Gerichtshof oder ein anderes Gericht entgegen(42). Daher kann der Abschluss des UNCLOS nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Regelung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf ein nach den Regeln des UNCLOS gebildetes Gericht geführt haben.

42.      Aus diesem Grund schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 292 EG verstoßen hat, dass es die Streitigkeit mit dem Vereinigten Königreich über eine MOX-Anlage einem nach Anlage VII des UNCLOS gebildeten Schiedsgericht unterbreitet hat.

43.      Da Euratom keine Vertragspartei des UNCLOS ist, können die vorstehenden Überlegungen im Hinblick auf Artikel 193 EA nicht zu demselben Ergebnis führen. Zur Beurteilung des Vorwurfs, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 193 EA verstoßen habe, ist es erforderlich, die zweite von der Kommission vorgebrachte Rüge zu prüfen.

IV – Die Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht vor dem Schiedsgericht durch Irland

44.      Nach Auffassung der Kommission hat Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 292 EG und 193 EA verstoßen, dass es einem gemeinschaftsfremden Gericht Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts zur Auslegung und Anwendung vorgelegt hat. Das Vereinigte Königreich unterstützt diese Auffassung. Die Kommission und das Vereinigte Königreich stellen fest, dass Irland in seinem Vorbringen vor dem Schiedsgericht die Richtlinien 85/337/EWG(43), 90/313/EWG(44), 80/836/Euratom(45), 92/3/Euratom(46) und 96/29/Euratom(47) sowie Bestimmungen des OSPAR-Übereinkommens erwähnt habe(48).

45.      Irland trägt vor, es habe beim Schiedsgericht nicht die Anwendung von Gemeinschaftsrecht beantragt, sondern auf die Richtlinien lediglich als Auslegungshilfe für Verpflichtungen nach dem UNCLOS Bezug genommen. In einem Schreiben an die Kommission vom 16. September 2003 habe es sich feierlich verpflichtet, dass es weiterhin auf Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts nur als Auslegungshilfe des UNCLOS Bezug nehmen und das UNCLOS-Gericht nicht auffordern werde, zu prüfen, ob das Vereinigte Königreich gegen eine Regel oder einen Rechtsakt des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe. Irland trägt vor, dass es nicht gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 292 EG oder Artikel 193 EG verstoßen habe, da es nicht rüge, dass das Vereinigte Königreich gegen eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung verstoßen habe.

46.      Meiner Ansicht nach lässt sich dieses Vorbringen nicht aufrechterhalten.

47.      Aus dem Vorbringen von Irland vor dem Schiedsgericht ergibt sich, dass auf die Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von Artikel 293 Absatz 1 UNCLOS verwiesen wurde. Nach dieser Bestimmung „wendet [das Schiedsgericht] dieses Übereinkommen und sonstige mit dem Übereinkommen nicht unvereinbare Regeln des Völkerrechts an“.

48.      In Nummer 3 seiner Klageschrift vom 25. Oktober 2001 führt Irland aus, dass „das Schiedsgericht auch ersucht wird, die Bestimmungen anderer internationaler Rechtsakte einschließlich internationaler Übereinkommen und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, soweit dies angezeigt ist“. In Nummer 34 seiner Klageschrift nimmt Irland auf Artikel 293 Absatz 1 UNCLOS Bezug und trägt vor, dass „die Bestimmungen des UNCLOS unter Bezugnahme auf andere internationale Regeln auszulegen sind, die für das Vereinigte Königreich verbindlich sind, einschließlich des OSPAR-Übereinkommens von 1992 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks und der Richtlinien 85/337/EWG, 80/836/Euratom sowie 96/239/Euratom“.

49.      Außerdem trägt Irland in dem beim UNCLOS-Gericht eingereichten Schriftsatz vor, dass „die Regeln des Völkerrechts, die das nach Anlage VII gebildete Schiedsgericht anzuwenden hat, … sich sowohl in den einschlägigen Bestimmungen des UNCLOS als auch in ‚sonstigen mit dem Übereinkommen nicht unvereinbaren Regeln des Völkerrechts‘ finden“(49). Irland führt weiter aus, dass „das UNCLOS auf diese doppelte Weise – durch die Auslegung der allgemeinen Bestimmungen des UNCLOS im Licht des umfassenderen Regelwerks des Völkerrechts und durch die Weisung zur Anwendung anderer internationaler Regeln, Standards und Praktiken – eine integrierende Funktion wahrnimmt, wodurch vertragliche und gewohnheitsrechtliche Normen sowie regionale und weltweit geltende Normen zusammengeführt werden“(50).

50.      In Nummer 6.19 seines Schriftsatzes weist Irland darauf hin, dass auf die einschlägigen Regeln der Gemeinschaft nicht deshalb verwiesen werde, weil das Gericht ersucht werde, sie als solche anzuwenden, sondern „weil sie zeigen, wie allgemeine Verpflichtungen aus dem UNCLOS auszulegen und anzuwenden sind“. Jedoch nimmt Irland in seinem weiteren Vorbringen vor dem Schiedsgericht vielerorts auf Regeln der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Artikel 293 Absatz 1 UNCLOS Bezug. So verweist Irland z. B. in dem Teil seines Schriftsatzes, der die Verpflichtung zur Durchführung einer geeigneten Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, unter der Überschrift „Grundlage der rechtlichen Verpflichtungen“ neben anderen Rechtsakten auf die Richtlinie 85/337 und trägt vor, dass „diese Rechtsakte als Richtschnur bei der Auslegung der durch Artikel 206 UNCLOS auferlegten Verpflichtungen und als Beispiele für die [sonstigen Regeln des Völkerrechts] relevant sind, die das Gerichts nach Artikel 293 Absatz 1 UNCLOS in der ihm unterbreiteten Rechtssache anzuwenden hat“(51). In seiner Erwiderung stellt Irland fest, dass „bei Anträgen, die sich auf die Meeresumwelt beziehen und die einen Verstoß gegen bestimmte Regeln des Völkerrechts und gegen von einer zuständigen internationalen Organisation oder Konferenz aufgestellte Standards zum Gegenstand haben“, das Schiedsgericht „diese internationalen Regeln und Standards in Betracht ziehen und anwenden muss“(52).

51.      Angesichts dieses Vorbringens kann ich nicht erkennen, dass Irland nicht geltend machen würde, dass das Vereinigte Königreich eine Verpflichtung nach dem Gemeinschaftsrecht verletzt habe(53). Jedenfalls beantragt Irland beim Schiedsgericht, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen sich aus dem UNCLOS ergebende Verpflichtungen verstoßen habe, die nach Irlands eigenem Verständnis des UNCLOS mit gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen übereinstimmen. Zu diesem Zweck fordert Irland das Schiedsgericht auf, eine Auslegung der sich aus den Rechtsvorschriften der EG und von Euratom ergebenden Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs vorzunehmen(54).

52.      Nach alledem ist festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 292 EG und 193 EA verstoßen hat, dass es eine die Auslegung und Anwendung des EG‑ und des Euratom-Vertrags betreffende Streitigkeit einem nach Anlage VII des UNCLOS gebildeten Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

V –    Die Pflicht zur Zusammenarbeit

53.      Die Kommission macht geltend, dass Irland nicht nur seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 292 EG und 193 EA nicht nachgekommen sei, sondern gleichzeitig auch gegen die Artikel 10 Absatz 2 EG und 192 Absatz 2 EA verstoßen habe. Nach beiden Bestimmungen „unterlassen [die Mitgliedstaaten] alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten“. Die Kommission trägt zwei Argumente vor.

54.      Zunächst trägt sie vor, dass die Mitgliedstaaten bei gemischten Abkommen nach Artikel 10 Absatz 2 EG eine Pflicht zur Zusammenarbeit treffe. Irland habe dadurch gegen diese Pflicht verstoßen, dass es ein Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage von Bestimmungen eingeleitet habe, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fielen; ein solches Vorgehen könne bei Drittländern zu Verwirrung über die Vertretung der Gemeinschaft nach außen und ihren inneren Zusammenhalt als Vertragspartei führen und sei für die Wirksamkeit und Kohärenz der Außentätigkeit der Gemeinschaft höchst schädlich.

55.      Ich halte es nicht für erforderlich, dass der Gerichtshof auf diesen Punkt eingeht. Der Gegenstand der Rüge der Kommission ist im Wesentlichen der gleiche wie bei der auf Artikel 292 EG gestützten Rüge. Artikel 292 EG stellt meiner Ansicht nach eine spezifische Ausprägung des allgemeinen Loyalitätsgrundsatzes dar, den Artikel 10 Absatz 2 EG enthält(55). Daher reicht die Prüfung nach Artikel 292 EG aus.

56.      Die Kommission trägt außerdem ein zweites Argument für ihre Ansicht vor, dass Irland gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen habe. Nach den Artikeln 10 EG und 192 EA hätte Irland vor der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach dem UNCLOS die zuständigen Organe der Gemeinschaft informieren und sich mit ihnen beraten sollen.

57.      In diesem Punkt bin ich mit der Kommission einer Meinung. Die Artikel 10 EG und 192 EA verpflichten die Organe der Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit(56). Diese Pflicht ist besonders auf dem Gebiet der Außenbeziehungen bedeutsam(57) und besteht zumal in einem Zusammenhang, in dem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam Verpflichtungen gegenüber Drittländern eingegangen sind(58).

58.      Die Pflicht zur Zusammenarbeit kann in bestimmten Situationen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten einschließen, sich mit der Kommission zu beraten, um das Risiko eines Verstoßes gegen Regeln der Gemeinschaft oder das einer Obstruktion der Politiken der Gemeinschaft zu vermeiden(59). Meiner Meinung nach traf Irland unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache eine solche Pflicht. Irland beschloss, nach einem internationalen Übereinkommen, bei dem die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei ist, einen Rechtsstreit gegen einen anderen Mitgliedstaat zu führen, der eine Angelegenheit betraf, für die möglicherweise der Gerichtshof ausschließlich zuständig war. Wie die Kommission zutreffend ausführt, hätten Beratungen nützlich sein können, um zu klären, in welchem Umfang die Streitigkeit das Gemeinschaftsrecht betrifft. Darüber hinaus hätte dies eine Möglichkeit für einen Meinungsaustausch darüber geboten, ob gegen den Mitgliedstaat, dem ein Verstoß gegen das internationale Übereinkommen vorgeworfen wird, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden könnte. Irland bemühte sich allerdings erst nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens darum, die Meinung der Kommission einzuholen.

59.      Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 192 EA verstoßen hat.

VI – Kosten

60.      Dem Kostenantrag der Kommission entsprechend schlage ich vor, dass Irland als in diesem Verfahren unterliegende Partei gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten verurteilt wird.

VII – Ergebnis

61.      Ich schlage dem Gerichtshof vor,

–        festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 292 EG und 193 EA verstoßen hat, dass es gegen das Vereinigte Königreich ein Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf die in Sellafield gelegene MOX-Anlage eingeleitet hat;

–        festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 192 EA verstoßen hat, dass es das genannte Verfahren ohne vorherige Beratung mit der Kommission eingeleitet hat;

–        Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


1 – Originalsprache: Portugiesisch.


2 – Darüber hinaus beantragte Irland am 9. November 2001 nach Artikel 290 Absatz 5 UNCLOS beim Internationalen Seegerichtshof (ISGH) die Anordnung vorläufiger Maßnahmen, nämlich die Aussetzung der Genehmigung für die MOX-Anlage und die Einstellung internationaler Transporte radioaktiven Materials im Zusammenhang mit dieser Anlage. Der ISGH ordnete bestimmte vorläufige Maßnahmen an, die sich von den von Irland beantragten unterschieden: Beschluss des ISGH vom 3. Dezember 2001 in der Rechtssache Nr. 10, The MOX Plant Case (Irland/Vereinigtes Königreich), Provisional Measures, Reports of Judgments, Advisory Opinions and Orders/Recueil des arrêts, avis consultatifs et ordonnances 5 (2001), Teil II, S. 51 bis 54.


3 – Irland hatte ein damit verbundenes Verfahren gegen das Vereinigte Königreich nach dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR) eingeleitet. Irland trug vor, dass das Vereinigte Königreich gegen Artikel 9 des OSPAR-Übereinkommens verstoßen habe. Das OSPAR-Schiedsgericht wies die Anträge Irlands zurück: Final Award (Endgültiger Schiedsspruch) vom 2. Juli 2003 in dem Verfahren über den Zugang zu Informationen nach Artikel 9 des OSPAR-Übereinkommens (Irland/Vereinigtes Königreich). Das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland betrifft nur die Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach dem UNCLOS.


4 – Dem Gerichtshof sind bislang fünf solcher Streitigkeiten unterbreitet worden. In zwei Fällen führte das Verfahren zu einem Urteil: Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923) und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C‑388/95 (Belgien/Spanien, Slg. 2000, I‑3123). In zwei Fällen wurde die Klage zurückgenommen und aus dem Register gestrichen (Beschlüsse vom 15. Februar 1977 in der Rechtssache 58/77 [Irland/Frankreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht] und vom 27. November 1992 in der Rechtssache C‑349/92 [Spanien/Vereinigtes Königreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht]). Eine Rechtssache ist derzeit anhängig (C‑145/04, Spanien/Vereinigtes Königreich).


5 – Weitere Bestimmungen des EG-Vertrags oder des EAG-Vertrags, nach denen Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten dem Gerichtshof unterbreitet werden können, sind die Artikel 88 Absatz 2 EG, 95 Absatz 9 EG, 239 EG, 298 EG und 154 EA.


6 – N. Mackel, „Article 292 (ex-article 219)“, in: P. Léger (Hrsg.), Commentaire article par article des traités UE et CE, Dalloz/Bruylant, Paris/Brüssel 2000, S. 1874. Ähnlich bei K. Lasok und D. Lasok, Law and institutions of the European Union, Reed Elsevier 2001, S. 371. Der EGKS-Vertrag enthielt mit Artikel 87 KS eine ähnliche Bestimmung. Zum unterschiedlichen Wortlaut dieser Bestimmung und der Artikel 292 EG/193 EA vgl. P. Herzog, „Article 219“, in: Smit/Herzog, The law of the European Community: a commentary on the EEC Treaty, Bender, New York (1976-), 6‑170.1‑2.


7 – Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991 (Slg. 1991, I‑6079, Randnr. 35).


8 – H. F. Van Panhuys, „Conflicts between the law of the European Communities and other rules of international law“, 3 Common Market Law Review 420 (1966), S. 445.


9 – Das bedeutet nicht zwingend, dass die Mitgliedstaaten immer sorgfältig die Gemeinschaftselemente einer zwischen ihnen bestehenden Streitigkeiten isolieren müssen, um nur diese Elemente dem Gerichtshof zu unterbreiten, während der Rest der Streitigkeit anders geregelt wird. Theoretisch würde ein solches Ergebnis mit den Artikeln 292 EG oder 193 EA übereinstimmen. In der Praxis mag es jedoch vorzuziehen sein, „gemischte Streitigkeiten“ zwischen Mitgliedstaaten – die sowohl Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen, als auch solche, die außerhalb dieser Zuständigkeit liegen – in ihrer Gesamtheit nach den Artikeln 239 EG oder 154 EA vor den Gerichtshof zu bringen.


10 – Mit Ausnahme von Dänemark hatte jeder Mitgliedstaat das UNCLOS ratifiziert. Zurzeit haben alle Mitgliedstaaten das UNCLOS ratifiziert.


11 – Vgl. Artikel 4 und 5 der Anlage IX des UNCLOS und die Erklärung vom 1. April 1998, die die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Anlage IX des UNCLOS und Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des UNCLOS abgegeben hat. Auf die Erklärung wird unten in den Nrn. 35 und 36 eingegangen werden.


12 – Schließlich handelt es sich hierbei um Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen.


13 – Beschluss des Rates 98/392/EG vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft.


14 – Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C‑53/96 (Hermès International, Slg. 1998, I‑3603, Nr. 8).


15 – In der Rechtssache Haegeman war der Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens um die Auslegung einiger Handelsbestimmungen des EWG-Assoziierungsabkommens mit Griechenland ersucht worden. Im Hinblick auf seine Zuständigkeit vertrat der Gerichtshof die Auffassung: „Die Bestimmungen des Abkommens bilden seit dessen Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung. … [D]er Gerichtshof [ist insoweit] zur Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Abkommens befugt“ (Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnrn. 5 und 6). Siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 13) und Gutachten 1/91 des Gerichtshofes (oben zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 37 und 38).


16 – Gutachten 1/91 (oben zitiert in Fußnote 7, Randnr. 38).


17 – Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑239/03 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I‑9325, Randnr. 25, Hervorhebung von mir). Siehe auch Urteil vom 19. März 2002 in der Rechtssache C‑13/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I‑2943, Randnr. 14) und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 9).


18 – Urteil vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C‑300/98 und C‑392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I‑11307, Randnr. 33). Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 65/77 (Razanatsimba, Slg. 1977, 2229, 2243): „Voraussetzung [für die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Behandlung der aufgeworfenen Fragen] … ist nur, dass die Gemeinschaft durch das betreffende Abkommen gebunden ist und dass die Bindung auch für die Bestimmung gilt, um deren Auslegung ersucht wird.“


19 – In diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439, Randnr. 16).


20 – Gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG und 220 EG. Siehe auch H. G. Schermers und D. F. Waelbroeck, Judicial protection in the European Union, Kluwer Law International, Den Haag/London/New York 2001, S. 296 bis 297.


21 – In einer solchen Situation ist der Gerichtshof in Bezug auf diese Bestimmung nicht zuständig (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Hermès International, oben zitiert in Fußnote 14, Nr. 19). Eine Bestimmung eines gemischten Abkommens kann sich aber auch sowohl auf Situationen beziehen, die in den Bereich des nationalen Rechts fallen, als auch auf Situationen, die in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Bekanntlich ist in solchen Fällen der Gerichtshof zur Auslegung der Bestimmung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens befugt, selbst was die Situationen betrifft, die in den Bereich des nationalen Rechts fallen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C‑53/96, Hermès International, Slg. 1998, I‑3603, Randnrn. 32 bis 33; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 13. September 2001 in der Rechtssache C‑88/99, Schieving-Nijstad u. a., Slg. 2001, I‑5851, Randnr. 30). Diesem Aspekt der Zuständigkeit des Gerichtshofes liegt die zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft bestehende Verpflichtung zur Zusammenarbeit zugrunde (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑300/98 und C‑392/98, Dior u. a., oben zitiert in Fußnote 18, Randnr. 38). Zu diesem Thema: J. Heliskoski, „The Jurisdiction of the European Court of Justice to Give Preliminary Rulings on the Interpretation of Mixed Agreements“, [2000] 4 Nordic Journal of International Law, S. 395 bis 412; P. Koutrakos, „The Interpretation of Mixed Agreements under the Preliminary Reference Procedure“, [2002] 7 European Foreign Affairs Review, S. 25 bis 52.


22 – Titel XIX des Vertrages. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss von Abkommen mit dritten Parteien wird in Artikel 174 Absatz 4 EG ausdrücklich anerkannt.


23 – Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 17). Siehe auch die „Open Skies“-Urteile des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in den Rechtssachen 466/98 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I‑9427), C‑467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I‑9519),C‑468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I‑9575), C‑472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I‑9741), C‑475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I‑9797) und C‑476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I‑9855).


24 – Insoweit stützt sich Irland auf das Gutachten 2/91 des Gerichtshofes vom 19. März 1993 (Slg. 1993, I‑1061). Vgl. insbesondere dessen Randnr. 18.


25 – Erklärung der Europäischen Gemeinschaft vom 1. April 1998 nach Artikel 5 Absatz 1 der Anlage IX des UNCLOS und nach Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des UNCLOS (im Folgenden: Erklärung).


26 – Oben zitiert in Fußnote 23.


27 – Oben zitiert in Fußnote 17.


28 – Oben zitiert in Fußnote 17.


29 – Kommission/Frankreich, oben zitiert in Fußnote 17, Randnr. 27; Kommission/Irland, oben zitiert in Fußnote 17, Randnr. 16.


30 – Kommission/Irland, oben zitiert in Fußnote 17, Randnr. 16.


31 – Siehe insbesondere Randnrn. 19 und 23 des Urteils.


32 – Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 27. November 2001 in der Rechtssache C‑13/00 (Kommission/Irland, oben zitiert in Fußnote 17, Nr. 52).


33 – Kommission/Frankreich, oben zitiert in Fußnote 17, Randnr. 23.


34 – Randnr. 29 des Urteils.


35 – Randnrn. 30 und 31 des Urteils. Vgl. auch die Vorabentscheidung des Gerichtshofes vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C‑213/03 (Pêcheurs de l’étang de Berre, Slg. 2004, I‑7357), die dasselbe Übereinkommen betrifft. Ohne ausdrückliche Prüfung seiner Zuständigkeit hinsichtlich der Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls hat der Gerichtshof eine Entscheidung zu den Fragen des nationalen Gerichts erlassen.


36 – Hervorhebung von mir.


37 – Wie der Gerichtshof in Randnr. 23 seines Urteils ausführte, „[kann] Gegenstand der Vertragsverletzungsklage nur die Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen sein“; demgemäß prüfte der Gerichtshof, „ob die Verpflichtungen Frankreichs, auf die sich die Klage bezieht, gemeinschaftsrechtlicher Art sind“. Sicherlich ist es insbesondere im Kontext von gemischten Abkommen möglich, dass die Nichteinhaltung eines Mitgliedstaats einer sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtung, die aber außerhalb des Gemeinschaftsrechts liegt, die Verwirklichung von Zielen der Gemeinschaft gefährden und die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen kann. In solchen Situationen ist der Gerichtshof für den Erlass eines Urteils in einem Vertragsverletzungsverfahren zuständig. Jedoch kann das Vertragsverletzungsverfahren nicht unmittelbar wegen Nichterfüllung der sich aus dem gemischten Abkommen ergebenden Verpflichtungen eingeleitet werden. Es muss stattdessen wegen Nichterfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung aus Artikel 10 EG eingeleitet werden. Vgl. auch C. Hillion, The evolving system of European Union external relations as evidenced in the EU Partnerships with Russia and Ukraine, Promotionsschrift, Leyden 2005, S. 130.


38 – Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus wurden durch den Beschluss 77/585/EG des Rates vom 15. Juli 1977 bzw. den Beschluss 83/101/EG des Rates vom 28. Februar 1983 jeweils auf der Grundlage von Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) abgeschlossen.


39 – Rechtssache Dior u. a., Randnr. 33. Vgl. auch oben in Nr. 22.


40 – Artikel 282 UNCLOS sieht unter der Überschrift „Verpflichtungen aus allgemeinen, regionalen oder zweiseitigen Übereinkünften“ vor: „Haben Vertragsstaaten, die Parteien einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind, im Rahmen einer allgemeinen, regionalen oder zweiseitigen Übereinkunft oder auf andere Weise vereinbart, eine solche Streitigkeit auf Antrag einer der Streitparteien einem Verfahren zu unterwerfen, das zu einer bindenden Entscheidung führt, so findet dieses Verfahren anstelle der in diesem Teil vorgesehenen Verfahren Anwendung, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.“


41 – Siehe entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnrn. 7 bis 9).


42 – Gutachten 1/91, oben zitiert in Fußnote 7, Randnr. 35.


43 – Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung. Die Richtlinie wurde später durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17) geändert.


44 – Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158, S. 56).


45 – Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden (ABl. L 246, S. 1).


46 – Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (ABl. L 35, S. 24).


47 – Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1).


48 – Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen durch Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997 (ABl. 1998, L 104, S. 1).


49 – Nr. 6.1 des irischen Schriftsatzes. Hervorhebung im Original.


50 – Nr. 6.7 des irischen Schriftsatzes.


51 – Irischer Schriftsatz, Nr. 7.6.


52 – Irische Erwiderung, Nr. 5.14. Siehe auch Nr. 5.36: „Es ist Aufgabe eines nach Anlage VII gebildeten Schiedsgerichts, anhand objektiver Gründe den Umfang der Verpflichtungen eines Staates nach dem UNCLOS zu bestimmen. Dies erfordert notwendigerweise, dass es beurteilt, ob ein Staat z. B. die Maßnahmen ergriffen hat, die zur Verwirklichung anwendbarer internationaler Regeln und Standards, auf die das UNCLOS verweist, erforderlich sind. Indem es Vertragspartei des UNCLOS wurde, hat das Vereinigte Königreich zugestimmt, dass das nach Anlage VII gebildete Schiedsgericht diese Beurteilung vornimmt.“


53 – Wie in der Tat auch eines der Mitglieder des Schiedsgerichts feststellte. Siehe The Mox Plant Case, 2. Verfahrenstag, S. 44 a. E. (Frage von Sir Arthur Watts KCMG QC an den als Rechtsbeistand für Irland auftretenden Professor Vaughan Lowe).


54 – Siehe z. B. das Vorbringen Irlands zu den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Richtlinie 85/337 in seinem Schriftsatz, Nrn. 7.28, 8.102 und 8.114.


55 – Siehe oben, Nr. 10.


56 – Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 37), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C‑36/97 und C‑37/97 (Kellinghusen und Kelsen, Slg. 1998, I‑6337, Randnr. 30), vom 4. März 2004 in der Rechtssache C‑344/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I‑2081, Randnr. 79) und vom 13. Juli 2004 in der Rechtsache C‑82/03 (Kommission/Italien, Slg. 2004, I‑6635, Randnr. 15).


57 – Siehe z. B. Urteile in der Rechtssache AETR (oben zitiert in Fußnote 23, Randnrn. 21 und 22) und in den verbundenen Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76 (Kramer u. a., Slg. 1976, 1279, Randnrn. 42 bis 45), Beschluss 1/78 des Gerichtshofes vom 14. November 1978 (Slg. 1978, 2151, Randnr. 33), Urteil Kupferberg (oben zitiert in Fußnote 15, Randnr. 13) und Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C‑266/03 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I‑0000, Randnrn. 57 bis 66).


58 – In diesem Sinne Gutachten 2/91 (oben zitiert in Fußnote 24, Randnr. 36), Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I‑5267, Randnr. 108) und Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1996 in der Rechtssache C‑25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I‑1469, Randnr. 48).


59 – Vgl. für Beispiele, in denen der Gerichtshof die Auffassung vertrat, dass Artikel 10 EG eine Pflicht zur Durchführung von Beratungen mit der Kommission nach sich zieht, Urteil Frankreich/Vereinigtes Königreich (Randnrn. 8 und 9), Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnr. 31), vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 40), Kommission/Luxemburg (oben zitiert in Fußnote 57, Randnrn. 61 bis 66) und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C‑433/03 (Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I‑0000, Randnrn. 68 bis 73).