Language of document : ECLI:EU:C:2007:225

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

YVES BOT

vom 19. April 20071(1)

Rechtssache C‑274/05

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Hellenische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Anerkennung der Diplome –Richtlinie 89/48/EWG – Arbeitnehmer – Franchiseabkommen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung“





1.        Mit der vorliegenden Klage möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgestellt wissen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 7, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2), verstoßen hat.

I –    Rechtlicher Rahmen

A –    Gemeinschaftsrecht

2.        Bestimmte nationale Regelungen können eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit sich bringen, ohne eine Diskriminierung darzustellen. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Qualifikation für die Ausübung eines Berufs, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden können. In dem Bestreben, diese Behinderungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beseitigen, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Regelung zur Anerkennung von Qualifikationen geschaffen, der der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zugrunde liegt.

3.        Zur Umsetzung dieser Regelung hat sich die Europäische Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung der Diplome für zwei Ansätze entschieden.

4.        Nach dem ersten, sogenannten „sektoralen“ Ansatz wird ein System der Anerkennung der Diplome für sieben reglementierte Berufe(3) errichtet. Im Rahmen dieses Ansatzes sind mehrere Richtlinien erlassen worden. Diese regeln Mindestkriterien für die Bedingungen der Aufnahme und der Ausübung dieser Berufe, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Infolgedessen werden die Diplome, die die Absolventen nach Abschluss der ihnen gewährten – in einer vom Gemeinschaftsgesetzgeber erstellten Liste aufgeführten – Ausbildungen erhalten, von den Mitgliedstaaten automatisch anerkannt.

5.        Der zweite vom Gemeinschaftsgesetzgeber entwickelte Ansatz ist umfassender. Dieser Ansatz hat zum Erlass der Richtlinie 89/48 geführt. Sie gilt für Berufe, die nicht in einer sektoralen Richtlinie geregelt sind, und basiert gemäß ihrem Art. 3 auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Diplome ohne eine vorhergehende Harmonisierung der Ausbildungen.

6.        Somit ist der Aufnahmestaat, der einen Beruf reglementiert, nach der Richtlinie 89/48 verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Hochschuldiplome in der Weise anzuerkennen, dass die Ausübung des fraglichen reglementierten Berufs gestattet wird, wobei die Richtlinie selbstverständlich voraussetzt, dass das Diplom seinem Inhaber in dem Staat, in dem es ausgestellt wurde, alle für den Zugang zu dem betreffenden reglementierten Beruf verlangten beruflichen Voraussetzungen verleiht.

7.        Nach Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 gelten als „Diplome“ alle Diplome, die in einem Mitgliedstaat von einer zuständigen Stelle ausgestellt werden und den Abschluss eines mindestens dreijährigen Studiums bescheinigen. Außerdem verlangt diese Bestimmung, dass das Studium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert wurde.

8.        In bestimmten Fällen wird dieser Grundsatz mit ausgleichenden Maßnahmen verbunden, die vom Aufnahmestaat auferlegt werden. Dieser kann nämlich, wenn zwischen der im Herkunftsstaat zurückgelegten und der im Aufnahmestaat gewährten Ausbildung ein wesentlicher Unterschied besteht, gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48 vom Diplominhaber verlangen, dass dieser sich einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung unterzieht.

9.        Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 2 Satz 1 der Richtlinie bestimmt näher, dass der Aufnahmestaat dem Diplominhaber grundsätzlich die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen muss.

10.      Jedoch kann der Aufnahmestaat abweichend von diesem Grundsatz einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um einen Beruf handelt, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist. Macht der Aufnahmestaat hiervon Gebrauch, so ist er nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet, der Kommission den Entwurf der betreffenden Vorschrift zu übermitteln und die Gründe mitzuteilen, die die Regelung erforderlich machen.

11.      Außerdem enthält Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 89/48 eine Sonderregelung für Berufe, die von einem Verband oder einer Organisation reglementiert (im Sinne von Art. 1 Buchst. d Abs. 2 der Richtlinie(4)) werden. Diese Regelung lautet:

„Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe d) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser Organisation nachweisen können.

Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, niedergelegten Bedingungen tun.“

12.      Die in Art. 12 der Richtlinie 89/48 vorgesehene Frist für deren Umsetzung in nationales Recht ist am 4. Januar 1991 abgelaufen.

B –    Nationales Recht

13.      Zur Umsetzung der Richtlinie 89/48 in die nationale Rechtsordnung ist in Griechenland das Präsidialdekret Nr. 165/2000 vom 28. Juni 2000(5) in der durch die Präsidialdekrete Nrn. 373/2001 vom 22. Oktober 2001(6) und 385/2002 vom 23. Dezember 2002(7) geänderten Fassung (im Folgenden: Dekret Nr. 165/2000) erlassen worden.

14.      Soweit die Kommission in ihren Klagegründen spezifische Vorschriften des nationalen Rechts in Frage stellt, werden diese im Rahmen der rechtlichen Würdigung der Klagegründe genannt.

II – Das Vorverfahren

15.      Nachdem 37 Einzelpersonen Beschwerden eingereicht hatten, zog die Kommission den Schluss, dass die griechische Regelung in mehreren Punkten mit der Richtlinie 89/48 unvereinbar ist. Sie richtete deshalb am 27. Juli 2001 ein Mahnschreiben und am 21. Dezember 2001 ein ergänzendes Mahnschreiben an die Hellenische Republik. Die griechische Regierung beantwortete diese Schreiben mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 und vom 13. März 2002.

16.      Aus Sicht der Kommission waren diese Antworten unzureichend. Sie richtete deshalb am 1. Juli 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und am 9. Juli 2004 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an die Hellenische Republik, in denen sie diese aufforderte, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Stellungnahmen die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesen Stellungnahmen nachzukommen. Die Hellenische Republik beantwortete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 3. September 2002, vom 26. August 2004 und vom 7. April 2005.

17.      Obwohl die von der Hellenischen Republik erteilten Informationen bestimmte Beschwerdepunkte der Kommission beantworteten, blieb die Kommission bei ihrem Standpunkt, dass die Hellenische Republik nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie 89/48 in ihr innerstaatliches Recht notwendigen Maßnahmen ergriffen habe. Sie entschied sich daher zur Einreichung der vorliegenden Klage.

III – Die Klage

18.      Die Kommission macht sieben Klagegründe geltend, mit denen sie Folgendes rügt:

–        die Nichtanerkennung der unter das Franchiseabkommen fallenden Diplome, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt werden;

–        die Unvereinbarkeit der im Dekret Nr. 165/2000 vorgesehenen ausgleichenden Maßnahmen mit den in der Richtlinie 89/48 genannten;

–        die Aufrechterhaltung der dem Symvoulio Anagnoriseos Epangelmatikis Isotimias Titlon Tritovathmias Ekpaidefsis(8) verliehenen Zuständigkeit zur Beurteilung, ob die Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats zu den Einrichtungen der Hochschulbildung gehört und ob der Antragsteller für den Fall, dass die Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr unter der in Griechenland für die Ausübung desselben Berufs verlangten Ausbildungsdauer liegt, über die geforderte Berufserfahrung verfügt;

–        die fehlende Anerkennung der beruflichen Qualifikationen für den Zugang zu öffentlichen Stellen im Wissenschaftsbereich;

–        die Verwaltungspraxis der verschiedenen öffentlichen Dienststellen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bereits eingestellter Diplominhaber im Sinne der Richtlinie 89/48, die im Zusammenhang mit den Bedingungen für eine Beförderung in einen höheren Dienstgrad Probleme haben;

–        die Anforderung an die Diplominhaber im Sinne der Richtlinie 89/48, eine Bescheinigung des Diapanepistimiako Kentro Anagnoriseos Titlon Spoudon tis Allodapis(9) über die akademische Gleichwertigkeit vorzulegen und eine Aufnahmeprüfung zu bestehen, um sich im Techniko Epimelitirio Ellados(10) einschreiben zu können, und

–        die Anforderung an die Diplominhaber anderer Mitgliedstaaten, von einer Konsularbehörde beglaubigte Nachweise für ihre berufliche Ausbildung vorzulegen.

19.      Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 7, 8 und 10 der Richtlinie 89/48 verstoßen hat, und der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

20.      Da die Kommission den vierten und siebten Klagegrund zurückgenommen hat, beschränke ich meine rechtliche Würdigung auf den ersten, den zweiten, den dritten, den fünften und den sechsten Klagegrund.

IV – Rechtliche Würdigung

21.      Zunächst ist hervorzuheben, dass die Hellenische Republik mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 29. August 2006 auf die im Amtsblatt der Hellenischen Republik veröffentlichte Ministerialverordnung hingewiesen hat, mit der die Richtlinie 89/48 ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden sei. Dieses Schreiben ist irrelevant. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Begründetheit einer Klage wegen Vertragsverletzung nämlich anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Änderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen(11). Die im vorliegenden Fall zuletzt gesetzte Frist betrug zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Zustellung der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme, somit dem 9. September 2004.

A –    Zum ersten Klagegrund

1.      Wesentliches Vorbringen der Parteien

22.      Der erste Klagegrund betrifft die Anerkennung der Diplome, die nach dem Abschluss von Ausbildungen ausgestellt werden, die im Rahmen von Franchiseabkommen absolviert wurden. Diese Ausbildungen beruhen auf länderübergreifenden Kooperationsabkommen zwischen einer Universität oder einer Hochschule eines Mitgliedstaats, die ein Diplom ausstellt, und einer privaten Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, die mit der Erteilung der zu diesem Diplom führenden Ausbildung beauftragt ist.

23.      Die Kommission wirft der Hellenischen Republik mit der vorliegenden Klage vor, diese Diplome nicht anzuerkennen, wenn sie nach Abschluss von Ausbildungen ausgestellt werden, die im Rahmen von Franchiseabkommen zwischen einer Universität eines anderen Mitgliedstaats und einer auf griechischem Territorium gelegenen privaten Bildungseinrichtung absolviert worden sind.

24.      Die Hellenische Republik vertritt nämlich die Ansicht, nicht zur Anerkennung eines Diploms verpflichtet zu sein, das von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt worden sei, wenn durch dieses Diplom eine ganz oder teilweise im Aufnahmestaat absolvierte Ausbildung anerkannt werde, die nach den Regeln dieses Aufnahmestaats nicht als Hochschulbildung anerkannt sei.

25.      Sie macht geltend, dass Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 hinsichtlich der Eigenschaft der Einrichtung als Universität, Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau auf die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats verweise, in dem die Ausbildung erbracht werde. Die Eigenschaft der fraglichen Einrichtung und der Wert der Diplome könnten somit nur nach griechischem Recht beurteilt werden.

26.      In dieser Hinsicht weist die Hellenische Republik darauf hin, dass die Hochschulbildung nach Art. 16 der griechischen Verfassung ausschließlich den öffentlichen Einrichtungen vorbehalten sei. Eine Verpflichtung, ein Diplom, das eine auf griechischem Hoheitsgebiet erworbene Ausbildung abschließe, als Hochschuldiplom anzuerkennen, obwohl es nach nationalem Recht kein solches darstelle, stünde daher im Widerspruch zu den Art. 149 EG und 150 EG(12).

27.      Die Kommission ist demgegenüber der Ansicht, dass die Diplome, die beim Abschluss von Ausbildungen erteilt werden, die im Rahmen von Franchiseabkommen absolviert wurden, dem Bildungssystem des Mitgliedstaats unterstehen, auf dessen Territorium die Universität gelegen ist, die diese Diplome ausstellt. Die Kommission macht geltend, gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 sei es Sache der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der das Diplom ausstelle, den Inhalt und die Organisierung der in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Ausbildung zu bewerten.

1.     Würdigung

28.      Der erste Rechtsmittelgrund enthält den Vorwurf an die Hellenische Republik, die von den Universitäten anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome nicht anzuerkennen, wenn die Ausbildung, die zu diesen Diplomen führt, in einer auf griechischem Territorium gelegenen privaten Einrichtung absolviert wurde.

29.      Es geht um die Frage, ob ein Diplom, das beim Abschluss einer im Rahmen eines Franchiseabkommens absolvierten Ausbildung ausgestellt wurde, ein Diplom im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 ist, so dass der Aufnahmestaat nach Art. 3 dieser Richtlinie verpflichtet wäre, es anzuerkennen.

30.      Die Besonderheit eines solchen Diploms liegt darin, dass die Ausbildung nicht auf dem Territorium des Mitgliedstaats, der das Diplom ausstellt, sondern von einer privaten Einrichtung erteilt wurde, die in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist.

31.      Muss in Anbetracht dieser Besonderheit angenommen werden, dass es dem Mitgliedstaat, in dem die Ausbildung erbracht wurde, auch zusteht, die Qualität eines derartigen Diploms zu beurteilen?

32.      Ich denke, das ist nicht der Fall.

33.      Zunächst ist zu bemerken, dass nach dem Wortlaut von Art. 1 Buchst. a Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/48 als „Diplome“ alle Diplome gelten, „die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden“(13). Somit ist festzustellen, dass die Qualität des Diploms nach dem Recht des Mitgliedstaats zu beurteilen ist, in dem es ausgestellt wurde.

34.      Weiter ist zu beachten, dass Art. 1 Buchst. a Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie hinsichtlich des Orts der Ausbildung keine Territorialitätskriterien aufstellt. Folglich bin ich der Ansicht, dass es in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, der das Diplom ausstellt, den Inhalt und die Organisierung der zur Erlangung dieses Diploms erteilten Ausbildung und damit auch den Ort zu bestimmen, an dem diese Ausbildung stattfinden soll.

35.      Hinzu kommt noch, dass Art. 1 Buchst. a der Richtlinie lediglich bestimmt, dass die bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben sein muss(14). Nach dieser Bestimmung kommt es darauf an, dass es sich um eine Hochschulausbildung von mindestens dreijähriger Dauer handelt und diese von einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau erbracht wird.

36.      Diese Einschätzung wird durch das Ziel der Richtlinie 89/48 und die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt.

37.      Die Richtlinie 89/48 strebt nämlich die gegenseitige Anerkennung der Diplome an, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Im Gegensatz zu den sektorbezogenen Richtlinien beruht das mit der Richtlinie 89/48 errichtete System nicht auf einer Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zu den von ihr erfassten reglementierten Berufen und deren Ausübung.

38.      Aus diesem Grund hat der Gerichtshof vor Kurzem im Urteil Price(15) entschieden, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung dieser Zugangsbedingungen weiterhin zuständig sind, d. h., sie können den Inhalt und das Niveau, aber auch die Gestaltung der Ausbildung bestimmen, die für die reglementierten Berufe verlangt wird, die nicht von einer sektorbezogenen Richtlinie erfasst werden.

39.      Der Umstand, dass die Ausbildung ganz oder teilweise von einer privaten, auf dem Territorium des Aufnahmestaats gelegenen Einrichtung gewährt wurde, kann diesen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung zur Anerkennung eines solchen Abschlussdiploms entbinden. Würde ihm eine derartige Möglichkeit eingeräumt, wäre der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung selbst in Frage gestellt.

40.      Hinzu kommt, dass die fehlende Anerkennung eines Diploms aus dem Grund, dass es nach Abschluss einer im Rahmen eines Franchiseabkommens zurückgelegten Ausbildung ausgestellt wurde, nicht nur Studenten davon abhalten würde, sich an den Universitäten anderer Mitgliedstaaten für die von diesen angebotenen Ausbildungsgänge einzuschreiben, sondern auch auf eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die solche Diplome innehaben, hinausliefe, was dem Ziel der Richtlinie 89/48 widerspräche.

41.      Aus dem ersten und dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt sich insoweit, dass die Richtlinie darauf abzielt, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seine berufliche Qualifikation erworben hat, zu erleichtern, und dass der europäische Bürger einen Anspruch darauf hat, „[berufliche] Kenntnisse zu erwerben, wo immer er es wünscht“.

42.      Die Franchiseabkommen ermöglichen eine solche Mobilität und entsprechen im Übrigen voll und ganz dem Sinn des gemeinschaftlichen Austauschprogramms Erasmus zur Förderung von Kooperationsmaßnahmen zwischen den Hochschulen der Mitgliedstaaten.

43.      Schließlich sei daran erinnert, dass der Mitgliedstaat für den Fall, dass die Ausbildung des Diplominhabers sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das im Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/48 vom Antragsteller verlangen kann, dass er einen dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.

44.      Aufgrund dieser Erwägungen halte ich den ersten Klagegrund für stichhaltig.

B –    Zum zweiten Klagegrund

45.      Art. 5 Abs. 1 Buchst. b des Dekrets Nr. 165/2000 enthält eine Regelung, die von dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/48 niedergelegten Grundsatz(16) abweicht. Dieses Dekret bestimmt nämlich, dass von der Wahlmöglichkeit nicht nur die Berufe ausgenommen sind, die eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordern, sondern dass für „alle anderen Berufe, die spezifischen Bestimmungen unterliegen“, ebenfalls nicht diese Wahlmöglichkeit gilt.

46.      Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass diese nationale Bestimmung, mit der sich der Mitgliedstaat „für alle anderen Berufe, die spezifischen Bestimmungen unterliegen“, generell die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung vorbehält, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich Satz 2 und Art. 10 der Richtlinie 89/48 widerspricht. Der Aufnahmestaat kann nämlich von dem Prinzip der Wahlmöglichkeit des Antragstellers nur abweichen, wenn der betreffende Beruf eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert.

47.      Die Hellenische Republik erkennt die Begründetheit dieses Klagegrundes an und teilt ergänzend mit, dass ein Präsidialdekret, das die Streichung des umstrittenen Satzteils vorsieht, sich in der Erlassphase befinde.

48.      Es genügt, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde(17).

49.      Somit ist festzustellen, dass die Hellenische Republik bei Ablauf dieser Frist nicht die Maßnahmen getroffen hatte, die erforderlich waren, um die Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich Satz 2 und Art. 10 der Richtlinie 89/48 herzustellen. Daraus folgt, dass der zweite Klagegrund durchgreift.

C –    Zum dritten Klagegrund

50.      Nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa und bb des Dekrets Nr. 165/2000 ist das Saeitte ausschließlich dafür zuständig, über die Anträge auf Anerkennung von unter den Geltungsbereich der Richtlinie 89/48 fallenden Diplomen zu entscheiden.

51.      Gemäß der genannten Vorschrift ist das Saeitte für die Beurteilung der Frage zuständig, ob die Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats zu den Hochschulen gehört und ob der Antragsteller für den Fall, dass die Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr unter der in Griechenland für die Ausübung desselben Berufs verlangten Ausbildungsdauer liegt, über die geforderte Berufserfahrung verfügt.

52.      Ich bin mit der Kommission der Ansicht, dass die Zuständigkeit des Saeitte für die Beurteilung, ob eine Bildungseinrichtung eine Hochschule ist, gegen Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 verstößt. Nach dieser Vorschrift müssen die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellten und vom Antragsteller vorgelegten Bescheinigungen als Nachweis dafür genügen, dass die in den Art. 3 und 4 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

53.      Dagegen bin ich – im Gegensatz zur Kommission – der Ansicht, dass das Saeitte für den Fall, dass die Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr unter der in Griechenland für die Ausübung desselben Berufs verlangten Ausbildungsdauer liegt, gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie für die Prüfung zuständig ist, ob der Diplominhaber über die geforderte Berufserfahrung verfügt.

54.      Nach Art. 4 der Richtlinie 89/48 hindert deren Art. 3 den Aufnahmestaat nämlich nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, „dass er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer … um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt“.

55.      Somit darf die Hellenische Republik vom ausländischen Diplominhaber verlangen, dass er Berufserfahrung nachweist, wenn die Dauer der zu dem betreffenden reglementierten Beruf führenden Ausbildung um mindestens ein Jahr unter der in Griechenland geforderten Ausbildungsdauer liegt.

56.      Dieser Klagegrund wird von der Hellenischen Republik nicht bestritten. Sie weist auf ein in der Erlassphase befindliches Präsidialdekret hin, das die Abschaffung der streitigen Bestimmung vorsieht.

57.      Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs(18) und der Einlassung der Hellenischen Republik bin ich der Ansicht, dass der dritte Klagegrund ebenfalls begründet ist, allerdings nur insoweit, als das Saeitte für die Beurteilung zuständig ist, ob die in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Bildungseinrichtung eine Hochschule ist.

D –    Zum fünften Klagegrund

58.      Die Kommission wirft der Hellenischen Republik vor, den Diplominhabern im Sinne der Richtlinie 89/48, die im öffentlichen Sektor tätig sind, die berufliche Anerkennung zu verweigern, indem sie ihnen den Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe versagt. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Praxis gegen Art. 3 der Richtlinie 89/48.

59.      Die Hellenische Republik bestreitet diese Angaben. Ihrer Ansicht nach haben die Inhaber eines ausländischen Diploms gemäß den Bestimmungen des griechischen Gesetzes über den öffentlichen Dienst einen Anspruch darauf, in höhere Dienstgradposten eingestuft zu werden.

60.      Zur Begründung ihres Klagegrundes macht die Kommission lediglich geltend, dass „die Verwaltungspraxis des [Saeitte] und der verschiedenen öffentlichen Dienststellen, d. h. die Aufrechterhaltung der früheren Regelungen zur Laufbahnentwicklung der Beamten durch die Hellenische Republik gegen Art. 3 der Richtlinie [89/48] verstößt“. Ferner begnügt sie sich damit, die Beschwerden, die diese Diplominhaber bei ihr eingereicht haben, und ein Sitzungsprotokoll des Saeitte anzuführen(19). Weder bringt sie diese Beschwerden zu den Akten, noch liefert sie andere zur Untermauerung dieser Angaben geeignete Beweisstücke.

61.      Es ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 226 EG der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, ohne dass sie sich hierfür auf Vermutungen gleich welcher Art stützen könnte(20).

62.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Regelungen über die Laufbahnentwicklung der Beamten die Diplominhaber im Sinne der Richtlinie 89/48 daran gehindert hätten, zum Zweck der Beförderung in einen höheren Dienstgrad ihren beruflichen Titel geltend zu machen.

63.      Daraus folgt, dass der fünfte Klagegrund nicht durchgreift.

E –    Zum sechsten Klagegrund

1.      Wesentliches Vorbringen der Parteien

64.      Nach Art. 2 des griechischen Gesetzes Nr. 1486/1984(21) müssen sich alle griechischen Staatsangehörigen oder Angehörigen der Mitgliedstaaten, die ein Diplom der Polytechnischen Hochschule von Athen, der griechischen Fakultäten für das Ingenieurwesen und der gleichwertigen ausländischen Fakultäten innehaben, beim TEE einschreiben, um den Ingenieurberuf ausüben zu können.

65.      In ihren schriftlichen Stellungnahmen bezieht sich die Kommission auf den Einzigen Artikel der griechischen Ministerialentscheidung ED 5/1984/B‑713 (im Folgenden: Ministerialentscheidung von 1984)(22), wonach die Diplominhaber im Sinne der Richtlinie 89/48 für die Einschreibung beim TEE eine Bescheinigung des Dikatsa über die akademische Gleichwertigkeit vorzulegen und eine Aufnahmeprüfung zu bestehen haben.

66.      Nach Ansicht der Kommission verstößt die Ministerialentscheidung von 1984 gegen Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48. Nach dieser Bestimmung kann die Mitgliedschaft in einer beruflichen Organisation nur von den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Art. 3 und 4, niedergelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.

67.      Die Hellenische Republik bestreitet die Stichhaltigkeit dieses Klagegrundes. Ihrer Ansicht nach hat sich die beim TEE ausgeübte Praxis seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 165/2000 geändert, so dass für die Einschreibung eine einfache Anerkennung des ausländischen Diploms durch das Saeitte genüge. Außerdem macht die Hellenische Republik geltend, dass die Teilnahme an der Aufnahmeprüfung andere Berufsgruppen betreffe. In ihrer Gegenerwiderung fügt sie hinzu, dass das TEE beabsichtige, die Prüfungsmitteilungen zu ändern, um letzte Zweifel auszuräumen.

2.      Würdigung

68.      Die Parteien sind im Lauf des vorliegenden Verfahrens um Präzisierung gebeten worden, ob das TEE ein Verband oder eine Organisation im Sinne von Art. 1 Buchst. d Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48 ist und somit unter Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie fällt.

69.      Die Hellenische Republik vertritt die Auffassung, dass das TEE keine berufliche Organisation im Sinne von Art. 1 Buchst. d Unterabs. 2 sei. Ihrer Ansicht nach ist Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48 somit nicht anwendbar.

70.      Die Kommission macht dagegen geltend, dass das TEE eine berufliche Organisation sei. Ihrer Ansicht nach verstößt Art. 1 der Ministerialentscheidung von 1984, der vom Diplominhaber eine vom Dikatsa bescheinigte akademische Gleichwertigkeit und das Bestehen einer Aufnahmeprüfung verlangt, gegen Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48.

71.      Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass die Ministerialentscheidung von 1984 von einer beruflichen Organisation herrührt.

72.      Gemäß Art. 1 Buchst. d Unterabs. 1 der Richtlinie ist nämlich unter einer reglementierten beruflichen Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit zu verstehen, „deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts‑ oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist“.

73.      In dem Bestreben, alle Situationen zu erfassen, denen ein Wirtschaftsteilnehmer ausgesetzt sein kann, hält es der Gemeinschaftsgesetzgeber für notwendig, dass diejenigen Berufe, die zwar nicht von dem Mitgliedstaat reglementiert sind, aber einer unabhängigen Standesorganisation, die ihren Mitgliedern Vorteile bietet, unterstehen, den reglementierten Berufen dennoch gleichgestellt werden.

74.      Deshalb wird eine berufliche Tätigkeit, auf die Art. 1 Buchst. d Unterabs. 1 der Richtlinie 89/48 nicht zutrifft, gemäß Art. 1 Buchst. d Unterabs. 2 der Richtlinie einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines Verbands oder einer Organisation ausgeübt wird.

75.      Die letztgenannte Bestimmung ist anwendbar, wenn der Verband oder die berufliche Organisation seinen oder ihren Mitgliedern ein Diplom ausstellt, sicherstellt, dass seine oder ihre Mitglieder die von ihm oder ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten und ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen oder bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.

76.      In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass es sich bei der Ministerialentscheidung von 1984 um eine Regelung handelt, die direkt von der Hellenischen Republik und nicht vom TEE erlassen wurde.

77.      Gleichfalls ist zu bemerken, dass die Aufnahme und die Ausübung des Ingenieurberufs in Griechenland sehr wohl gesetzlichen Bestimmungen unterworfen sind, da gemäß Art. 2 des Gesetzes Nr. 1486/1984 nur die Diplomierten der griechischen oder ausländischen Ingenieurschulen sich beim TEE einschreiben können(23). Erst wenn das Diplom einmal erteilt ist, hat sein Inhaber die Möglichkeit, sich beim TEE einzuschreiben.

78.      Somit ist klar, dass die Aufnahme und die Ausübung des Ingenieurberufs in Griechenland direkt vom Staat reglementiert sind.

79.      Außerdem sei daran erinnert, dass der Gerichtshof im Urteil Peros(24) entschieden hat, dass das TEE vom Diplominhaber nicht die Homologierung seines Studienabschlusses durch die zuständigen nationalen Behörden verlangen kann, und zwar gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48. Wäre das TEE als berufliche Organisation behandelt worden, hätte sich diese Verpflichtung aus Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie ergeben.

80.      Infolgedessen bin ich der Auffassung, dass dieser Klagegrund insoweit nicht stichhaltig ist, als er sich auf Art. 7 Unterabs. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/48 bezieht, und dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie, der die staatlich reglementierten Tätigkeiten betrifft, auf die fragliche Situation anwendbar ist.

81.      Nun könnte man sich fragen, ob die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie auf den von der Kommission in ihrem Klagegrund beschriebenen Sachverhalt eine Änderung des Streitgegenstands bedeutet, so dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wären und der Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen wäre.

82.      Aus folgenden Gründen denke ich, dass dies nicht der Fall ist.

83.      Obwohl in Art. 3 der Richtlinie 89/48 die vom Mitgliedstaat reglementierten beruflichen Tätigkeiten einerseits und in Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48 die von den Mitgliedern einer beruflichen Organisation ausgeübten beruflichen Tätigkeiten andererseits geregelt sind, begründen beide Vorschriften dieselben Verpflichtungen. In Art. 3 ist nämlich der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Diplome niedergelegt, und Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 verweist ausdrücklich auf diesen Art. 3.

84.      In beiden Fällen wird das gleiche Ziel verfolgt, nämlich auszuschließen, dass der Aufnahmestaat vom Diplominhaber, dessen ausländisches Diplom von der zuständigen Einrichtung anerkannt worden ist, irgendeine andere Homologierung durch eine staatliche Behörde verlangt.

85.      Deshalb ändert sich meines Erachtens der Streitgegenstand nicht danach, ob man Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 oder aber Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ins Auge fasst, weil beide genannten Bestimmungen doch die gleichen Verpflichtungen auslösen.

86.      In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission im Fall einer Änderung des Gemeinschaftsrechts während des Vorverfahrens einen Verstoß gegen Verpflichtungen feststellen darf, die sich aus der ursprünglichen Fassung einer Richtlinie ergeben und durch neue Vorschriften aufrechterhalten worden sind. Der Gerichtshof hat folglich die Auffassung vertreten, dass trotz dieser Änderung der Streitgegenstand nicht verändert worden sei, weil die den Mitgliedstaaten obliegenden wesentlichen Verpflichtungen identisch gewesen seien(25).

87.      Demzufolge halte ich den Klagegrund unter diesen besonderen Umständen insofern für zulässig, als er Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 betrifft.

88.      Nun ist die Stichhaltigkeit dieses Klagegrundes zu prüfen.

89.      Wie sich aus den Akten ergibt, ist die zuständige berufliche Organisation nach Art. 11 des Dekrets Nr. 165/2000 verpflichtet, den Diplominhaber im Sinne der Richtlinie 89/48 als eingeschriebenes Mitglied aufzunehmen, sobald das Saeitte seine Entscheidung getroffen hat(26). Demzufolge genügt für Ingenieure, die ihr Diplom in Hochschulen anderer Mitgliedstaaten erhalten haben, für die Einschreibung als Mitglied beim TEE grundsätzlich eine einfache Anerkennung durch das Saeitte.

90.      Die Kommission bezieht sich jedoch, wie oben erwähnt, auf eine Ministerialentscheidung über die Bewilligungsmodalitäten für die Ausübung des Ingenieurberufs. Ich erinnere daran, dass nach dieser Entscheidung die ausländischen Diplominhaber sich einer mündlichen Prüfung unterziehen und eine vom Dikatsa ausgestellte Bescheinigung über die akademische Gleichwertigkeit besitzen müssen, um sich beim TEE einschreiben zu können.

91.      Nun hat der Gerichtshof entschieden, dass dann, wenn die Richtlinie 89/48 anwendbar ist, eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, die verpflichtet ist, die Vorschriften der betreffenden Richtlinie zu beachten, keine Homologierung der Befähigungsnachweise eines Bewerbers durch die zuständigen nationalen Stellen mehr verlangen kann(27).

92.      In dieser Hinsicht sei daran erinnert, dass die Hellenische Republik gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie das Saeitte als für die Entgegennahme von Anträgen auf Anerkennung der beruflichen Qualifikationen zuständige Stelle bezeichnet hat.

93.      Infolgedessen verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48, von den Diplominhabern, deren ausländisches Diplom durch das Saeitte anerkannt worden ist, eine Bescheinigung des Dikatsa über die akademische Gleichwertigkeit und das Bestehen einer Aufnahmeprüfung zu verlangen(28).

94.      Jedenfalls sorgt die gegenwärtige Situation hinsichtlich der Einschreibung eines Bewerbers beim TEE für Rechtsunsicherheit, weil durch das gleichzeitige Bestehen zweier gegensätzlicher Regelungen eine zwiespältige Rechtslage geschaffen wird, die nicht geeignet ist, die sich aus der Richtlinie 89/48, insbesondere Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, ergebenden Verpflichtungen in klarer Weise in die Tat umzusetzen(29).

95.      Daraus folgt, dass der sechste Klagegrund insoweit stichhaltig ist, als er Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie betrifft.

96.      Da die meisten Klagegründe stichhaltig sind, ist die Hellenische Republik nach Art. 69 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

V –    Ergebnis

97.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1.      festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen hat, indem sie

–        die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen von Franchiseabkommen ausgestellten Diplome nicht anerkannt hat;

–        dem Antragsteller für andere Berufe als die, die eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordern, nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung gelassen hat;

–        dem Symvoulio Anagnoriseos Epangelmatikis Isotimias Titlon Tritovathmias Ekpaidefsis die Zuständigkeit verliehen hat, zu beurteilen, ob die Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats, an der der Antragsteller seine Ausbildung absolviert hat, eine Hochschule ist, und

–        von den Diplominhabern im Sinne der Richtlinie 89/48 die Vorlage einer Bescheinigung des Diapanepistimiako Kentro Anagnoriseos Titlon Spoudon tis Allodapis über die akademische Gleichwertigkeit und das Bestehen einer Aufnahmeprüfung verlangt, damit sie sich beim Techniko Epimelitirio Ellados einschreiben können;

2.      der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.


1 – Originalsprache: Französisch.


2 – ABl. 1989, L 19, S. 16.


3 – Es handelt sich um die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers und des Architekten.


4 – Hierunter fallen nach dieser Bestimmung Verbände oder Organisationen, die von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, ihren Mitgliedern ein Diplom ausstellen, sicherstellen, dass ihre Mitglieder die von ihnen festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten und ihnen das Recht verleihen, einen Titel zu führen oder bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.


5 – FEK A’ 149.


6 – FEK A’ 251.


7 – FEK A’ 334.


8 – Rat zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Hochschuldiplome in Griechenland, im Folgenden: Saeitte.


9 – Interuniversitäres Zentrum für die Anerkennung ausländischer Diplome, im Folgenden: Dikatsa.


10 – Griechische Ingenieurkammer, im Folgenden: TEE.


11 – Vgl. insbesondere Urteile vom 27. November 1990, Kommission/Griechenland (C‑200/88, Slg. 1990, I‑4299, Randnr. 13), vom 18. Oktober 2001, Kommission/Irland (C‑354/99, Slg. 2001, I‑7657, Randnr. 45), und vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C‑233/00, Slg. 2003, I‑6625, Randnr. 30).


12 – Nach diesen Artikeln kann die Gemeinschaft die Tätigkeit des Mitgliedstaats auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems erforderlichenfalls unterstützen und ergänzen. Somit bleiben die Mitgliedstaaten für die allgemeine und berufliche Bildung zuständig.


13 – Hervorhebung nur hier.


14 – Vgl. Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 89/48.


15 – Urteil vom 7. September 2006 (C‑149/05, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 54).


16 – Ich erinnere daran, dass der Mitgliedstaat kraft dieses Grundsatzes dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen muss, wenn er von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, ausgleichende Maßnahmen aufzuerlegen.


17 – Vgl. Fn. 11.


18 – Ebd.


19 – Vgl. Randnrn. 66 und 67 der Klageschrift.


20 – Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande (96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 29. April 2004, Kommission/Österreich (C‑194/01, Slg. 2004, I‑4579, Randnr. 34), vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (C‑287/03, Slg. 2003, I‑3761, Randnr. 27), und vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C‑6/04, Slg. 2005, I‑9017, Randnr. 75). Im Übrigen hat der Gerichtshof für den Fall einer der nationalen Verwaltung vorgeworfenen und dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnenden Praxis entschieden, dass für den Nachweis einer Vertragsverletzung die Vorlage von Beweismitteln erforderlich ist, die im Vergleich zu denen, die gewöhnlich im Rahmen einer nur den Inhalt einer nationalen Vorschrift betreffenden Vertragsverletzungsklage herangezogen werden, besondere Natur sind (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 28).


21 – FEK A’ 161, Gesetz in der durch Art. 2 des Präsidialdekrets Nr. 512/1991 (FEK A’ 190) geänderten Fassung, im Folgenden: Gesetz Nr. 1486/1984.


22 – Vgl. Nr. 5 der Erwiderung.


23 – Vgl. die Antwort der Hellenischen Republik auf die vom Gerichtshof gestellten Fragen, S. 5.


24 – Urteil vom 14. Juli 2005 (C‑141/04, Slg. 2005, I‑7163, Randnrn. 39 und 40).


25 – Vgl. Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien (C‑365/97, Slg. 1999, I‑7773, Randnrn. 36 bis 40).


26 – Vgl. die schriftliche Antwort der Hellenischen Republik auf die vom Gerichtshof gestellten Fragen, S. 6.


27 – Urteil Peros, zitiert in Fn. 24, Randnr. 35 und die dort zitierte Rechtsprechung.


28 – Ebd., Randnr. 40.


29 – Vgl. das Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C‑98/03, Slg. 2006, I‑53, Randnr. 78), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass das gleichzeitige Bestehen einer dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden und einer gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Vorschrift nicht geeignet ist, in klarer und bestimmter Weise die sich aus einer gemeinschaftlichen Regelung ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten.