Language of document : ECLI:EU:C:2004:342

Sommaires

Rechtssache C-268/03


Jean-Claude De Baeck
gegen
Belgischer Staat



(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen)

„Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung – Steuerrecht – Einkommensteuer natürlicher Personen – Übertragung einer am Kapital einer ansässigen Gesellschaft gehaltenen wesentlichen Beteiligung – Modalitäten der Besteuerung der realisierten Wertsteigerung“


Leitsätze des Beschlusses

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Einkommensteuern – Steuerfreiheit der Wertsteigerungen, die bei der entgeltlichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder Aktien realisiert werden, nur bei Übertragungen auf im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässige Gesellschaften – Unzulässigkeit – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Übernehmer keinen ausreichenden Einfluss auf die Gesellschaft erlangt

(Artikel 43 EG, 48 EG und 56 EG)

Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach Wertsteigerungen, die außerhalb der Ausübung einer Berufstätigkeit bei der entgeltlichen Übertragung von Anteilen oder Aktien an Gesellschaften, Vereinigungen oder Einrichtungen realisiert werden, dann zu versteuern sind, wenn die Übertragung auf eine ausländische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung erfolgt, während diese Wertsteigerungen unter denselben Umständen nicht zu versteuern sind, wenn die Übertragung auf eine in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung erfolgt, sofern die übertragene Beteiligung ihrem Inhaber einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ermöglicht und es ihm erlaubt, deren Tätigkeit zu bestimmen.

Artikel 56 EG steht einer solchen nationalen Regelung entgegen, wenn die übertragene Beteiligung dies nicht ermöglicht.

(vgl. Randnr. 28, Tenor 1-2)