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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Juli 2007 - Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

(Rechtssache T-475/04)1

(Staaliche Beihilfen − Mobiltelefonie − Herabsetzung der von Orange und SFR für die UMTS-Lizenzen geschuldeten Gebühren− Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Bouygues SA (Paris, Frankreich) und Bouygues Télécom SA (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Vogel, J. Vogel, B. Amory, A. Verheyden, F. Sureau und D. Théophile )

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. L. Buendia Sierra und C. Giolito)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet), Société française du radiotéléphone - SFR (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Vajda, QC, und Rechtsanwalt A. Vincent) und Orange France SA (Montrouge, Frankeich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gosset-Grainville und S. Hautbourg)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2004 (Staatliche Beihilfe NN 42/2004 - Frankreich), mit der festgestellt wurde, dass die Herabsetzung der von Orange und SFR für die UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) geschuldeten Gebühren keine staatliche Beihilfe darstellt

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Bouygues SA und Bouygues Télécom SA tragen als Gesamtschuldner ihre eigenen Kosten, die Kosten der Kommission sowie die Kosten der Orange France SA und der Société française du radiotéléphone - SFR.

Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

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1 - ABl. C 69 vom 19.3.2005.