Language of document : ECLI:EU:C:2006:494

Rechtssache C-214/05 P

Sergio Rossi SpA

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ‚SISSI ROSSI‘ – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke ‚MISS ROSSI‘ – Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung – Beweismittel“

Leitsätze des Urteils

1.        Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß vorgelegten Beweismittel – Unzulässigkeit außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)

2.        Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

3.        Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 und 74 Absatz 1)

1.        Es ist allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Dabei ist es zwar nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, es muss aber eine Begründung geben, die dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel, ermöglicht.

Es steht dem Gericht im Übrigen frei, im Rahmen seiner unabhängigen Würdigung der Tatsachen zu berücksichtigen, dass es eine Partei unterlässt, bestimmte Umstände geltend zu machen.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2.        Das Gericht muss einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Das Fehlen solcher Angaben in der Klageschrift kann somit nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden.

(vgl. Randnr. 37)

3.        Nach Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur möglich wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, der Verordnung Nr. 40/94 oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs. Die Kontrolle einer solchen Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter geht daher nicht über die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und beinhaltet keine erneute Prüfung der von den Stellen des Amtes beurteilten Tatsachen.

Ferner ist das Amt nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Da das Amt keine Tatsachen berücksichtigen kann, die ihm gegenüber von den Beteiligten nicht vorgetragen worden sind, kann die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen auf der Grundlage solcher Tatsachen nicht angefochten werden. Daher kann auch das Gericht keine Beweise für solche Tatsachen berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 50-52)