Language of document : ECLI:EU:T:2006:87

Rechtssache T‑322/03

Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Zulässigkeit der Klage – Zufall – Antrag auf Nichtigerklärung – Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke WEISSE SEITEN – Absolute Eintragungshindernisse – Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94“

Leitsätze des Urteils

1.      Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und 51 Absatz 1 Buchstabe a)

2.      Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und 51 Absatz 1 Buchstabe a)

1.      Der Ausdruck WEISSE SEITEN hätte für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens und „Druckereierzeugnisse, Branchenverzeichnisse, Nachschlagwerke“ in Klasse 16 nicht eingetragen werden dürfen, weil der Ausdruck insoweit Üblichkeitscharakter hat und damit das absolute Eintragungshindernis nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vorliegt. Der Ausdruck „weiße Seiten“ war nämlich für die deutschsprachigen Verbraucher im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke nachgewiesenermaßen als Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen – auf Papier und in elektronischer Form – üblich geworden.

(vgl. Randnrn. 66, 71-72)

2.      Der Ausdruck WEISSE SEITEN hätte für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens, „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse, Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr‑ und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ in Klasse 16, „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“ in Klasse 41 und „Dienstleistungen eines Redakteurs“ in Klasse 42 wegen Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht eingetragen werden dürfen. Insoweit ist die Marke nämlich beschreibend, weil aus Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers der Zusammenhang zwischen der Marke und den Merkmalen der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen hinreichend eng ist, um die Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c fallen zu lassen.

(vgl. Randnr. 108)