Language of document : ECLI:EU:T:2006:105

Rechtssache T‑344/03

Saiwa SpA

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortelement ‚SELEZIONE ORO Barilla‘ – Widerspruch – Ältere Wortmarken ORO und ORO SAIWA – Verwechslungsgefahr – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Zurückweisung des Widerspruchs“

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Für den Durchschnittsverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke mit dem Wortelement „SELEZIONE ORO Barilla“, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Teigwaren, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Hefe und Backpulver; Soßen (Würzmittel)“ der Klasse 30 des Abkommens von Nizza beantragt wird, einerseits und der Wortmarke ORO, die zuvor in Italien und als internationale Marke u. a. in Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich und Benelux für „Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, Kekse, Torten, feine Backwaren, Bonbons, Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen; Gewürze; Kühleis“ der Klasse 30 eingetragen wurde, sowie der Wortmarke ORO SAIWA, die zuvor in Italien für „Milchplätzchen, Kekse, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren“ derselben Klasse eingetragen wurde, andererseits, ungeachtet dessen, dass die Waren im Wesentlichen übereinstimmen. Es gibt nämlich erhebliche bildliche und klangliche Unterschiede bei der Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken durch den Verbraucher, und das bloße Vorhandensein des Wortes „Oro“ ist nicht geeignet ist, eine Ähnlichkeit zwischen ihnen herbeizuführen. Überdies kann die Existenz eines geringen Grades an Ähnlichkeit in der Bedeutung der Marken ihre bildlichen und klanglichen Unterschiede nicht ausgleichen. Schließlich hat das Wort „Oro“, das hauptsächlich zur Kennzeichnung einer höherwertigen Produktreihe dient, die sich von Standardprodukten unterscheidet, bei der angemeldeten Marke keine eigenständige Unterscheidungsfunktion, sondern ist als Ergänzung des beschreibenden Begriffes „Selezione“ aufzufassen, die dem Verbraucher anzeigen soll, dass es sich um ein hochwertiges Produkt handelt, so dass die Unterscheidungskraft des Zeichens auf dem Wort „Barilla“ beruht.

(vgl. Randnrn. 30, 32, 39-41)