Language of document : ECLI:EU:C:2005:778

Verbundene Rechtssachen C-232/04 und C-233/04

Nurten Güney-Görres und Gul Demir

gegen

Securicor Aviation (Germany) Ltd

und

Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG

(Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Düsseldorf)

„Richtlinie 2001/23/EG ­– Artikel 1 – Unternehmens- oder Betriebsübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Anwendungsbereich“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23 – Geltungsbereich – Prüfung des Vorliegens eines Unternehmensübergangs – Übergang von Betriebsmitteln vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer – Erfordernis einer Überlassung dieser Mittel an den neuen Auftragnehmer zur eigenwirtschaftlichen Nutzung – Fehlen – Erfordernis einer Gesamtbetrachtung

(Richtlinie 2001/23 des Rates, Artikel 1)

Artikel 1 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung des Vorliegens eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs nach dieser Vorschrift im Fall einer Auftragsneuvergabe im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Feststellung einer Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs dieser Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer ist. Der Übergang von Betriebsmitteln stellt allerdings nur einen Teilaspekt der Gesamtbetrachtung dar, die der nationale Richter bei der Prüfung des Vorliegens eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs im Sinne dieser Bestimmung vorzunehmen hat.

(vgl. Randnrn. 42, 44 und Tenor)