Language of document : ECLI:EU:C:2005:355

Rechtssache C‑396/03 P

Magnus Killinger

gegen

Bundesrepublik Deutschland u. a.

„Rechtsmittel – Juristen mit deutschem Hochschulabschluss – Diskriminierung“

Leitsätze des Beschlusses

1.        Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung

2.        Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ – Aufforderung, tätig zu werden – Vornahme durch die Klage selbst – Ausschluss

(Artikel 232 Absatz 2 EG)

3.        Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verstoß der nationalen Stellen eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht – Anrufung der Gemeinschaftsgerichte durch die Kommission oder einen anderen Mitgliedstaat und Anrufung der zuständigen nationalen Gerichte durch jede natürliche oder juristische Person – Keine Verletzung der Effektivität des Rechtsschutzes

1.        Eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht führt nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, wenn sich dessen Tenor aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt.

(vgl. Randnr. 12)

2.        Nach Artikel 232 Absatz 2 EG ist eine Untätigkeitsklage nur zulässig, wenn das in Frage stehende beklagte Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Da es sich um eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage handelt, kann die beim Gericht eingereichte Klageschrift nicht als Aufforderung im Sinne der genannten Vorschrift eingestuft werden.

(vgl. Randnr. 16)

3.        Nach dem im Vertrag vorgesehenen Rechtsschutzsystem kann ein Verstoß nationaler Stellen gegen das Gemeinschaftsrecht, was einen Verstoß gegen Artikel 234 Absatz 3 EG einschließt, von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat vor den Gemeinschaftsgerichten oder von jeder natürlichen oder juristischen Person vor den zuständigen nationalen Gerichten gerügt werden. Im letztgenannten Fall ist es deren Sache, den Schutz der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, so dass der Effektivität des Rechtsschutzes kein Abbruch getan wird.

(vgl. Randnr. 28)