Language of document : ECLI:EU:C:2005:364

Rechtssache C-543/03

Christine Dodl und Petra Oberhollenzer

gegen

Tiroler Gebietskrankenkasse

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichtes Innsbruck)

„Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 – Familienleistungen – Erziehungsgeld – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat und im Wohnmitgliedstaat“

Leitsätze des Urteils

1.        Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Gemeinschaftsregelung – Persönlicher Geltungsbereich – Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 – Begriff – Bei einem System der sozialen Sicherheit Versicherter – Würdigung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

2.        Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Familienleistungen – Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften – Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 – Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat und im Wohnstaat Anspruch auf Leistungen für einen Familienangehörigen hat – Anwendbare Rechtsvorschriften – Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 410/2002, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)

3.        Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Familienleistungen – Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften – Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 – Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Leistungen für ein Kind hat, für das in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es wohnt und die Person, die das Sorgerecht für es hat, arbeitet, ebenfalls ein Anspruch auf Leistungen besteht – Ruhen des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat bis zur Höhe der vom Wohnstaat gewährten Leistungen

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 410/2002, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i)

1.        Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob die Berechtigten einem Zweig des Systems der sozialen Sicherheit angehören und damit unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung fallen.

(vgl. Randnr. 34, Tenor 1)

2.        Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben Zeitraum Ansprüche auf Familienleistungen ein, so ist der für die Gewährung dieser Leistungen zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 410/2002 geänderten und aktualisierten Fassung grundsätzlich der Beschäftigungsmitgliedstaat.

(vgl. Randnr. 64, Tenor 2)

3.        Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte oder der Lebensgefährte eines Arbeitnehmers, eine Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen ungeachtet des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 410/2002 geänderten und aktualisierten Fassung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i dieser Verordnung von diesem Mitgliedstaat zu gewähren, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger dieser Leistungen ist. In diesem Fall ruht die Gewährung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Familienleistungen.

(vgl. Randnr. 64, Tenor 2)