Language of document : ECLI:EU:C:2006:361

Rechtssache C‑453/04

Auf Antrag der

innoventif Limited

eingeleitetes Verfahren

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin)

„Niederlassungsfreiheit – Artikel 43 EG und 48 EG – Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister – Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands – Vereinbarkeit“

Leitsätze des Urteils

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

(Artikel 43 EG und 48 EG; Richtlinie 89/666 des Rates)

Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, abhängig gemacht wird.

Die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses, der nur die tatsächlichen Verwaltungskosten einer Veröffentlichung widerspiegelt, die der Elften Richtlinie 89/666 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, entspricht, kann keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie die Ausübung dieser Freiheit weder verbietet noch behindert, noch weniger attraktiv macht. Zudem benachteiligt eine solche Regelung Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten weder tatsächlich noch rechtlich gegenüber Gesellschaften des Niederlassungsmitgliedstaats.

(vgl. Randnrn. 38-39, 43 und Tenor)