Language of document : ECLI:EU:C:2005:324

Rechtssache C-43/04

Finanzamt Arnsberg

gegen

Stadt Sundern

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 25 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Verpachtung von Jagdbezirken im Rahmen einer gemeindlichen Forstbewirtschaftung – Begriff ‚landwirtschaftliche Dienstleistungen‘“

Leitsätze des Urteils

Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Anwendungsbereich – Umsätze, die weder als Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch als Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen einzuordnen sind – Ausschluss – Landwirtschaftliche Dienstleistungen – Begriff – Verpachtung von Jagdbezirken – Ausschluss

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 25)

Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388, wonach die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 auf Schwierigkeiten stoßen würde, eine Pauschalregelung anwenden können, ist dahin auszulegen, dass diese nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Artikel 25 Absatz 2 definiert sind, gilt und dass die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen Regelung dieser Richtlinie unterliegen.

Artikel 25 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang B ist insoweit dahin auszulegen, dass die Verpachtung von Jagdbezirken durch einen Pauschallandwirt keine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Zunächst wird die Verpachtung von Jagdbezirken in diesen Vorschriften nicht ausdrücklich genannt und erfüllt auch nicht die darin aufgestellten Voraussetzungen. Sodann stellt die gemeinsame Pauschalregelung eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie dar und darf also nur insoweit angewandt werden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist. Schließlich entspräche eine Auslegung des Begriffes „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ dahin gehend, dass darunter auch eine Verpachtung wie die Verpachtung von Jagdbezirken fällt, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dient und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel bezieht, weder der Art noch dem Ziel der genannten Regelung.

(vgl. Randnrn. 21, 26-27, 29, 31, Tenor 1-2)