Language of document : ECLI:EU:C:2005:596

Rechtssache C-328/04

Strafverfahren

gegen

Attila Vajnai

(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság)

„Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung – Nationale Bestimmung, die unter Strafandrohung den Gebrauch eines aus einem fünfzackigen roten Stern bestehenden Symbols in der Öffentlichkeit verbietet – Unzuständigkeit des Gerichtshofes“

Leitsätze des Beschlusses

Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen – Im Rahmen eines Verfahrens über die Anwendung einer nationalen Regelung, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, gestellte Frage – Ausschluss

(Artikel 234 EG)

Wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dem nationalen Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert. Hinsichtlich einer Regelung, die nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, und wenn der Gegenstand des Verfahrens keinen Bezug zu einer der von den Bestimmungen der Verträge in Betracht gezogenen Situationen aufweist, besitzt der Gerichtshof diese Zuständigkeit dagegen nicht.

(vgl. Randnrn. 12-13)