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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle - Deutschland) - Rechtsanwalt Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG / Land Niedersachsen

(Rechtssache C-346/06)1

(Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Celle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rechtsanwalt Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG

Beklagte: Land Niedersachsen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Celle (Deutschland) - Auslegung von Art. 49 EG - Nationale Vorschriften, nach denen sich Unternehmen, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags beteiligen, zu verpflichten haben, die Bestimmungen des am Ort der Leistung geltenden Tarifvertrags über das mindestens zu zahlende Entgelt zu beachten und für die Beachtung dieser Bestimmungen durch von ihnen eingeschaltete Nachunternehmer zu sorgen

Tenor

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

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1 - ABl. C 294 vom 2.12.2006.