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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Firma Trudell Medical International gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003

    (Rechtssache T-176/03)

Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu bestimmen ( Sprache, in der die Klage eingereicht worden ist: Englisch

Die Firma Trudell Medical International, London, Ontario (Kanada), hat am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Helmut Eichmann, Gerhard Barth, Ulrich Blumenroder, Christa Niklas-Falter, Maximilian Kinkeldey, Karsten Brandt, Anja Franke, Ute Stephani, Bernd Allekotte, Elvira Pfrang, Karin Lochner und Babett Ertle.

Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Fisons Limited.

Die Klägerin beantragt,

(die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Sache R 643/2002-1 vom 17. März 2003 aufzuheben;

(dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:Firma Trudell Medical International

Angemeldete Gemeinschaftsmarke:Wortmarke "AEROECLIPSE" für bestimmte Waren der Klasse 10 (Anmeldung Nr. 001098649)

Inhaber der im Widerspruchsverfahren

geltend gemachten Marke:Fisons Limited

Entgegenstehende Marke oder

entgegenstehendes Zeichen:Nationale Marke "ECLIPSE" für bestimmte Waren der Klassen 5 und 10

Entscheidung der

Widerspruchsabteilung:Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer:Stattgabe der Beschwerde, Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, Ablehnung der Eintragung

Klagegründe:(Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/941. Nach Ansicht der Klägerin besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden fraglichen Marken.

(Fehlerhafte Anwendung der Artikel 74 Absatz 1 und 73 der Verordnung Nr. 40/94. Die Beschwerdekammer habe angebliche Tatsachen und Argumente geprüft, die jedoch von keiner Partei vorgetragen worden seien, und habe seine Entscheidung zudem auf Gründe gestützt, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten keine Gelegenheit gegeben worden sei.

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1 - (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).A/cn