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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court - Irland) - Nicole Hassett / South Eastern Health Board, Cheryl Doherty / North Western Health Board

(Rechtssache C-372/07)1

(Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 2 - Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats -Ärztlicher Berufsverband)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nicole Hassett, Cheryl Doherty

Beklagte: South Eastern Health Board, North Western Health Board

Beteiligte: Raymond Howard, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd Brian Davidson, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd

Gegenstand

Auslegung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Berufliche Vereinigung von Ärzten in der Form einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Beistand und Haftungsfreistellung in diesem Mitgliedstaat und einem weiteren Mitgliedstaat gewährt - Gewährung von Beistand und Haftungsfreistellung in Abhängigkeit von einer Entscheidung des Vorstands der Gesellschaft, die in dessen uneingeschränktem Ermessen liegt - Anfechtung einer Entscheidung, mit der Beistand oder Haftungsfreistellung für einen in dem anderen Mitgliedstaat tätigen Arzt abgelehnt werden - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats der Gesellschaft gemäß Art. 22 Nr. 2 der Verordnung

Tenor

Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren, in deren Rahmen eine Partei geltend macht, durch eine von einem Organ einer Gesellschaft getroffene Entscheidung in ihren Rechten aus der Satzung dieser Gesellschaft verletzt worden zu sein, nicht die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.

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1 - ABl. C 283 vom 24.11.2007.