Language of document : ECLI:EU:C:2008:215

Rechtssache C-412/06

Annelore Hamilton

gegen

Volksbank Filder eG

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart)

„Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Richtlinie 85/577/EWG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 – Langfristiger Darlehensvertrag – Widerrufsrecht“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Richtlinie 85/577

(Richtlinie 85/577 des Rates, Art. 4 und 5 Abs. 1)

Die Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)