Language of document : ECLI:EU:C:2007:703

Rechtssache C-262/06

Deutsche Telekom AG

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)

„Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend aufrechtzuerhalten sind – Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Entgelte für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen – Behördliche Genehmigungspflicht“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Rechtsrahmen – Richtlinie 2002/21 – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22

(Richtlinien 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 1, und 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 1 Buchst. a)

Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.

Diese Bestimmungen streben nämlich dasselbe Ziel an, und zwar die Gewährleistung von Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen Rechtsrahmen unabhängig von der Natur und der Grundlage der den Betreibern auferlegten Verpflichtungen.

Dass die Entscheidung, diesen vorläufigen Zustand zu beenden, die aus der Durchführung der Marktanalyse nach Art. 16 der Richtlinie 2002/21 folgt, der nationalen Regulierungsbehörde übertragen ist, ändert nichts an dieser Auslegung, da die genannte Behörde nur die Verpflichtungen ausführt, die im geltenden Recht festgelegt sind, das aus dem neuen Rechtsrahmen hervorgegangen ist. Letzterer bestimmt nämlich, welche Verpflichtungen zu ändern, welche aufrechtzuerhalten und welche aufzuheben sind.

(vgl. Randnrn. 22, 36, 43 und Tenor)