Language of document : ECLI:EU:C:2007:507

Rechtssache C-73/07

Tietosuojavaltuutettu

gegen

Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)

„Vorabentscheidungsersuchen – Antrag auf Zulassung als Streithelfer – Unzulässigkeit“

Leitsätze des Beschlusses

Verfahren – Streithilfe – Vorabentscheidungsverfahren

(Art. 234 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23 und 40)

Der Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer in einer nach Art. 234 EG anhängig gemachten Rechtssache ist unzulässig. Denn das Recht, als Streithelfer vor dem Gerichtshof aufzutreten, ist in Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs geregelt, der dieses Recht natürlichen und juristischen Personen zuerkennt, wenn diese glaubhaft machen, ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits zu haben. Dieser Artikel bestimmt außerdem, dass mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können. Somit gilt dieser Artikel für Streitverfahren vor dem Gerichtshof zur Entscheidung eines Rechtsstreits. Art. 234 EG eröffnet aber kein Streitverfahren zur Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern führt ein Verfahren ein, das den nationalen Gerichten, um eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und ihnen zu gewährleisten, ermöglichen soll, um eine Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften zu ersuchen, die sie auf die bei ihnen anhängigen Streitsachen anwenden. Daraus folgt, dass ein Beitritt im Vorabentscheidungsverfahren nicht möglich ist.

Da außerdem der Datenschutzbeauftragte in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht ausdrücklich erwähnt wird und im Ausgangsverfahren keine „beteiligte Partei“ im Sinne dieses die Beteiligung am Verfahren in den in Art. 234 EG genannten Fällen regelnden Artikels ist, ist er nicht befugt, beim Gerichtshof Erklärungen zu den Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts abzugeben.

(vgl. Randnrn. 8-13)